Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,12859
BGH, 16.05.2013 - VII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,12859)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - VII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,12859)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - VII ZB 61/12 (https://dejure.org/2013,12859)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 144 Abs 1 S 3 ZPO, § 492 Abs 1 ZPO, Art 13 GG, § 1 Abs 5 WoEigG, § 10 Abs 6 WoEigG
    Selbstständiges Beweisverfahren: Duldungspflicht eines nicht beteiligten Dritten hinsichtlich einer Bauteilöffnung in seiner Wohnung; Zugehörigkeit von Nebenräumen zur Wohnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustimmung zur Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum; Außentreppe; Fahrradkeller; Tiefgarage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Duldungsanordnung gegenüber Gemeinschaftseigentum im Rahmen von selbstständigem Beweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 13; WEG § 1 Abs. 5; ZPO § 144 Abs. 1 S. 3
    Duldung einer Bauteilöffnung an einer Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dritte im selbständigen Beweisverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Wohnung i.S.v. § 144 Abs. 1 S. 3 ZPO gehören auch im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppen sowie Fahrradkeller und Tiefgaragen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Duldungspflicht hinsichtlich einer Bauteilöffnung durch Gutachter

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Gericht kann in einem selbständigen Beweisverfahren einem unbeteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung an seinem Sondereigentum zu dulden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Selbständiges Beweisverfahren: Keine Verpflichtung Dritter zur Bauteilöffnung

  • blog.de (Kurzinformation)

    WEG: Zur Begutachtung von Gemeinschaftseigentum

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG muss keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG muss keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum dulden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Baumängel beweisen, aber Wohnung tabu

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Duldung einer Bauteilöffnung zwecks Beweissicherung

Besprechungen u.ä. (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Das Gericht kann in einem selbständigen Beweisverfahren einem unbeteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung an seinem Sondereigentum zu dulden

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum! (IMR 2013, 305)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum! (IBR 2013, 508)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2687
  • MDR 2013, 864
  • NZBau 2013, 634
  • NZM 2013, 622
  • ZMR 2013, 818
  • BauR 2013, 1307
  • ZfBR 2013, 560



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 28 W 41/15

    Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

    Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.2013 VII ZB 61/12, NJW 2013, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
  • OLG Düsseldorf, 30.01.2014 - 5 W 84/13

    Selbstständiges Beweisverfahren: Auch Dritte müssen relevante Urkunden vorlegen!

    Dieser Zwischenstreit kann auch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens durchgeführt werden (vgl. BGH, NJW 2013, 2687: dieser Entscheidung lag ein Zwischenurteil zu §§ 144, 387 ZPO im selbständigen Beweisverfahren zugrunde).
  • LG Köln, 10.11.2016 - 1 S 222/15
    Der Bundesgerichtshof hat dagegen in der genannten Entscheidung wie auch in weiteren Entscheidungen (BGH v. 01.07.2004, - V ZB 66/03 - BGH v. 08.10.2013, - VII ZB 61/12 - , NJW 2013, 3586) eine Klage auf Feststellung, dass der Antragsgegner zur Beseitigung der behaupteten Störung verpflichtet war, für zulässig erachtet.
  • LG Hamburg, 04.12.2013 - 313 O 310/10

    Mangelhaftes Bauwerk: Keine Begutachtung fremder Wohnungen!

    Dazu gehören z.B. Keller, Speicher, Treppen, Garagen usw. Entscheidend ist, ob der jeweilige Raum der die jeweiligen Flächen für private Zwecke gewidmet und der Öffentlichkeit nicht frei zugänglich ist (vgl. BGH, Beschluss v. 16.05.2013, Az: VII ZB 61/12).
  • LG Stuttgart, 03.06.1993 - 6 KfH O 13/93

    Urheberschutz für Sondervorschlag des Bieters?

    Ein solches Vorgehen wird als zulässig erachtet, wenn der Beklagte nach der selbständigen Beweiserhebung eine Handlung vornimmt, die das Interesse des Klägers entfallen lässt, den Beklagten hierauf klageweise in Anspruch zu nehmen (BGH, Beschl. v. 08.10.- VII ZB 61/12, NJW -, 3586, Tz 10; s. auch BGH, Beschl. v. 12.02.2004, V ZB 57/03, NJW-RR 2004, 1005).
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