Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,14709
BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12 (https://dejure.org/2012,14709)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2012 - 3 StR 33/12 (https://dejure.org/2012,14709)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12 (https://dejure.org/2012,14709)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 86a StGB; § 130 StGB; § 52 StGB; § 90a StGB; § 267 StPO
    Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz Anlass (wahnhafte Störung); Verbreitung von volksverhetzenden Schriften/verfassungswidrigen Kennzeichen (Versendung an einzelne Adressaten); Konkurrenzen (Verhältnis mehrerer Verbreitungsvorgänge untereinander; Verhältnis zu tatbestandlich vertypten Vorbereitungshandlungen); tatrichterliche Auslegung vermeintlich volksverhetzender Äußerungen (Aufstachelung zum Hass; Störung des öffentlichen Friedens); Verunglimpfung des Staates (Eignung zur Gefährdung des Staatsbestandes); fehlerhafte Abfassung des Urteils (fehlende Übereinstimmung von Tenorierung und Urteilsgründen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 86a Abs 1 Nr 1 StGB, § 130 Abs 2 Nr 1 Buchst a StGB, § 130 Abs 5 StGB
    Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust und der Verwendung nationalsozialistischer Symbole in Schreiben an Gerichte und Behörden; Einsichtsfähigkeit von Wahnkranken

  • Jurion

    Anforderungen an ein Verbreiten i.R.e. Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 86a Abs. 1
    Anforderungen an ein Verbreiten i.R.e. Verurteilung wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zur Schuldunfähigkeit überzeugter Nazis im Wahn

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Propagandadelikte: Zum "Verbreiten” im Sinne des §86a StGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 564
  • NStZ-RR 2013, 163



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.09.2012 - 3 StR 314/12

    Unterstützung und Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen

    a) Die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. März 1994 - 1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564).
  • BGH, 10.01.2017 - 3 StR 144/16

    Grundsätze der Mengen- und Kettenverbreitung bei Volksverhetzung und

    Soweit hierzu in einzelnen Entscheidungen ausgeführt wird, die Weitergabe einer Schrift an einen einzelnen bestimmten Empfänger reiche noch nicht zur Tatbestandserfüllung aus, wenn nicht feststehe, dass dieser seinerseits die Schrift Dritten überlassen werde (BGH, Urteil vom 22.Dezember 2004 -2 StR 365/04, NJW 2005, 689, 690; Beschluss vom 16.Mai 2012 -3 StR 33/12, NStZ 2012, 564; BVerfG, Beschluss vom 9.November 2011 -1 BvR 461/08, NJW 2012, 1498, 1500), folgt hieraus nicht, dass zur Tatvollendung über die Weitergabe der inkriminierten Schrift vom Täter an seinen Empfänger hinaus objektiv gesichert sein muss, dass es zu weiteren Überlassungen der Schrift an eine oder mehrere Personen kommen wird.
  • OLG Koblenz, 24.04.2013 - 1 Ss 161/12

    Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten: Freispruch aufgehoben; Täterschaft,

    Lässt eine Sinngebung solche Mängel nicht erkennen, so muss sie von dem Revisionsgericht demgegenüber als rechtsfehlerfrei hingenommen werden, selbst wenn ein anderer Sinngehalt näher läge (vgl. BGHSt 21, 371, 372; 40, 97, 101; BGH NStZ 2012, 564; NJW 2004, 2248, 2250; NStZ 2002, 592; Beschluss vom 20. September 2012 ­ 3 StR 314/12).
  • BGH, 02.04.2015 - 3 StR 197/14

    Werben um Mitglieder und/oder Unterstützter für eine ausländische terroristische

    Die Auslegung von schriftlichen und mündlichen Äußerungen auf ihren tatsächlichen Gehalt ist Sache des Tatrichters (BGH, Urteil vom 15. März 1994 -1 StR 179/93, BGHSt 40, 97, 101; Beschluss vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12, NStZ 2012, 564).
  • BGH, 04.07.2018 - 5 StR 580/17

    Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord (bedeutungsmäßige Erfassung der die

    Wahnhafte Störungen können sich zwar bei akuten psychotischen Phasen erheblich auf die Schuldfähigkeit - insbesondere das Einsichtsvermögen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 - 2 StR 534/13; vom 16. Mai 2012 - 3 StR 33/12) - auswirken; standen Tatmotiv und -handlung aber nicht in einer direkten Beziehung zum Wahnthema, ist allein aus der Diagnose einer wahnhaften Störung regelmäßig noch keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit herzuleiten (BGH, Urteil vom 25. Februar 2015 - 2 StR 495/13).
  • EGMR, 15.09.2015 - 29680/05

    DILIPAK c. TURQUIE

    Cette opinion fut ensuite suivie par la Cour suprême fédérale allemande (BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12).
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