Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 731 S 2 BGB, § 753 Abs 1 BGB, § 181 Abs 1 ZVG, § 771 ZPO
    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    BGB § 731 S. 2; ZVG § 181 Abs. 1
    Grundstück einer GbR als Gegenstand der Teilungsversteigerung

  • Jurion

    Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Auflösung einer grundstücks-GbR im Teilungsversteiergungsverfahren; §§ 731 Satz 2 BGB; 181 Abs. 1 ZVG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 731 Satz 2; ZVG §§ 180, 181
    Antragsrecht eines einzelnen Gesellschafters zur Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 723, 730, 731 Satz 2, §§ 749, 753 Abs. 1; ZVG § 181 Abs. 1; ZPO §§ 769, 771 Abs. 3; HGB §§ 146, 155
    Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Das Grundstück einer GbR als Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens; Antragsrecht jedes Gesellschafters; Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 731 S. 2; ZPO § 771; ZVG § 181 Abs. 1
    Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück versteigert: GbR bleibt rechtsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das GbR-Grundstück in der Teilungsversteigerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Gesellschafter einer GbR kann Teilungsversteigerung beantragen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung durch GbR-Gesellschafter möglich

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 731 Satz 2; ZVG § 181 Abs. 1; ZPO § 771
    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: V ZB 198/12 (Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR ...)" von Prof. Dr. Wolfgang Schneider, original erschienen in: ZMR 2013, 904 - 909.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.05.2013, Az.: V ZB 198/12 (Antragsrecht eines einzelnen Gesellschafters zur Teilungsversteigerungdes Grundstücks einer gekündigten GbR)" von Prof. Dr. Matthias Becker, original erschienen in: ZfIR 2013, 734 - 740.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 262
  • NJW-RR 2014, 149
  • ZIP 2013, 1763
  • ZIP 2013, 69
  • MDR 2013, 1428
  • DNotZ 2013, 930
  • NZM 2013, 739
  • ZMR 2013, 904
  • WM 2013, 1748
  • DB 2013, 2201
  • Rpfleger 2013, 694
  • NZG 2013, 1338



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15  

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Es sollte also lediglich die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens verändert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 8).
  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14  

    Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines

    Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR zulässig ist (vgl. näher: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 8).

    Die Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR ist auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 10 ff. mwN).

    Sowohl die Abwicklung der GbR als auch die Verteilung des Überschusses nach § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB obliegt nämlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 18).

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15  

    Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der

    Es erschien zweckmäßiger, auf das Titelerfordernis zu verzichten und die Beteiligten in den Ausnahmefällen auf die Widerspruchsklage analog § 771 ZPO zu verweisen (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 14 mwN).

    Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das der Fall, weil der Gesetzgeber in § 731 Satz 2 BGB für deren Auflösung auf die Vorschriften für die Gemeinschaft und damit auch auf die Vorschriften über die Teilungsversteigerung verwiesen hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 12).

    Solche Einwände können auch bei altrechtlichen Verbänden nur im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden (vgl. dazu: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 22, 26 für die GbR).

  • AG Paderborn, 22.01.2016 - 80 F 82/15  

    Teilungsversteigerung von Grundstücken bzgl. Verhinderung; Besitz eines

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Verweis der Antragstellerseite auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2013 (NZM 2013, 739) nicht.
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