Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - IX ZR 204/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 825 Abs 2 ZPO, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2 BGB
    Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses

  • Jurion

    Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Bereicherungsanspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den vom Gerichtsvollzieher beauftragten Versteigerer auf Versteigerungserlös

  • nwb

    ZPO § 825 Abs. 2 ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2

  • Deutsches Notarinstitut

    Eingriffskondiktion des Vollstreckungsschuldners hinsichtlich Versteigerungserlös

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Vollstreckungsschuldners aus Eingriffskondiktion gegen einen Dritten, der auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers Gegenstände des Schuldners versteigert hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 2; ZPO § 825 Abs. 2
    Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten aus Eingriffskondiktion im Falle der Versteigerung von gepfändeten Gegenständen durch einen Dritten auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dritter behält Erlös: Welchen Anspruch hat der Schuldner?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Versteigerung von Pfandsachen

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2519
  • ZIP 2013, 2125
  • MDR 2013, 1000
  • WM 2013, 1271



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14  

    Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung

    Dabei kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 11).
  • BGH, 19.09.2014 - V ZR 269/13  

    Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände:

    Denn diese Begründung setzt voraus, dass eine das Bereicherungsobjekt erfassende Leistung, also gerade insoweit eine bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens gegeben ist (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271; Palandt/Sprau, BGB, 73. Aufl., § 812 Rn 14 mwN).
  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 21/12 R  

    Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem

    Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck gekommenen Willen verfolgt haben (BGH vom 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519, 2520) .
  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13  

    Insolvenzeröffnungswirkung: Kondiktionsanspruch des vorläufigen

    bb) Eines Rückgriffs auf den Tatbestand einer Bereicherung in sonstiger Weise (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB ) bedarf es nicht, weil eine Leistung der Schuldnerin an den Beklagten (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) vorliegt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - III ZR 38/04, NJW 2005, 60 mwN; vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, VersR 2012, 1307 Rn. 28; vom 16. Mai 2013 - IX ZR 204/11, WM 2013, 1271 Rn. 10 f).
  • OVG Hamburg, 11.05.2017 - 4 Bf 96/16  
    Für die erforderliche Zweckgerichtetheit kommt es in erster Linie auf die der Zuwendung gegebene Zweckbestimmung, also darauf an, welchen Zweck die Beteiligten nach ihrem zum Ausdruck kommenden Willen verfolgt haben (BGH, Urt. v. 16.5.2013, IX ZR 204/11, NJW 2013, 2519, 2520, juris Rn. 11).
  • VG Bayreuth, 24.09.2013 - B 1 K 13.10  

    Ausscheiden aus der Freiwilligen Feuerwehr; Leistungsklage auf Rückerstattung von

    Vor dem Hintergrund, dass die Verweisungen in Art. 59 Abs. 1 und Art. 62 Satz 2 BayVwVfG auf das Bürgerliche Gesetzbuch dynamisch angelegt sind (vgl. Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 62, Rn. 9, 15 ff.) ist zunächst davon auszugehen, dass mit der Integration des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Bürgerliche Gesetzbuch durch die Modernisierung des Schuldrechts im Jahr 2002 eine Inhaltskontrolle standardisierter Klauseln nun grundsätzlich auch im Bereich öffentlich-rechtlicher Verträge eröffnet ist (vgl. BGH, U.v. 16.5.2013 - IX ZR 204/11 - NJW 2013, 2519; VG Sigmaringen, B.v. 26.7.2010 - 8 K 273/10).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht