Rechtsprechung
   BGH, 16.05.2019 - I ZB 79/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,22147
BGH, 16.05.2019 - I ZB 79/18 (https://dejure.org/2019,22147)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2019 - I ZB 79/18 (https://dejure.org/2019,22147)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18 (https://dejure.org/2019,22147)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,22147) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften auf Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Pflicht des Gläubigers, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Anforderungen an einen Gläubigerantrag auf Einholung von Drittauskünften im Rahmen eines ZV-Verfahrens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vortrag eines Gläubigers zum Bestehen der Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften auf Antrag im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • rechtsportal.de

    ZPO § 802a Abs. 2 Nr. 3 ; ZPO § 802l Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Darlegungspflicht bei der isolierten Einholung von Drittauskünften

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3239
  • NJW-RR 2019, 1079
  • MDR 2019, 1152
  • WM 2019, 1508
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 14.01.2021 - I ZB 53/20

    Einholung von Auskünften Dritter über das Vermögen eines Schuldners durch

    Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 8021 ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag gestellt haben oder stellen, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (Fortführung von BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 15 - Gebühr für Drittauskunft und Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 8).

    Ein Gläubiger, der gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO den Gerichtsvollzieher beauftragt, Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners im Sinne des § 8021 ZPO einzuholen, muss nicht selbst gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO einen eigenen Antrag gestellt haben oder stellen, eine Vermögensauskunft des Schuldners nach § 802c ZPO einzuholen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - I ZB 120/17, WM 2019, 33 Rn. 15 - Gebühr für Drittauskunft; Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 8).

    Ein Gläubiger, der nicht selbst durch seinen Antrag die Einholung der Vermögensauskunft des Schuldners veranlasst hat und nach deren Inhalt keine vollständige Befriedigung erlangen kann, hat danach zwar gemäß den allgemeinen zivilprozessualen Regeln die Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften in seiner Person darzulegen (BGH, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 14).

    e) Für die Unzulässigkeit isolierter Anträge von Folgegläubigern, gemäß § 802a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO Drittauskünfte einzuholen, wird schließlich noch ins Feld geführt, das Vollstreckungsverfahren sei als ein Zweiparteienverfahren zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ausgestaltet, weshalb die im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 2019 (I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079) aufgezeigte Tendenz, sich in ein Gesamtvollstreckungssystem zu begeben, im Gesetz keine Stütze habe (AG Stralsund, DGVZ 2020, 19 [juris Rn. 3]; Mroß, DGVZ 2019, 213, 214).

  • BGH, 05.03.2020 - I ZB 50/19

    Kosten des gemeinsam mit dem Antrag auf Einholung der Vermögensauskunft

    aa) Dabei steht außer Frage, dass die gemeinsame Beantragung mehrerer in § 802a Abs. 2 ZPO genannter Vollstreckungsmaßnahmen, also auch die gemeinsame Beantragung der Einholung von Vermögensauskunft und Drittauskünften, verfahrensrechtlich zulässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2019 - I ZB 79/18, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 21; Würdinger in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 802a Rn. 4).

    Die Antragstellung mag vorsorglich erfolgen, erscheint aber mit Blick auf das Notwendigkeitserfordernis gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1, § 91 ZPO als verfrüht, weil sich erst im weiteren Gang des vom Gläubiger eingeleiteten mehrstufigen Zwangsvollstreckungsverfahrens erweist, ob die Voraussetzungen des § 8021 Abs. 1 ZPO vorliegen (vgl. BGH, NJW-RR 2019, 1079 Rn. 21).

  • AG Essen, 05.05.2020 - 30 M 970/20
    Schon aufgrund des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Schuldner ist diesem zuvor die Möglichkeit zu geben, zu einem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen (vgl. Anmerkung Mross zu BGH I ZB 79/18, Beschluss vom 16.05.2019).
  • AG Remscheid, 07.05.2020 - 13 M 123/20
    Aufgrund des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Schuldners einerseits sowie unter Abwägung mit den Gläubiger- und Allgemeininteressen an einer zügigen und erfolgreichen Zwangsvollstreckung andererseits, ist diese Vorschrift dahingehend einschränkend auszulegen, dass Einholung von Fremdauskünften grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn entweder der Schuldner in derselben Sache erfolglos zur Abgabe der VAK geladen (und nicht erschienen) ist (so im Fall BGH, Beschluss vom 16.05.19 - I ZB 79/18, zitiert nach juris), oder wenn der Schuldner die VAK abgegeben hat (auch in anderer Sache), aber die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Gegenstände voraussichtlich nicht zu einer Befriedigung des antragstellenden Gläubigers ausreichen, wobei eine Frist von 3 Monaten gelten soll (so LG Stuttgart, Beschluss vom 22.02.19 - 10 T 61/19, zitiert nach juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht