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   BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16   

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https://dejure.org/2017,15224
BGH, 16.05.2017 - II ZB 7/16 (https://dejure.org/2017,15224)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2017 - II ZB 7/16 (https://dejure.org/2017,15224)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 (https://dejure.org/2017,15224)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    BGB § 21

  • IWW

    §§ 51 ff. AO, § ... 395 Abs. 3, § 393 Abs. 3 Satz 2, § 70 Abs. 1, § 71 FamFG, § 395 Abs. 1 FamFG, § 21 BGB, §§ 21 f. BGB, § 22 BGB, § 52 AO, § 68 Nr. 1b AO, § 395 Abs. 1 Satz 1 FamFG, §§ 22, 55 BGB, §§ 21, 22 BGB, § 55 AO, § 62 AO, Art. 9 Abs. 1 GG, § 42 Abs. 2, §§ 51-53 BGB, § 74 Abs. 5 FamFG, § 74 Abs. 6 S. 1 FamFG, § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21 BGB, § 51 AO, §§ 51 ff AO
    Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 21; AO § 51
    Steuerliche Anerkennung eines gemeinnützigen Vereins als Indizwirkung für fehlenden wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Indizwirkung der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann; zur Vereinbarkeit des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten als ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; Eintragung des Vereins in das Vereinsregister als Indizwirkung

  • datenbank.nwb.de

    Vereinsregistersache: Gemeinnützigkeit eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eintragung eines als gemeinnützig anerkannten Vereins im Vereinsregister trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Entwarnung für Kindergartenverein: Wer "gemeinnützig" ist, betreibt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vereinsrecht: "Karlsruhe locuta" kontra "Il y des juges à Berlin" kontra RegE

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Löschung eines gemeinnützigen Vereins aus dem Vereinsregister wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Amtslöschung eines Vereins - wegen ausschließlich wirtschaftlicher Tätigkeit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betätigung von Vereinen: Ein bisschen Wirtschaftlichkeit schadet nicht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister aufgehoben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BGH hebt Anordnung der Löschung eines Kindertagesstätten betreibenden Vereins im Vereinsregister auf

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Verein darf wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Die Gemeinnützigkeit indiziert die Eintragungsfähigkeit eines wirtschaftlich tätigen Idealvereins

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Ein Nebenzweck kann auch umfangreich sein!

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Löschungsverfahren eingestellt

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wann ist ein Verein gemeinnützig?

Besprechungen u.ä.

  • lutzabel.com PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinsrecht: Vereinsklassenabgrenzung und Gemeinnützigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 215, 69
  • NJW 2017, 1943
  • ZIP 2017, 1021
  • MDR 2017, 15
  • MDR 2017, 709
  • DNotZ 2017, 628
  • FGPrax 2017, 165
  • NJ 2017, 288
  • WM 2017, 1059
  • DB 2017, 1202
  • Rpfleger 2017, 555
  • JR 2018, 451
  • NZG 2017, 705
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 30.09.2020 - I R 76/17

    Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem

    Der Begriff "bevollmächtigter Vertreter" wird nur im nationalen Zivilrecht als Abgrenzung zum organschaftlichen Vertreter verwendet, dessen Handeln der juristischen Person wie Eigenhandeln zuzurechnen ist (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69).
  • VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400

    Differenzierung wirtschaftlicher Verein/Idealverein

    Der Beklagte verweist auf die Kindertagesstätten-Entscheidung des BGH (BGH NJW 2017, 1943).

    Hintergrund ist, dass das Vereinsrecht unter anderem keine Vorschriften zur Sicherung der Kapitalaufbringung und -erhaltung und keine privatrechtlichen Bilanzierungsvorschriften enthält (dazu im einzelnen K. Schmidt, Rpfleger 1988, S. 45 ff.; OLG Schleswig, U.v. 22.6.2010 - 2 W 42/10 - juris Rn. 21; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 31).

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne der §§ 21, 22 BGB sind erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zugunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, B.v. 14.7.1966 - II ZB 2/66 - juris; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 - juris Rn. 21 mwN; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

    Ein Verein ist auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (vgl. RG, B.v. 30.10.1913 - IV B 3/13 - juris = RGZ 83, 232, 237; RG, B.v. 29.6.1931 - II B 12/31 - juris = RGZ 133, 170, 176; BGH, U.v. 29.9.1982 - I ZR 88/80 -juris Rn. 22 mwN; BVerwG, U.v. 6.11.1997 - 1 C 18/95 - juris Rn. 20; BVerwG, U.v. 20.3.1979 - I C 13/75 - juris Rn. 34; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 19).

    Die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs allein sind nicht aussagekräftig, ob dieser dem Nebenzweckprivileg unterfällt (Karsten Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; vgl. Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 35; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 29).

    Wenn ein Verein - ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers ausweislich der Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren - die Mittel in der erforderlichen Höhe zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf (aA Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins, 2011, 172 f.; Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen (BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 30).

    Eine zwangsnotwendige Ausdehnung des Geschäftsbetriebs mit höheren Risiken für den Geschäftsverkehr ist damit nicht verbunden (vgl. idS Beuthien, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; aA iErg Leuschner, NZG 2017, 16, 19; idS BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 32).

    Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, U.v. 4.6.1986 - I ZR 29/85 - juris; Soergel/Hadding, §§ 21, 22 Rn. 8 a; BGH, B.v. 16.5.2017 - II ZB 7/16 - juris Rn. 35).

  • BGH, 11.09.2018 - II ZB 11/17

    Bestehen des satzungsmäßigen Zwecks des Vereins zur Bewirtschaftung des

    Die Voraussetzungen für das Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne dieser Norm sind grundsätzlich dann erfüllt, wenn der Verein planmäßig, auf Dauer angelegt und nach außen gerichtet, das heißt über den vereinsinternen Bereich hinausgehend, eigenunternehmerische Tätigkeiten entfaltet, die auf die Verschaffung vermögenswerter Vorteile zu Gunsten des Vereins oder seiner Mitglieder abzielen (BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319 f.; Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).

    Ein Verein kann auch dann ein nichtwirtschaftlicher Verein sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, sofern diese dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet und Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (sog. Nebenzweckprivileg; vgl. RGZ 83, 232, 237; RGZ 133, 170, 176; RGZ 154, 343, 354; BGH, Urteil vom 30. November 1954 - I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 92 f. mwN; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt; BVerwGE 105, 313, 316 f.; BVerwG, NJW 1979, 2265).

    Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass deren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt (BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 19 z.V.i. BGHZ bestimmt).

    Denn während sich bei einem Idealverein Gläubigerschutzbestimmungen auf die Vorschriften über die Insolvenzantragspflicht des Vorstands und die Liquidation des Vereins beschränken (vgl. § 42 Abs. 2, §§ 51 bis 53 BGB), unterliegt eine juristische Person des Handelsrechts in erster Linie im Interesse der Gläubiger zwingenden Vorschriften über eine Mindestkapitalausstattung, über Bilanzierungs-, Publizitäts- und Prüfungspflichten sowie über die - unbeschränkbare - Vertretungsmacht ihrer organschaftlichen und bevollmächtigten Vertreter (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1966 - II ZB 2/66, BGHZ 45, 395, 397 f.; Urteil vom 29. September 1982 - I ZR 88/80, BGHZ 85, 84, 88 f.; Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 31 z.V.i. BGHZ bestimmt; Urteil vom 4. Juni 1986 - I ZR 29/85, NJW 1986, 3201, 3202; BVerwGE 105, 313, 316).

    Die Möglichkeit der Gewinnausschüttung erhöht zudem den Anreiz, erhebliche unternehmerische Risiken einzugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, ZIP 2017, 1021 Rn. 32 z.V.i. BGHZ bestimmt mwN) und kann zu einer Verringerung der Eigenkapitalquote führen (Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1862).

  • VG Berlin, 21.11.2019 - 29 K 279.18
    Eine wirtschaftliche Betätigung i.S. des § 22 BGB liegt vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig wird, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnimmt oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt (BVerwG, Urt. v. 6. November 1997 - 1 C 18/95, BVerwGE 105, 313, zitiert nach juris, dort Rdn. 20; KG, Beschl. v. 6. September 2016 - 22 W 35/16, FGPrax 2017, 71, zitiert nach juris, dort Rdn. 13 und Beschl. v. 16. September 2016 - 22 W 65/14, Rpfleger 2017, 216, zitiert nach juris, dort Rdn. 19 sowie BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).

    Er liegt daher immer dann vor, wenn ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu verneinen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 24).

    Denn eine bloße Ausdehnung des Geschäftsbetriebs ist nicht per se mit höheren Risiken für den Rechtsverkehr verbunden (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 32) und führt daher nicht zwangsläufig zur Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen.

    Danach kann ein Verein auch dann nichtwirtschaftlicher Art sein, wenn er zur Erreichung seiner ideellen Ziele unternehmerische Tätigkeit entfaltet, diese aber dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck zu- und untergeordnet wird und bloßes Hilfsmittel zu dessen Erreichung sind (RG, Beschl. v. 29. Juni 1931 - II B 12/31, RGZ 133, 170, 176; BVerwG, Urt. v. 20. März 1979 - I C 13/75, NJW 1979, 2265, zitiert nach juris, dort Rdn. 34 und BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 19).

    Bei der Bestimmung des Nebenzweckprivilegs sind Größe und Umfang der Geschäftstätigkeit allein nicht aussagekräftig (siehe BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 29 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 44).

    Wenn der Verein - ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers - Mittel in erforderlicher Höhe zur Verfolgung seines ideellen Zwecks erwirtschaften darf, dann kann es ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 30 und VG Augsburg, Urt. v. 14. November 2018 - Au 4 K 18.1400, npoR 2019, 171, zitiert nach juris, dort Rdn. 44).

    Auch steuerliche Vorschriften, die Indizwirkung für die Abgrenzung zwischen den Bestimmungen der §§ 21 und 22 BGB entfalten (BGH, Beschl. v. 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, BGHZ 215, 69, zitiert nach juris, dort Rdn. 19), stützen die Annahme, dass die Klägerin nicht als wirtschaftlicher Verein anzusehen ist.

  • BGH, 01.06.2017 - V ZB 23/16

    Notargebührenerhebung: Gebührenermäßigung für von Gemeinden oder Kirchen

    Denn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ist als notwendiges Hilfsmittel zur Erreichung der nichtwirtschaftlichen Ziele anzusehen und diesen zu- und untergeordnet (vgl. zu einem privaten Betreiber BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16, WM 2017, 1059 Rn. 21 ff., vorgesehen zur Veröffentlichung in BGHZ).
  • KG, 27.11.2020 - 22 W 13/20

    Die Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister

    Ein Indiz für eine wirtschaftliche Betätigung im Rahmen des sog. Nebenzweckprivilegs wäre dabei der Nachweis der Anerkennung des Vereins als gemeinnützig im Sinne der §§ 51ff. AO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 -, BGHZ 215, 69-81 Rdn. 25).

    Eine Prüfung, ob hier die unternehmerische Tätigkeit der Erreichung von ideellen Zwecken oder lediglich der Verschaffung vermögenswerter Vorteile für den Verein oder für seine Mitglieder dient (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 -, BGHZ 215, 69-81 Rdn. 19), hat das Verwaltungsgericht im Übrigen auch nicht durchgeführt.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2019 - L 3 R 340/18

    Sozialversicherungspflicht - Leiterin einer durch einen gemeinnützigen

    In Folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zu einem staatlich geförderten Verein als Träger einer Kindertagesstätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 -, - II ZB 6/16 - und II ZB 9/16 -, jeweils juris) ist die Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach den §§ 51 ff. der Abgabenordnung (AO) ein Indiz dafür, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 -, juris, RdNr. 22 ff.; s. zu Entwicklung von Lehre und Rechtsprechung und Kritik dieser Entscheidungen des BGH: Leuschner in Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., §§ 21, 22, RdNr. 13 ff.).

    Die Gemeinnützigkeit setzt ihrerseits indes voraus, dass die wirtschaftliche Betätigung nicht Haupt- oder Selbstzweck ist, sondern dem ideellen Zweck zugeordnet ist (vgl. in BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 - II ZB 7/16 -, juris, RdNr. 27).

  • OLG Frankfurt, 21.12.2018 - 21 W 101/18

    Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

    Auch für den Bereich des Zivilrechts ist für die Frage der Feststellung der Gemeinnützigkeit im Zusammenhang mit der Eintragung in das Vereinsregister anerkannt, dass die wirtschaftliche Betätigung eines Vereins der Gemeinnützigkeit nicht entgegensteht, wenn die Vereinsmittel laut Satzung ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen sind und damit die wirtschaftliche Betätigung nicht Hauptzweck ist (BGH NJW 2017, 1943 [BGH 16.05.2017 - II ZB 7/16] , Rn. 27 nach juris).
  • OLG Hamm, 11.07.2017 - 27 W 144/16
    In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen dürfte es vorliegend nicht darauf ankommen, dass die Beteiligten als Indiz für die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht auch noch dessen Anerkennung im Sinne der §§ 51 ff. AO dargelegt haben (vgl. hierzu BGH, Beschluss v. 16.05.2017, Az. II ZB 7/16).
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