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   BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70   

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https://dejure.org/1970,7356
BGH, 16.06.1970 - 1 StR 79/70 (https://dejure.org/1970,7356)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1970 - 1 StR 79/70 (https://dejure.org/1970,7356)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1970 - 1 StR 79/70 (https://dejure.org/1970,7356)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Fehlender Vermerk in der Niederschrift über die Gelegenheit des Beklagten zur Verteidigung - Anwendung einer Strafvorschrift bei fehlender Kenntnis des Beklagten von ihrem Wortlaut aber bei Vorhandener Kenntnis der Tatumstände - Beginn der Hauptverhandlung als Zeitpunkt ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 778
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.07.1979 - 1 StR 137/79

    Reihenfolge der Heranziehung von Hilfsschöffen - Der für den Stand der

    Darin liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Beweisantizipation (vgl. RG HRR 1939, 1565; BGH MDR 1970, 778; Alsberg/Nüse, Der Beweisantrag 4. Aufl. S. 81), der, auch wenn er sich erst in den Urteilsgründen findet, den Beschluß, daß die Beweisbehauptung als wahr unterstellt werde, in der Tat "aushöhlt" und ihm damit die Grundlage entzieht (vgl. BGHSt 19, 24, 26; BayObLGSt 1952, 174 = NJW 1952, 1387).
  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 5 ZB 17.31569

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

    Es kann hier offenbleiben, ob der Dolmetscher zu Beginn der Sitzung ordnungsgemäß nach § 189 Abs. 1 GVG auch für die Sache der Kläger, also auch für die vorliegende Verwaltungsstreitsache, vereidigt wurde (vgl. BGH, U.v. 16.6.1970 - 1 StR 79/70 - MDR 1970, 778; OVG NW, B.v. 15.6.1999 - 23 A 1035/99.A - juris LS 1).
  • BGH, 30.10.1981 - 3 StR 334/81

    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen

    Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH MDR 1970, 778).
  • BGH, 29.04.1976 - 4 StR 117/76

    Auswirkungen eines Verzichts die Ladungsfrist einzuhalten, auf den Antrag das

    Bezüglich der übrigen abgelehnten Beweisanträge, wird für die neue Verhandlung auf BGHSt 14, 339, 342; GA 1956, 384, 385 (zur Frage des völlig ungeeigneten Beweismittels) und auf BGH MDR 1970, 778 (zur Bedeutungslosigkeit einer Beweistatsache) hingewiesen.
  • BGH, 15.11.1979 - IX ZR 25/75
    Dazu zählen die Einhaltung der Revisions- und Revisionsbegründungsfrist und die sonstigen allgemeinen Anforderungen an die Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Revision, etwa die Beschwer des Revisionsklägers, die ungeachtet der Zulassung vorliegen muß (BGH MDR 1970, 778 Nr. 79; BFH 93, 295, 297).
  • BGH, 09.02.1977 - 3 StR 473/76

    Ablehnung von Beweisanträgen als für die vorliegende Entscheidung "unerheblich"

    Dabei muß die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache für die Fragen der Schuld und der Rechtsfolgen für die Tat aus sich heraus beurteilt werden, ohne daß das sonstige Ergebnis der Beweisaufnahme zur Beurteilung herangezogen werden darf (BGH GA 1956, 384, 385; 1957, 85; BGH MDR 1970, 778; vgl. auch BGH JR 1954, 310).
  • BGH, 05.08.1975 - 1 StR 376/75

    Unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung bei Ablehnung eines Beweisantrags

    Der Revision ist darin beizupflichten, daß die Bedeutungslosigkeit nicht, wie hier geschehen, aus dem bisherigen Beweisergebnis abgeleitet werden darf, weil darin eine unzulässige Vorwegnahme der Beweis Würdigung liegt (BGH GA 1956, 384, 385; BGH, Urteil vom 16. Juni 1970 - 1 StR 79/70).
  • BGH, 26.03.1981 - 4 StR 110/81

    Strafbarkeit wegen versuchter Nötigung und tateinheitlich begangener

    Die Bedeutungslosigkeit darf aber nicht lediglich aus dem bisherigen Beweisergebnis abgeleitet werden (BGH MDR 1970, 778).
  • BGH, 20.12.1977 - 3 StR 479/77

    Begründung hinsichtlich der Ablehnung einer Beweisbehauptung durch das erkennende

    Das ist unstatthaft (BGH MDR 1970, 778 Nr. 18).
  • BGH, 12.10.1976 - 1 StR 549/76

    Anforderungen an die Ablehnung eines Beweisantrags - Wirkungen einer

    Eine solche vorweggenommene Beweiswürdigung ist unzulässig (BGH JR 1954, 310; GA 1956, 384, 385; MDR 1970, 778 Nr. 78); eine etwaige Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache darf nicht aus dem bisherigen Beweisergebnis hergeleitet werden.
  • BGH, 02.12.1975 - 1 StR 683/75

    Strafbarkeit wegen fortgesetzter gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung in

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