Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18253
BGH, 16.05.2013 - I ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,18253)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - I ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,18253)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - I ZB 43/12 (https://dejure.org/2013,18253)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Anspruch des Inhabers von Nutzungsrechten an einem Computerspiel gegen einen Internetprovider auf Herausgabe der Stammdaten der den entsprechenden IP-Adressen zuzuordnenden Nutzer bei Nutzungsrechtsverletzung auf einer Online-Tauschbörse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Internettauschbörsen: Bekanntgabe der Nutzerdaten zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 05.10.2016 - 28 Wx 18/16

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung der Pflicht zur Offenlegung des

    Denn nach h.M. werden die dort geregelten Ordnungsmittel - ganz ähnlich wie bei § 335 HGB - nicht nur als reine Maßnahme zur Beugung des Willens des Schuldners verstanden, sondern sollen - weswegen auch dort ein Verschulden geprüft wird - ebenfalls (auch) strafrechtliche (repressive) Elemente beinhalten (st. Rspr, vgl. BVerfG v. 25.10.1966 - 2 BvR 506/63, BVerfGE 20, 323 [332] = NJW 1967, 195; BGH v. 12.01.2012 - I ZB 43/12, GRUR 2012, 541 Tz. 8; Zöller/ Stöber , ZPO, 31. Aufl. 2016, § 890 Rn. 5).

    Damit soll nach Auffassung des BGH "schwerlich vereinbar" sein, dass aufgrund einer von einer natürlichen Person begangenen Zuwiderhandlung ein und dasselbe Ordnungsmittel gegen mehrere Personen (hier: sowohl gegen die (nicht) handelnde Person als auch gegen die juristische Person) festgesetzt wird (BGH v. 12.01.2012 - I ZB 43/12, GRUR 2012, 541 Tz. 8).

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