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   BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11   

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https://dejure.org/2012,14218
BGH, 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11 (https://dejure.org/2012,14218)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2012 - AnwZ (Brfg) 48/11 (https://dejure.org/2012,14218)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 48/11 (https://dejure.org/2012,14218)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags bei Vorliegen von Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 112e S. 2; BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Zulassungsantrags bei Vorliegen von Verschulden des Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Versäumte Frist zur Berufungszulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 22.01.2013 - VIII ZB 46/12

    Versäumung der Berufungsfrist bei fehlerhafter oder unzureichender Bezeichnung

    aa) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass die Anfertigung von zur Fristwahrung geeigneten Schriftsätzen zu den Geschäften gehört, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Mai 2003 - XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176 unter [II] 2; vom 21. März 2006 - VI ZB 25/05, VersR 2006, 991 Rn. 10; vom 11. Mai 2011 - IV ZB 2/11, aaO Rn. 11; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 30; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 48/11, juris Rn. 6).

    Auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ist ein Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, die ordnungsgemäße Ausführung einer konkreten Einzelanweisung zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO Rn. 12; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, aaO Rn. 29, 31; vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, aaO; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 48/11, aaO Rn. 10; jeweils mwN).

    Zwar müssen, wenn die mündliche Anweisung einen wichtigen Vorgang wie etwa die Einreichung fristgebundener Schriftsätze betrifft, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehrungen dagegen getroffen werden, dass die Anweisung (etwa im Drange der Geschäfte) in Vergessenheit gerät (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. November 2007 - IX ZB 219/06, NJW 2008, 526 Rn. 11; vom 4. April 2007 - III ZB 85/06, NJW-RR 2007, 1430 Rn. 9; vom 2. April 2008 - XII ZB 190/07, juris Rn. 13 mwN; vom 28. Oktober 2008 - VI ZB 43/08, aaO; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, aaO Rn. 31 mwN; vom 20. März 2012 - VIII ZB 41/11, aaO Rn. 13; vom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 48/11, aaO Rn. 11 ff. ).

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