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   BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12   

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https://dejure.org/2013,18267
BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,18267)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - IX ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,18267)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12 (https://dejure.org/2013,18267)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 149 Abs 1 ZVG, § 152 Abs 1 ZVG, § 152 Abs 2 ZVG, § 818 Abs 2 BGB, § 1124 Abs 2 BGB
    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen durch die Ehefrau des Schuldners als Mieterin und den Schuldner selbst

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsverwaltung; Nutzung einer Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen durch die Ehefrau des Schuldners; Anfechtbarkeit des zugrunde liegenden Mietvertrags; Umzugsverpflichtung des Schuldners, wenn für den Hausstand entbehrliche Räume vorhanden sind

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 149 Abs. 1, § 152 Abs. 1 und 2; BGB § 818 Abs. 2, § 1124 Abs. 2; AnfG §§ 3, 4; ZwVwV § 5 Abs. 2 Nr. 2
    Einschränkungen der unentgeltlichen Nutzung von Räumen beschlagnahmten Objekts durch Ehefrau des Schuldners

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Familienangehörige des Schuldners berechtigt sind, eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen zu nutzen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der Rechtsstellung des Schuldners und seiner Ehefrau gegenüber dem Zwangsverwalter bei Nutzung einer Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen durch die Ehefrau des Schuldners als Mieterin und den Schuldner selbst

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnrecht: Darf Vermieter entbehrliche Räume weitervermieten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das von der Ehefrau bewohnte Haus in der Zwangsverwaltung

Besprechungen u.ä. (3)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beseitigung wirtschaftlich unentgeltlicher Verträge in der Zwangsverwaltung? (IMR 2013, 517)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzung zwangsverwalteter Räume durch Angehörige: Eigenes oder abgeleitetes Recht? (IMR 2013, 518)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigung für entbehrliche Räume! (IMR 2013, 519)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1097
  • MDR 2013, 1123
  • NZI 2013, 766
  • NZM 2014, 194
  • ZMR 2013, 929
  • FamRZ 2013, 1651
  • WM 2013, 1521
  • Rpfleger 2013, 635
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14

    Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den

    Ein Mietvertrag liegt in der Regel auch dann vor, wenn das nach dem Vertrag geschuldete Entgelt sich in einem Beitrag zu den Lasten des Eigentümers erschöpft und der Nutzer nicht nur die durch seinen Gebrauch verursachten Kosten zu tragen hat (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VII ZR 179/68, WM 1970, 853, 855; Urteil vom 12. Februar 2003 - XII ZR 324/99, NZM 2003, 372, 374; Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 13; MüKoBGB/Häublein, 6. Aufl., vor § 535 Rn. 11; Staudinger/Emmerich, BGB [2014], vor § 535 Rn. 33).

    Nach § 152 Abs. 2 ZVG sind gegenüber dem Zwangsverwalter auch solche Mietverträge wirksam, nach denen das von dem Mieter geschuldete Entgelt sich auf einen Beitrag zu den Lasten des Eigentümers beschränkt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 13).

    Vereinbarungen über die Miete, nach denen der Mieter von vornherein keine Nettomiete, sondern nur einen Beitrag zu den dem Vermieter entstehenden Nebenkosten zahlen soll, sind keine Vorausverfügungen im Sinne des § 1124 Abs. 2 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NJW-RR 2013, 1097 Rn. 12).

    cc) Vereinbarungen, nach denen der Mieter keinen Zins für die Nutzungsvorteile, sondern nur einen Beitrag zu den Lasten des Grundstücks zu zahlen hat, können jedoch, da sie die Gläubiger benachteiligen und bei wirtschaftlicher Betrachtung in der Hauptsache auf eine unentgeltliche Leistung gerichtet sind, nach den §§ 3, 4 AnfG anfechtbar sein (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, aaO Rn. 14; MüKoAnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 65).

    Der Kläger kann diesen Anspruch der Gläubiger jedoch nicht aus eigenem Recht verfolgen, da dem Zwangsverwalter - anders als dem Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 InsO - kein eigenständiges Anfechtungsrecht zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, aaO Rn. 15; OLG Hamburg, Recht 1915 Nr. 1435; KG, OLGRspr 25, 264, 265; 31, 196, 197; MüKoAnfG/Kirchhof, § 2 Rn. 27).

    Ob die Gläubiger dem Zwangsverwalter das Anfechtungsrecht durch treuhänderische Abtretung ihrer Ansprüche übertragen oder - wenn sie nach § 2 AnfG anfechtungsberechtigt sind - ihn zur Verfolgung ihres Anfechtungsrechts in gewillkürter Prozessstandschaft ermächtigen können (vgl. MüKoAnfG/Kirchhof, § 2 Rn. 27), bedarf hier keiner Entscheidung, da weder festgestellt noch von dem Kläger vorgetragen worden ist, dass dieser Weg beschritten wurde (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, aaO Rn. 15).

  • BGH, 21.04.2016 - IX ZR 72/14

    Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den

    § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks bei Beschlagnahme kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (Bestätigung BGH, 16. Mai 2013, IX ZR 224/12, NZI 2013, 766).

    aa) § 149 Abs. 1 ZVG setzt nach seinem Tatbestand die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes durch den Verfahrensschuldner und seine mitwohnenden Familienangehörigen voraus (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NZI 2013, 766 Rn. 10).

    Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn der Eigentümer und Verfahrensschuldner das Haus vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergibt, denn dann hat er den unmittelbaren Eigenbesitz an dem Grundstück verloren (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, aaO Rn. 10, 18).

    Gemeint sind die Familie (BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NZI 2013, 766 Rn. 10) und sonstige in den Haushalt aufgenommene Personen (Wedekind/Wedekind, Zwangsverwaltung Rn. 410) Dazu gehören die Ehepartner, Kinder, Eltern, Geschwister, nichteheliche Lebenspartner, Kinder des Lebenspartners oder Hauspersonal.

    Der Kläger kann die Beklagten zu 2 bis 4 nicht auf die Nutzung der Einliegerwohnung verweisen, auch wenn dem Verfahrensschuldner nach § 149 Abs. 1 ZVG nur die für seinen Hausstand unentbehrlichen Räume zu belassen sind (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, NZI 2013, 766 Rn. 21).

    Dass der Kläger als Zwangsverwalter den Verfahrensschuldnern (an Stelle der Einliegerwohnung) eine kleinere, für ihre Bedürfnisse genügende Wohnung gegebenenfalls auch außerhalb des zwangsverwalteten Hauses mietfrei zur Verfügung gestellt hätte, hat dieser nicht vorgetragen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, aaO mit Anmerkung Depré, ZfIR 2013, 743, 744).

  • OLG Brandenburg, 24.03.2015 - 3 U 128/11

    Zwangsverwaltung: Fortwirkung der Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters

    Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens vor dem Bundesgerichtshof zum Az. IX ZR 224/12 trägt der Kläger.

    Auf die - vom Senat zugelassene - Revision des Klägers hat der Bundesgerichthofs das Urteil des Senats mit Urteil vom 16. Mai 2013, Az. IX ZR 224/12, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

  • OLG Celle, 17.10.2017 - 4 U 148/16

    Anforderungen an die Bestimmtheit eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen

    aa) § 149 Abs. 1 ZVG setzt die Wohnnutzung des zwangsverwalteten Grundstücks kraft Eigentums und unmittelbaren Eigenbesitzes (§ 872 BGB ) durch den Verfahrensschuldner voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, IX ZR 224/12, juris, Rn. 10).

    Dies ist grundsätzlich auch dann der Fall, wenn der Verfahrensschuldner das Haus vollständig an einen Dritten zur alleinigen Nutzung vermietet und übergibt, denn dann hat er den unmittelbaren Eigenbesitz an dem Grundstück verloren (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O., Rn. 10).

    Für ein Unterhalten eines eigenen Hausstands reicht im Übrigen ein unregelmäßiges Besuchen des Anwesens nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Mai 2013, a. a. O., Rn. 17 f. m. w. N.).

  • OLG Bremen, 12.05.2017 - 2 U 1/17

    Notwohnrecht des Erstehers bei Anordnung der Sicherungsverwaltung in der

    Zum Hausstand zählen insbesondere die Familienangehörigen, die zusammen mit dem Schuldner in der Wohnung ihren gemeinschaftlichen Lebensmittelpunkt haben (vgl. BGH, NJW-RR 2013, 1097, 1099 m.w. Hinw.; Weidlich in: Palandt, BGB 76. Aufl., Rn. 1 zu § 1969); dazu können neben den Kindern oder -9-.
  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 125.16

    Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

    Dies gilt selbst dann, wenn der Wohnungsnutzer durch seine Leistung nur zu den Lasten des Eigentümers beiträgt und sich anteilig an den notwendigen Ausgaben beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 -, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 09.08.2019 - 5 T 293/19

    Vergütung des Zustellungsvertreters im Zwangsversteigerungsverfahren:

    Dies erfolgt durch einen Festsetzungsbeschluss i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO (Stöber, ZVG, § 7 Rn. 3.4; Drasdo, ZfIR 2013, 5, 7 m. w. N.), der gemäß § 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG mit der sofortigen Beschwerde angreifbar ist (Stöber, a. a. O., Rn. 3.6).

    6 Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass die mit Schriftsatz vom 27.06.2019 beantragte Vergütung des Beschwerdeführers als Zustellungsvertreter nicht wie beantragt festgesetzt werden konnte, da das RVG auf die Vergütung des nach § 6 ZVG bestellten Zustellungsvertreters nicht anzuwenden ist (Schmidberger/Traub, ZfIR 2016, 339, 343; Cranshaw in: Depré, ZVG, 2. Aufl. 2018, § 7 ZVG, Rn. 12; Drasdo, ZfIR 2013, 5, 7; Traub, ZfIR 2015, 823, 825 für den Vergütungsanspruch des Vertreters nach §§ 135 i.V.m. 7 Abs. 2 S. 2 RVG; Steffen, ZfIR 2014, 757, 761; Kindl/Meller-Hannich/Wolf, Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung, ZVG § 7 Rn. 4 beck-online; Böttcher/Böttcher, 6. Aufl. 2016, ZVG § 7 Rn. 12; Gerold/Schmidt/Mayer, 23. Aufl. 2017, RVG VV 3311 Rn. 30; Stöber, ZVG, § 7 Rn. 3.3).

  • VG Berlin, 14.12.2016 - 6 K 144.16

    Zweckentfremdungsgenehmigung für "Dänisches Ferienmodell"

    Dies gilt selbst dann, wenn der Wohnungsnutzer durch seine Leistung nur zu den Lasten des Eigentümers beiträgt und sich anteilig an den notwendigen Ausgaben beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 1970 - VIII ZR 179/68 -, juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.).
  • LG Verden, 22.11.2016 - 5 O 134/16
    Der Kläger kann diesen Anspruch der Gläubiger jedoch unabhängig von der Verfristung des Anfechtungsrechts nicht aus eigenem Recht verfolgen, da dem Zwangsverwalter - anders als dem Insolvenzverwalter nach § 129 Abs. 1 InsO - kein eigenständiges Anfechtungsrecht zusteht (BGH vom 16. Mai 2013 - IX ZR 224/12, Rdnr. 15).
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