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   BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11   

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https://dejure.org/2013,15215
BGH, 16.05.2013 - IX ZB 152/11 (https://dejure.org/2013,15215)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - IX ZB 152/11 (https://dejure.org/2013,15215)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - IX ZB 152/11 (https://dejure.org/2013,15215)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
    Kostenfestsetzung: Vertretung einer wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft durch einen anderen Anwalt als dem der mitverklagten beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung durch einen fremden Rechtsanwalt im Prozess bei einer Klage gegen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und gegen die dazu gehörenden Rechtsanwälte wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kostenerstattung für eigenen Prozessvertreter einer gemeinsam mit ihren Anwälten wegen Beratungsfehlern verklagten Rechtsanwaltsgesellschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für die eigenständige Vertretung der mitverklagten Rechtsanwaltsgesellschaft

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2013, 246

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Anwalts, wenn eine Rechtsanwaltsgesellschaft gemeinsam mit den beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälten wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers auf Schadensersatz verklagt wurde

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Rechtsanwaltsgesellschaft kann eigenen Vertreter im Haftungsprozess bestellen

  • Anwaltsblatt

    § 91 ZPO
    Rechtsanwaltsgesellschaft kann eigenen Vertreter im Haftungsprozess bestellen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 7; RVG Nr. 7002; RVG Nr. 1008
    Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Vertretung durch einen fremden Rechtsanwalt im Prozess bei einer Klage gegen eine Rechtsanwaltsgesellschaft und gegen die dazu gehörenden Rechtsanwälte wegen eines anwaltlichen Beratungsfehlers

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte & Notare - Anwälte vertreten sich selbst: Ersatz der Kosten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn sich Anwälte durch andere Anwälte vertreten lassen...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sachlicher Grund für getrennte Prozessführung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klage gegen Rechtsanwaltsgesellschaft und die beruflich zusammengeschlossenen Rechtsanwälte wegen eines Beratungsfehlers

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    In Haftungsprozessen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2826
  • ZIP 2013, 1397
  • MDR 2013, 943
  • FamRZ 2013, 1476
  • WM 2013, 1428
  • BB 2013, 1665
  • AnwBl 2013, 664
  • AnwBl Online 2013, 344
  • Rpfleger 2013, 649
  • NZG 2013, 909
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 18 W 32/20

    Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des

    Dabei mag bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit im Verhältnis zum Prozessgegner oftmals eine Teilgläubigerschaft naheliegen, die nach der Auslegungsregel des § 420 BGB die Streitgenossen dann im Zweifel auch zu gleichen Anteilen berechtigt (vgl. BGH, NJW 2013, 2826 f.; BeckOK-BGB/Gehrlein, 53. Ed., § 420 Rn. 3; MüKo-ZPO/Schulz, 5. Aufl., § 100 Rn. 29).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 72/16

    Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen

    Das folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten (BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2007 - XII ZB 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; vom 16. Mai 2013 - IX ZB 152/11, WM 2013, 1428 Rn. 10; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 2124).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2014 - 15 W 77/14

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Grundsätzlich ist danach eine jede Prozesspartei berechtigt, einen Rechtsanwalt ihrer Wahl mit der gerichtlichen Vertretung ihrer Interessen zu beauftragen und die hierdurch entstehenden Kosten von dem im Rechtsstreit unterlegenen Gegner erstattet zu verlangen (vgl. BGH, MDR 2013, 943 f.).

    Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt (vgl. BGH, MDR 2013, 943 f.).

    Als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist es dabei insbesondere, wenn sich Parteien, die in demselben Verfahren aufgrund desselben Lebenssachverhalts als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden, für ihre Verteidigung verschiedener Rechtsanwälte bedienen, obwohl hierfür auch unter Berücksichtigung ihrer berechtigten Interessen kein sachlicher Grund ersichtlich ist (vgl. BGH, MDR 2013, 943 f.).

    aa) Als sachlicher Grund für die Beauftragung verschiedener Rechtsanwälte mit der Vertretung im Prozess wäre fraglos anzuerkennen, wenn ein Interessenwiderstreit bei den beiden Antragstellern vorgelegen hätte (vgl. BGH, MDR 2013, 943 f.).

    aa) Der zu Gunsten des Antragstellers Ziffer 2 festgesetzte Betrag von 630, 67 EUR erklärt sich daraus, dass die Antragsteller hinsichtlich der von Ihnen gegenüber einem hypothetisch gemeinsam beauftragten Prozessbevollmächtigten geschuldeten Vergütung Teilgläubiger im Sinne von § 420 BGB gegenüber dem unterlegenen Gegner sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.12.2009 - 24 W 61/09 - [...], m.w.N.; BGH, MDR 2013, 943 f.), dass also nur die Hälfte der insgesamt bei hypothetischer Beauftragung eines gemeinsamen Anwalts geschuldeten Vergütung zu Gunsten eines jeden der beiden Antragsteller als Erstattungsbetrag festzusetzen ist.

  • OLG Saarbrücken, 23.05.2019 - 9 W 12/19
    Werden - wie hier - zwei einfache Streitgenossen verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt vertreten zu lassen mit der Folge, dass im Fall des Obsiegens die jedem Streitgenossen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind (vgl. BVerfGE 81, 386, 390; BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 152/11, NJW 2013, 2826 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 "Streitgenossen" mwN).

    Von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ist indes nur dann auszugehen, wenn feststeht, dass für die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts kein sachlicher Grund besteht (BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2013, aaO; vom 13. Oktober 2011 - V ZB 299/10, NJW 2012, 319 Rn. 8, und vom 3. Februar 2009 - VIII ZB 114/07, WuM 2009, 186 Rn. 6).

    In der Rechtsprechung ist bei gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Streitgenossen ein Bedürfnis nach einer Individualvertretung anerkannt, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass im Innenverhältnis der Streitgenossen eine vom Grundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Ausgleichungspflicht in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013, aaO, Rn. 10; OLG Karlsruhe, NJW 2015, 1698, 1699).

  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 23/16

    Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Weder aus dem Vortrag der Beklagten zu 1) und 5) noch aus den sonstigen Umständen des Verfahrens ergeben sich plausible und schutzwürdige Belange dieser Streitgenossen, die die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten als notwendig hätten erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 2826 Rn 10; BGH NJW 2012, 319 ).
  • OLG Hamm, 26.08.2016 - 25 W 14/16

    Umfang der Kostenerstattung im Streitgenossenprozess

    Weder aus dem Vortrag der Beklagten zu 3) und 4) noch aus den sonstigen Umständen des Verfahrens ergeben sich plausible und schutzwürdige Belange dieser Streitgenossen, die die Beauftragung eines eigenen Prozessbevollmächtigten als notwendig hätten erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 2013, 2826 Rn 10; BGH NJW 2012, 319 ).
  • LG Hamburg, 12.07.2017 - 318 S 1/17

    Beschlussanfechtungsklage: Wirtschaftliches Interesse am Beschluss über die

    im Rubrum die streitgenössischen Nebenintervenienten gemäß den Sachanträgen in der Klagerwiderung vom 30.11.2015 mit den Kostenanträgen gemäß anliegenden Schriftsätzen vom 10.03.2016 und 30.06.2016 Anlagenkonvolut BN 6 zuzulassen, nämlich dahingehend, dass die Kosten der Nebenintervenienten durch Gerichtsurteil den Klägern und Berufungsbeklagten gemäß BGH NJW 2013, 2826 auferlegt werden,.
  • LAG Hessen, 10.02.2014 - 13 Ta 499/13

    Gemeinsamer Rechtsanwalt als kostenrechtliche Obliegenheit

    Denn jedenfalls in Verbindung mit der in Abs. 1 S. 1 der Vorschrift allgemein zum Ausdruck gekommenen Obliegenheit von Prozessparteien, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt, zeigt die Norm, dass der Erstattungsfähigkeit auch von Rechtsanwaltskosten Grenzen gesetzt sind und ein Streitgenosse nicht stets die Kosten eines eigenen Anwalts erstattet verlangen kann (BGH vom 16. Mai 2013, -IX ZB 152/11-, NJW 2013, 2826; BGH vom 13. Oktober 2011, a.a.O.; BGH vom 3. Februar 2009, -VIII ZB 114/07-, zit. nach juris; BGH vom 2. Mai 2007, -VII ZB 156/06-, NJW 2007, 2257).
  • OLG Düsseldorf, 19.11.2018 - 7 W 75/18

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Streitgenossenprozess

    Dies folgt aus dem zwischen den Parteien bestehenden Prozessrechtsverhältnis, aus dem jede Partei nach Treu und Glauben verpflichtet ist, die Kosten ihrer Prozessführung niedrig zu halten (BGH WM 2013, 1428).
  • OLG Köln, 16.10.2013 - 17 W 124/13

    Anforderungen an das Abhilfeverfahren bei Einlegung der sofortigen Beschwerde

    Auch aus der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 2013, 2826 f. = juris Rn 13) ergibt sich, dass in Fällen der Haftung eines Rechtsanwalts für Beratungsfehler "im Grundsatz nicht davon ausgegangen werden [kann], dass die Interessen der gemeinsam verklagten Rechtsanwälte gleichgerichtet sind und ihnen eine gemeinsame Prozessführung zugemutet werden kann".
  • SG München, 24.10.2014 - S 28 KA 1132/12

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • OLG Naumburg, 26.07.2013 - 2 W 41/12

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten von

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