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| BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Untreue, Betruges und fortgesetzten Betruges - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung - Grundlagen der Darlegung von Verfahrensrügen im Strafprozess
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64
Wie der Bundesgerichtshof schon in BGHSt 1, 186, 188 f und seitdem immer wieder hervorgehoben hat, genügt dazu allerdings weder die Pflicht, einen Vertrag zu erfüllen, als solche noch die einer Vereinbarung innewohnende Pflicht, die Interessen des Partners gebührend zu berücksichtigen (vgl. § 242 BGB). - BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57
Auszug aus BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64
Unter diesen Umständen ist es auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer § 95 Abs. 1 Nr. 2 BörsG (vgl. RGSt 61, 341, 345; BGHSt 11, 102, 105 f) nicht angewandt hat. - BGH, 11.12.1957 - 2 StR 481/57
Fahrkartenschalter - § 266 StGB, Treubruchstatbestand, 'Spielraum und …
Auszug aus BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64
Diese Tätigkeiten hat das Landgericht entgegen der Meinung der Revision ohne Rechtsfehler als rechtsgeschäftlich übertragene Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen angesehen (BGHSt 13, 315, 318 f). - RG, 20.06.1927 - II 1067/26
1. Können Forderungen des Kommissionärs, die nach § 392 Abs. 2 HGB. im …
Auszug aus BGH, 16.06.1964 - 1 StR 169/64
Unter diesen Umständen ist es auch nicht zu beanstanden, daß die Strafkammer § 95 Abs. 1 Nr. 2 BörsG (vgl. RGSt 61, 341, 345; BGHSt 11, 102, 105 f) nicht angewandt hat.