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   BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18   

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https://dejure.org/2019,15256
BGH, 16.05.2019 - III ZR 6/18 (https://dejure.org/2019,15256)
BGH, Entscheidung vom 16.05.2019 - III ZR 6/18 (https://dejure.org/2019,15256)
BGH, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18 (https://dejure.org/2019,15256)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 280 Abs. 1 BGB, §§ ... 688, 697 BGB, § 839 BGB, Art. 34 GG, § 697 BGB, § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG), §§ 5, 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JVEG, § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 94 Abs. 2 StPO, §§ 688 ff BGB, §§ 280 ff BGB, §§ 276, 278 BGB, § 111k StPO, § 111n StPO, § 153a Abs. 2 StPO, § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG, § 111n Abs. 1 StPO, § 269 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, 7 JVEG, § 23 JVEG, § 95 Abs. 1 StPO, § 23 Abs. 2 JVEG, § 4 Abs. 1 JVEG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 JVEG, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 JVEG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 JVEG

  • Wolters Kluwer
  • rabüro.de

    Zur Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

  • Wolters Kluwer

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten; Entschädigung des von der B...

  • rewis.io

    Holschuld eines Dritten bezüglich in Strafverfahren beschlagnahmter Gegenstände

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmten Gegenständen gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten; Entschädigung des von der Beschlagnahme betroffenen Dritten für Fahrtkosten und sonstigen notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Abholung ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rückgabe von in einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände auch gegenüber nicht beschuldigten Dritten

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 280, 697 BGB
    Rückgabe von beschlagnahmten Gegenständen ist keine Bringschuld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2618
  • MDR 2019, 1316
  • Rpfleger 2019, 541
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 29.10.2021 - 5 StR 443/19

    Revisionen der Angeklagten im Dresdener "Infinus-Verfahren" weitgehend erfolglos

    In einem solchen Fall hätten ihnen auch keine technischen oder sonstigen Hilfsmittel zur Recherche in dem - aufgrund der eigenen Geschäftstätigkeit der Angeklagten sehr großen - Datenbestand zur Verfügung gestellt werden müssen; vielmehr hätten sichergestellte Unterlagen nach § 111n StPO auch lediglich durch Bereitstellung zur Abholung herausgegeben werden müssen (vgl. BGH, 33 Urteil vom 16. Mai 2019 - III ZR 6/18, NJW 2019, 2618; Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 64. Aufl., § 111n Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 31.03.2022 - 6 A 714/20

    Kostenbescheid, ; Aufwendungsersatz, ; öffentlich-rechtliche Verwahrung;

    Dabei handelt es sich um ein verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis, das nicht durch Vertrag, sondern dadurch zustande kommt, dass ein Verwaltungsträger (hier: die ermittelnde Polizei) bei Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch einseitigen Zugriff fremde bewegliche Sachen in Besitz nimmt und den Berechtigten von Einwirkungen ausschließt, insbesondere an eigenen Sicherungs- und Obhutsmaßnahmen hindert (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2019 - III ZR 6/18 -, juris Rn. 14).

    Dies rechtfertigt es, die gesetzlichen Regelungen für die Abwicklung eines beendeten Verwahrungsverhältnisses auch auf die Beendigung einer Beschlagnahme oder Sicherstellung anzuwenden (vgl. BGH, Urt. v. 16. Mai 2019 a. a. O. Rn. 16 und 20; Urt. v. 3. Februar 2005 - III ZR 271/04 -, juris Rn. 9).

  • VG Leipzig, 09.07.2020 - 3 K 1406/18

    Beschlagnahme nach § 94 StPO

    Auf das öffentlich-rechtliche Verwahrungsverhältnis sind die bürgerlich-rechtlichen Verwahrungsvorschriften der §§ 688 ff BGB entsprechend anzuwenden (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urt. v. 16. Mai 2019 - III ZR 6/18 -, juris Rn. 14 m. w. N.; VG Leipzig, Urt. v. 27. Juli 2006 - 3 K 1880/04 - Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 54 Rn. 52; Dr. Schäfer, Die Rückgabe beschlagnahmter Beweismittel nach Rechtskraft des Urteils, wistra 1984, 136; zurückhaltender SächsOVG, Beschl. v. 25. Juli 2019 - 3 K 1406/18 - bejahend bei Sicherstellung SächsOVG, Urt. v. 12. Okt. 1995 - 3 S 111/95 -, juris).
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