Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2017 - X ZR 85/14   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 242 BGB, § 259 Abs 1 BGB, § 745 Abs 2 BGB
    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II

  • damm-legal.de

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

  • Jurion

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von Belegen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch den anderen Mitberechtigten: Berücksichtigung der Gründe für die Nichtnutzung durch den Anspruchsteller; erforderlicher Kenntnisstand für den Beginn der Verjährungsfrist; Anspruch auf Vorlage von Belegen im Rahmen der Rechnungslegung - Sektionaltor II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geldausgleichsanspruch eines Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit; Vorliegen des für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlichen Kenntnisstandes; Anforderungen an den Anspruch auf Vorlage von Belegen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patentrecht/Zivilrecht: Sektionaltor II

    A) Ob einem Mitberechtigten für die Nutzung einer Erfindung durch einen anderen Mitberechtigten im Rahmen der Billigkeit ein Ausgleich in Geld zusteht, kann auch von den Gründen ab... hängen, aus denen der Anspruchsteller von einer eigenen Nutzung der Erfindung abgesehen hat.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgleichsanspruch des Miterfinders

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Geldausgleich eines Mitberechtigten bei der Nutzung einer Erfindung

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1200
  • GRUR 2017, 890



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 01.11.2017 - 6 W 69/17  

    Inhalt und Umfang der Verurteilung zur Rechnungslegung

    c) Der Inhalt des Rechnungslegungsanspruchs unterliegt allerdings den Grenzen von Treu und Glauben (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 67 - Sektionaltor II, juris).

    Für die Pflicht zur Belegvorlage ist maßgeblich, ob die Erteilung von Belegen bei demjenigen Vorgang üblich ist, den der Beleg dokumentieren soll (BGH, Urt. v. 16.5.2017 - X ZR 85/14, Rn. 62 - Sektionaltor II, juris).

  • OLG München, 14.09.2017 - 6 U 3838/16  

    Ansprüche des Arbeitnehmers auf Auskunft und Vergütung wegen einer

    Wie der Bundesgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist die Lizenzanalogie in der Regel ein besonders geeignetes Kriterium, um den maßgeblich in die Vergütungsbemessung einfließenden - Erfindungswert zu ermitteln und die Frage zu beantworten, welche Gegenleistung vernünftige Parteien für die Überlassung der Erfindung vereinbart hätten, wenn es sich bei der Diensterfindung um eine dem Arbeitgeber zur ausschließlichen Nutzung überlassene freie Erfindung gehandelt hätte (BGH GRUR 2012, 605, Rn. 18 - antimykotischer Nagellack; BGH GRUR 2010, 223 Rn. 13 - Türinnenverstärkung; BGH GRUR 2003, 789 - Abwasserbehandlung; vgl. auch BGH Urteil vom 16.05.2017, Az.: X ZR 85/14 Rn. 52 - Sektionaltor II).
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