Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Zweigstellenbriefbogen

    UWG § 5a Abs. 2; BORA § 10 Abs. 1

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtsanwalt muss auf dem Briefbogen Niederlassung nicht als "Zweigstelle” ausweisen

  • IWW
  • openjur.de

    § 5a Abs. 2 UWG; § 10 Abs. 1 BORA
    Zweigstellenbriefbogen

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Zweigstellenbriefbogen

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Zweigstellenbriefbogen

    § 5a Abs 2 UWG, § 10 Abs 1 RABerufsO, § 27 Abs 1 BRAO
    Wettbewerbsrecht: Umfang der Informationspflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Standorte seiner Niederlassungen auf den von ihm verwendeten Briefbögen - Zweigstellenbriefbogen

  • Jurion

    Ableitung einer Pflicht zur Offenlegung von für die geschäftliche Entscheidung erheblich gewichtigen Informationen aus § 5a Abs. 2 UWG; Pflicht zur Nennung sämtlicher Standorte der Niederlassungen eines Rechtsanwalts auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen

  • kanzlei.biz

    Zweigstellenbriefbogen

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Zur Gestaltung von Zweigstellenbriefbögen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 275

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen, und ob ein Rechtsanwalt verpflichtet ist, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei anzugeben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 27 Abs. 1; HGB § 37a Abs. 1
    Ableitung einer Pflicht zur Offenlegung von für die geschäftliche Entscheidung erheblich gewichtigen Informationen aus § 5a Abs. 2 UWG; Pflicht zur Nennung sämtlicher Standorte der Niederlassungen eines Rechtsanwalts auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zweigstellenbriefbogen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweise auf Kanzleisitz nach UWG und BORA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt ist nicht nach § 5a Abs. 2 UWG und § 10 Abs. 1 BORA verpflicht, kenntlich zu machen, an welchen Standorten sich der Hauptsitz und die Zweigstellen befinden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anwaltlicher Zweigstellenbriefbogen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 10 Abs. 1, 27 Abs. 1 BORA; § 5a Abs. 2 UWG; § 37a Abs. 1 HGB
    Anwälte müssen Kanzlei-Zweigstellen auf Briefbögen nicht kenntlich machen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Erforderlichkeit einer Kanzleianschrift auf Briefbögen

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Zweigstellenbriefbogen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Zur Angabe von Zweigstellen auf den Briefbögen eines Rechtsanwalts

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    Eine Kanzlei-Anschrift genügt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auf Briefbögen genügt meist eine Kanzleianschrift

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwaltskanzlei: Zweigstelle muss nicht im Briefkopf kenntlich gemacht werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Verpflichtung zur Nennung sämtlicher Standorte eines Anwalts auf dem Briefbogen - Keine Verpflichtung zur Nennung der (Haupt-)Kanzlei

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt muss auf seinen Briefbögen nicht alle Standorte seiner Niederlassungen nennen

  • uni-koeln.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die endgültige Gleichstellung von Kanzlei und Zweigstelle? (Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock; AnwBl 2013, 8-10)

Sonstiges (5)

  • juraforum.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 20.09.2013)

    Änderung von § 10 BORA: Rechtsanwälte müssen Hauptkanzleisitz auf jedem Briefbogen angeben

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die endgültige Gleichstellung von Kanzlei und Zweigstelle? - BGH zum Anwaltsbriefbogen bei Errichtung einer oder mehrerer Zweigstellen" von Akad. Rat Dr. Christian Deckenbrock, original erschienen in: AnwBl 2013, 8 - 10.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2012, I ZR 74/11 (Briefbogengestaltung bei Unterhalten von weiteren Standorten als Zweigstellen)" von RA Dennis Weber, original erschienen in: DStR 2013, 327 - 328.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Angabe der Kanzleischrift auf Zweigstellenbriefbögen" von RA Dr. Frank Remmertz und RA Alexander Siegmund, original erschienen in: BRAK-Mitt 2013, 16 - 21.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Neues aus der Satzungsversammlung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 318 - 319.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 314
  • MDR 2012, 1482
  • GRUR 2012, 1275
  • FamRZ 2013, 131
  • VersR 2013, 1019
  • WM 2013, 949
  • BB 2012, 2893
  • DB 2012, 16
  • AnwBl 2012, 406
  • AnwBl 2013, 69



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 21.07.2016 - I ZR 26/15

    LGA tested - Wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten einer

    aa) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (dazu unter B III 1 e bb) und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (dazu unter B III 1 e cc; vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    bb) Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested).
  • OLG Hamm, 04.08.2016 - 4 U 137/15

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    Eine Information ist nicht allein schon deshalb wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, weil sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, aaO - LGA tested).
  • OLG Hamm, 30.08.2016 - 4 U 8/16

    Immobilienanzeigen - Informationspflichten im Zusammenhang mit der

    Eine Information ist nicht allein schon dann wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn sie für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers von Bedeutung sein kann, sondern nur dann, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, GRUR 2012, 1275 [Zweigstellenbriefbogen]; BGH, Urteil vom 21.07.2016 - I ZR 26/15 - [LGA tested] ).
  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 241/15

    Wettbewerbsverstoß: Erstinstanzlich bei der Verurteilung zur Unterlassung nicht

    Eine Information ist wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 = WRP 2013, 57 - Zweigstellenbriefbogen; BGH, GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested Rn. 31).
  • BGH, 24.09.2015 - AnwZ (Brfg) 31/15

    Anwaltliche Berufspflichtverletzung: Briefbogengestaltung bei mehreren

    Das von ihnen angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2012 (I ZR 74/11, WM 2013, 949) behandelt die Frage, ob ein Rechtsanwalt im Briefkopf neben seinem Kanzleisitz sämtliche Standorte nennen muss, an denen er Niederlassungen unterhält.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Der Werbende hat die Informationen offenzulegen, die für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
  • OLG Bamberg, 05.04.2017 - 3 U 102/16

    Unterlassungsanspruch, Berufung, Abmahnkosten, Klagebefugnis, Eintragung,

    Voraussetzung für die Wesentlichkeit ist dabei, dass die Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers zudem ein erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2012 - I ZR 74/11 - Zweigstellenbriefbogen, veröffentlicht u.a. in GRUR 2012, 1275-1279, dort Rdnr. 36 m.w.Nachw. zit. n. JURIS).
  • OLG München, 22.03.2018 - 6 U 3026/17

    Angabe von höheren Bezugspreisen bei Preisreduzierungen in Werbeprospekten

    Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5 a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295 Rn. 17 - Entertain; BGH GRUR 2016, 1076 Rn. 31 - LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Rn. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
  • OLG München, 08.02.2018 - 6 U 403/17

    Anspruch auf Unterlassung der unlauteren Bewerbung eines Rabattangebotes

    a) Eine Information ist wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 2 UWG, wenn ihre Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann und ihr für die geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers ein erhebliches Gewicht zukommt (BGH GRUR 2017, 295 Tz. 17 - Entertain; BGH GRUR 2016, 1076 Tz. 31 - LGA tested; BGH GRUR 2012, 1275 Tz. 36 - Zweigstellenbriefbogen).
  • OLG Braunschweig, 20.11.2018 - 2 U 22/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines in China hergestellten Werkzeugs mit

  • OLG München, 30.06.2016 - 6 U 531/16

    Verkaufsaktion für Brillenfassungen

  • OLG Köln, 05.07.2013 - 6 U 5/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer einjährigen Preisgarantie eines

  • LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17

    Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen

  • OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

    Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit

  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 6 U 244/12

    Irreführende Werbung für E-Zigaretten durch Hinweis auf die gesundheitliche

  • OLG Köln, 16.08.2013 - 6 U 18/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung und

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.04.2015 - 1 AGH 38/14

    Verstoß der Verwendung des Wortes "Standorte" auf einer Homepage gegen das Gebot

  • LG Aschaffenburg, 23.02.2017 - 1 HKO 75/16

    Pflichtangaben in Bezug auf den Energieverbrauch in einer Immobilienanzeige

  • LG Essen, 19.10.2016 - 41 O 40/16
  • LG Hamburg, 24.02.2016 - 416 HKO 162/15

    Arzneimittelwerbung: Verwendung der Bezeichnungen "Einfach weiter" sowie

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