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   BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12   

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https://dejure.org/2013,21920
BGH, 16.05.2013 - V ZB 198/12 (https://dejure.org/2013,21920)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - V ZB 198/12 (https://dejure.org/2013,21920)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12 (https://dejure.org/2013,21920)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 731 S 2 BGB, § 753 Abs 1 BGB, § 181 Abs 1 ZVG, § 771 ZPO
    Teilungsversteigerungsverfahren für das Grundstück einer GbR: Antragstellungsbefugnis; Geltendmachung von Einwänden

  • Wolters Kluwer

    Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Auflösung einer grundstücks-GbR im Teilungsversteiergungsverfahren; §§ 731 Satz 2 BGB; 181 Abs. 1 ZVG

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 731 Satz 2; ZVG §§ 180, 181
    Antragsrecht eines einzelnen Gesellschafters zur Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Das Grundstück einer GbR als Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens; Antragsrecht jedes Gesellschafters; Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 731 S. 2; ZPO § 771; ZVG § 181 Abs. 1
    Recht eines einzelnen Gesellschafters einer GbR auf Antragstellung eines Teilungsversteigerungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Grundstück versteigert: GbR bleibt rechtsfähig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung des Grundbesitzes einer GbR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das GbR-Grundstück in der Teilungsversteigerung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auflösung, Auseinandersetzung, GbR, Gemeinschaft, Gesellschaftsvermögen, Kündigung, Rechtsfähigkeit, Teilungsversteigerung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Gesellschafter einer GbR kann Teilungsversteigerung beantragen

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung durch GbR-Gesellschafter möglich

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    Teilungsversteigerung durch GbR-Gesellschafter möglich

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 731 Satz 2; ZVG § 181 Abs. 1; ZPO § 771
    Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR auf Antrag eines einzelnen Gesellschafters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 262
  • NJW-RR 2014, 149
  • ZIP 2013, 1763
  • ZIP 2013, 69
  • MDR 2013, 1428
  • DNotZ 2013, 930
  • NZM 2013, 739
  • ZMR 2013, 904
  • WM 2013, 1748
  • DB 2013, 2201
  • Rpfleger 2013, 694
  • NZG 2013, 1338
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 14.12.2016 - VIII ZR 232/15

    Eigenbedarfskündigung durch GbR zulässig; Anbietpflicht des Vermieters

    Es sollte also lediglich die Zuordnung des Gesellschaftsvermögens verändert werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 8).
  • BGH, 15.09.2016 - V ZB 183/14

    Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines

    Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR zulässig ist (vgl. näher: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 8).

    Die Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR ist auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 10 ff. mwN).

    Sowohl die Abwicklung der GbR als auch die Verteilung des Überschusses nach § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB obliegt nämlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 18).

  • BGH, 29.06.2017 - V ZB 18/15

    Teilungsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Teilungsversteigerung der

    Es erschien zweckmäßiger, auf das Titelerfordernis zu verzichten und die Beteiligten in den Ausnahmefällen auf die Widerspruchsklage analog § 771 ZPO zu verweisen (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 14 mwN).

    Bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist das der Fall, weil der Gesetzgeber in § 731 Satz 2 BGB für deren Auflösung auf die Vorschriften für die Gemeinschaft und damit auch auf die Vorschriften über die Teilungsversteigerung verwiesen hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 12).

    Solche Einwände können auch bei altrechtlichen Verbänden nur im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO vor dem Prozessgericht geltend gemacht werden (vgl. dazu: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 22, 26 für die GbR).

  • BGH, 08.07.2021 - V ZB 94/20
    Erbringt der Ersteher nach einer Teilungsversteigerung des Grundstücks einer GbR, das Bargebot nicht, kann dagegen jeder Gesellschafter mit dem Ziel einer Auskehr des Erlöses an die Gesellschaft allein und ohne Zustimmung der übrigen Gesellschafter nach Maßgabe von § 133 ZVG die Wiederversteigerung aus dem nach § 118 Abs. 1 ZVG übertragenen Anspruch der GbR gegen den Ersteher oder der nach § 128 Abs. 1 Satz 1 ZVG zu Gunsten der GbR eingetragenen Sicherungshypothek betreiben (Fortführung von Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262).

    Die Zulässigkeit der Teilungsversteigerung eines Gesellschaftsgrundstücks folgt aber daraus, dass für die Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR nach § 731 Satz 2 BGB die Regeln der Gemeinschaft gelten und die Teilung eines Grundstücks danach gemäß § 753 Abs. 1 BGB durch Teilungsversteigerung zu erfolgen hat (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 7 f.).

    Dieser Voraussetzung entsprechen bei dem Gesellschafter einer GbR seine Eintragung als Gesellschafter (vgl. § 47 Abs. 2 GBO), die Erklärung der Kündigung und der Nachweis von deren Zugang (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 11 f., 28).

    c) Das Fehlen anderer Voraussetzungen als der Eintragung des Antragstellers als Gesellschafter der GbR, der Erklärung der Kündigung der Gesellschaft und deren Zugang können die übrigen Gesellschaft einer GbR nach der Rechtsprechung des Senats nicht mit versteigerungsrechtlichen Rechtsbehelfen, sondern nur mit einer Widerspruchsklage analog § 771 ZPO vor dem Prozessgericht geltend machen; dieses kann das Zwangsversteigerungsverfahren analog § 769 ZPO durch eine einstweilige Anordnung vorläufig einstellen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 26).

    Der Gesetzgeber hat sich bei der Teilungsversteigerung dafür entschieden, an den Antrag niedrige Anforderungen zu stellen und die anderen Teilhaber auf den Weg der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO zu verweisen, weil die Unzulässigkeit der Aufhebung der Gemeinschaft die Ausnahme ist (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 14).

    So verhält es sich auch bei der GbR, bei der vertragliche Einschränkungen der Möglichkeit, die Gesellschaft jederzeit zu kündigen (vgl. § 723 Abs. 1 BGB), häufiger sein mögen, sich aber ohne Rechtsverlust mit der Widerspruchsklage geltend machen lassen (Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 20-22).

  • BGH, 19.09.2016 - V ZB 183/14
    Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass die Anordnung der Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung des Vermögens einer gekündigten GbR zulässig ist (vgl. näher: Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 8).

    Die Teilungsversteigerung des Grundstücks einer gekündigten GbR ist auf Antrag jedes einzelnen Gesellschafters zulässig (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 10 ff. mwN).

    Sowohl die Abwicklung der GbR als auch die Verteilung des Überschusses nach § 730 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB obliegt nämlich allen Gesellschaftern gemeinschaftlich (vgl. Senat, Beschluss vom 16. Mai 2013 - V ZB 198/12, BGHZ 197, 262 Rn. 18).

  • AG Paderborn, 22.01.2016 - 80 F 82/15

    Teilungsversteigerung von Grundstücken bzgl. Verhinderung; Besitz eines

    Vor diesem Hintergrund verfängt auch der Verweis der Antragstellerseite auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16.05.2013 (NZM 2013, 739) nicht.
  • OLG Frankfurt, 13.02.2019 - 13 U 206/18

    Unzulässigkeit einer unechten Drittwiderspruchsklage!

    Mit einem entsprechenden Anträgen analog § 771 ZPO kann in der Tat im Rahmen einer sog. unechten Drittwiderspruchsklage eine aus materiellen Gründen für unberechtigte gehaltene Teilungsversteigerung verhindert werden (vgl. BGH, Beschluss v. 29.6.2017, V ZB 18/15; Beschluss v. 16.5.2013, V ZB 198/12; OLG München, Urt. v. 16.11.2016, 20 U 2886/16).
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