Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 823 Abs. 2; KWG § 1 Abs. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1; StGB § 17 Satz 1

  • IWW

    § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § ... 823 Abs. 2 BGB, §§ 1 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 Alt. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG, § 14 Abs. 1 Nr. 1, § 27 StGB, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 31 BGB, § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG, § 1 Abs. 1 Satz 1, § 27 Abs. 1 StGB, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG, § 823 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 54 KWG, §§ 15, 16 StGB, § 17 StGB

  • bundesgerichtshof.de PDF

    mit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 1 Abs 1 KredWG, § 32 Abs 1 KredWG, § 54 Abs 1 KredWG, § 17 S 1 StGB
    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei deliktsrechtlichem Schadensersatzanspruch; Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung

  • Jurion

    Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • Betriebs-Berater

    Zum Schadensersatzanspruch wegen Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Vorsatzes nach strafrechtlichen Maßstäben i.R.d. Schutzgesetzes als Strafnorm; Vermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei anwaltlicher Beratung; Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe durch Mitwirkung an einem unerlaubten Bankgeschäft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Täters über Zulässigkeit und Erlaubnispflichtigkeit seiner Geschäfte nach KWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Strafrechtlicher Verschuldensmaßstab bei Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 Satz 1 BGB wenn Verstoß gegen Schutzgesetz unter Strafe gestellt ist

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Täters über Zulässigkeit und Erlaubnispflichtigkeit seiner Geschäfte nach KWG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein vorsatzausschließender Verbotsirrtum allein wegen erfolgter anwaltlicher Beratung - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.05.2017" von RA Dr. Stephan Bausch, original erschienen in: NJW 2017, 2463 - 2465.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2463
  • ZIP 2017, 1423
  • MDR 2017, 1011
  • VersR 2017, 1091
  • WM 2017, 1400



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16  

    Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss

    Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).

    Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).

    Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).

    Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).

    Die Beurteilung, ein Verbotsirrtum sei infolge eines vom Täter eingeholten anwaltlichen Rates unvermeidbar gewesen, setzt deshalb hinreichende Feststellungen zu Anlass, Zweck und Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags sowie zu dem ersichtlichen Gehalt und den Begleitumständen der anwaltlichen Überprüfung voraus (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 30 f., noch nicht veröffentlicht, mwN).

    Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Zivilprozess (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 18, noch nicht veröffentlicht) bedeutet dies: Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht