Rechtsprechung
BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § ... 154b Abs. 3 StPO, § 267 Abs. 1 StGB, § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG, § 95 AufenthG, § 26 FamFG, § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufenthG, §§ 263, 248a StGB, § 74 Abs. 7 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG
- IWW
§ 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § ... 154b Abs. 3 StPO, § 267 Abs. 1 StGB, § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG, § 95 AufenthG, § 26 FamFG, § 72 Abs. 4 Sätze 3 bis 5 AufenthG, §§ 263, 248a StGB, § 74 Abs. 7 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
AufenthG § 72 Abs. 4 S. 1
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verhaftung zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung; Erforderlichkeit der Zustimmung der Staatsanwaltschaft für die Abschiebung eines Ausländers bei Erhebung einer öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen ... - rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kassel, 26.09.2016 - 700 XIV 701/16
- LG Kassel, 11.01.2017 - 3 T 613/16
- BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 231/17
Abschiebungshaftsache: Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft auch …
Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17
Ob weitere Ermittlungsverfahren geführt wurden, hätte jedoch anhand der über den Betroffenen geführten Ausländerakte geprüft werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 5 mwN).Die gebotene Gewährung des rechtlichen Gehörs zu den von dem Beschwerdegericht zu treffenden Feststellungen kann dadurch erfolgen, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, juris Rn. 6 mwN).
- BGH, 19.07.2018 - V ZB 179/15
Erhebung der öffentlichen Klage oder Einleitung eines strafrechtlichen …
Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17
Ohnehin handelt es sich bei einer solchen Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) um ein Begleitdelikt, für das es gemäß § 72 Abs. 4 Satz 5 AufenthG eines Einvernehmens nicht bedarf; der erforderliche inhaltliche Zusammenhang mit einem Delikt nach § 95 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 10 ff.) ist bei der Verwendung eines gefälschten Passes gegeben.Sind mehrere Ermittlungsverfahren anhängig, müssen alle beteiligten Staatsanwaltschaften zustimmen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juli 2018 - V ZB 179/15, InfAuslR 2018, 415 Rn. 7 mwN).
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 145/17
Haftantrag zur Anordnung der Abschiebungshaft eines Betroffenen
Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17
Ausführungen dazu, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft vorliegt, muss der Haftantrag nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung dann enthalten, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 145/17, juris Rn. 15 mwN). - BGH, 10.08.2018 - V ZB 123/18
Abschiebungshaftsache: Zweifel an der Volljährigkeit des Betroffenen
Auszug aus BGH, 16.05.2019 - V ZB 27/17
Ob weitere Ermittlungsverfahren geführt wurden, hätte jedoch anhand der über den Betroffenen geführten Ausländerakte geprüft werden müssen (vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 231/17, FGPrax 2019, 41 Rn. 5 mwN).