Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - 3 StR 43/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 179 StGB a.F.; § 177 StGB n.F.; § 2 Abs. 3 StGB
    Sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person (Vollzug des Beischlafs; Fähigkeit des Opfers zur Bildung eines ablehnenden Willens; Vergleich zwischen alter und neuer Gesetzeslage; Qualifikation; Regelwirkung)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StGB, § ... 179 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO, § 179 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 177 Abs. 1 StGB, § 177 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 oder 2 StGB, § 179 Abs. 5 Nr. 1 StGB, § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB, Abs. 2 StGB, Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 StGB, § 179 Abs. 5 StGB, § 179 StGB, § 179 Abs. 6 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 3 StGB, § 177 Abs 1 StGB vom 04.11.2016, § 177 Abs 2 Nr 1 StGB vom 04.11.2016, § 177 Abs 2 Nr 2 StGB vom 04.11.2016, § 177 Abs 6 S 2 Nr 1 StGB vom 04.11.2016
    Schwerer sexueller Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person: Abgrenzung des alten vom neuen Recht

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Strafzumessung nach schwerem sexuellen Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person; Vollzug des Beischlafs mit dem Opfer durch den Täter

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Heiko-Maas-Gedächtnispark": Was ist das mildere Sexualstrafrecht?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauch einer widerstandsunfähigen Person - und die Reform des Sexualstrafrechts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 33



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 24.05.2018 - 4 StR 643/17  
    Soweit es diese Tat gleichwohl im Schuldspruch als "sexuellen Missbrauch Widerstandsunfähiger" bezeichnet hat, erweist sich dies allerdings als unzutreffend, da es sich bei der verwirklichten Straftat nach § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB nF um einen "sexuellen Übergriff" handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33, 34).
  • BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17  
    39 Sollte das Landgericht im Fall II.1 der Urteilsgründe wiederum zu einer Strafbarkeit wegen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen nach § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB aF kommen, wird es anhand einer konkreten Betrachtungsweise nach § 2 Abs. 3 StGB zu prüfen haben, ob der zur Zeit der Verurteilung geltende § 177 StGB in der Fassung des 50. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460) - eine mildere Bestrafung eröffnet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, juris Rn. 2 ff.; BGH bei Pfister, NStZ-RR 2017, 361, 363 f.).
  • BGH, 28.02.2018 - 2 StR 45/17  
    Bei einem Absehen von der Regelwirkung des § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB nF stellt sich das neue Recht hingegen für beide Angeklagte mit der Strafandrohung aus § 177 Abs. 1 StGB nF (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) unbeschadet weiterer Strafrahmenverschiebungen aufgrund vertypter Milderungsgründe als günstiger dar, so dass es nach § 2 Abs. 3 StGB - mit an das neue Recht angepasstem Schuldspruch - anzuwenden wäre (vgl. auch BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33).
  • BGH, 16.01.2018 - 4 StR 597/17  

    Strafzumessung (Berücksichtigung von verschuldeten Auswirkungen der Tat);

    Die Feststellung der Widerstandsunfähigkeit erforderte eine normative Entscheidung, die der Tatrichter auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung zu treffen hatte, in welche auch das aktuelle Tatgeschehen und etwaige Beeinträchtigungen des Tatopfers durch die Tatsituation einzubeziehen waren (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 2017, 240, 241; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Urteil vom 15. März 1989 - 2 StR 662/88, BGHSt 36, 145, 147 mwN).

    Sollte der neue Tatrichter wiederum zu der Überzeugung gelangen, dass sich die Angeklagten nach § 179 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB in der bis zum 9. November 2016 geltenden Fassung gegebenenfalls in Verbindung mit § 27 StGB strafbar gemacht haben, wird bei der Prüfung der Frage, ob der mit Wirkung zum 10. November 2016 neu gefasste § 177 StGB, der insbesondere in den Abs. 1, 2 Nrn. 1 und 2 sowie Abs. 4 Nachfolgeregelungen zu § 179 StGB enthält, das nach § 2 Abs. 3 StGB mildere Gesetz darstellt, von ihm zu beachten sein, dass es insoweit auf eine konkrete Betrachtungsweise ankommt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 30. August 2017 - 4 StR 345/17; Beschluss vom 9. Mai 2017 - 4 StR 366/16, NStZ-RR 240, 241 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - 3 StR 43/17, NStZ 2018, 33; Beschluss vom 4. April 2017 - 3 StR 524/16, NStZ-RR 2017, 242).

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