Rechtsprechung
BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage auf Versicherungsleistungen aus einer Einbruchdiebstahlversicherung im Rahmen einer gebündelten Sachversicherung - Streit um den Beginn des Versicherungsvertrages mit erhöhter Versicherungssumme bei vereinbarter Rückwirkung der Versicherung - Begriff der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- VersR (via Owlit)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 84, 268
- NJW 1982, 2776
- MDR 1982, 916
- VersR 1982, 841
- VersR 1982, 942
- VersR 1993, 957
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.05.1979 - IV ZR 138/77
Haftungsbeginn der Versicherung mit Zahlung der Erstprämie - Vereinbarung einer …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Wird im Versicherungsantrag ein zurückliegender Zeitpunkt ohne nähere Erläuterung als Vertragsbeginn angegeben, so ist damit in der Regel der Beginn des Versicherungsschutzes ("materieller Versicherungsbeginn") gemeint (Abweichung von BGH Urt. v. 30.5.1979, IV ZR 138/77 = LM VVG § 2 Nr. 2 = VersR 1979, 709).Der Bundesgerichtshof hatte im Urteil des früheren IV. Zivilsenat vom 30. Mai 1979, IV ZR 138/77 = VersR 1979, 709 ausdrücklich dahingestellt, ob sich die Angabe eines zurückliegenden Zeitpunktes für den Vertragsbeginn in der Regel nur auf den "technischen" Versicherungsbeginn beziehe.
- BGH, 26.01.1973 - V ZR 47/71
Grundschuldverpfändung
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Es entspricht allerdings herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (RGZ 81, 117, 119; BGHZ 7, 365, 368; 33, 216, 218; 60, 174, 177) [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71].Auch in dem genannten objektiven Rahmen kommt es aber auf die Verständnismöglichkeit eines durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders der AGB, hier also eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse, und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 60, 174, 177 [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71];… Palandt/Heinrichs BGB 41. Aufl. § 5 AGBG Anm. 3).
- BGH, 05.10.1961 - VII ZR 207/60
Rechtswirkungen des Handelns eines Vertreters; Umfang der Ansprüche gegen den …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Soweit aber eine individuelle Willenserklärung vorliegt, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGHZ 36, 30, 33 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60]; 47, 75, 78 [BGH 03.02.1967 - VI ZR 114/65]; BGH Urteil vom 18. März 1975 - VI ZR 288/73 - LM BGB § 133 (D) Nr. 7) auszulegen.
- BGH, 29.09.1960 - II ZR 25/59
Freizeichnung bei Versicherungsschutz
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Es entspricht allerdings herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (RGZ 81, 117, 119; BGHZ 7, 365, 368; 33, 216, 218; 60, 174, 177) [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]. - BGH, 03.02.1967 - VI ZR 114/65
Arzt-Patientenvertrag. Auslegung
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Soweit aber eine individuelle Willenserklärung vorliegt, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. BGHZ 36, 30, 33 [BGH 05.10.1961 - VII ZR 207/60]; 47, 75, 78 [BGH 03.02.1967 - VI ZR 114/65]; BGH Urteil vom 18. März 1975 - VI ZR 288/73 - LM BGB § 133 (D) Nr. 7) auszulegen. - RG, 13.12.1912 - VII 228/12
Unfallversicherung; Allgemeine Versicherungsbedingungen
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Es entspricht allerdings herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (RGZ 81, 117, 119; BGHZ 7, 365, 368; 33, 216, 218; 60, 174, 177) [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71]. - BGH, 02.07.1962 - VIII ZR 92/61
Beendigung eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Vertrags bzgl. der …
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Bleiben nach Erschöpfung der bestehenden Auslegungsmöglichkeiten entsprechend allgemeinen Grundsätzen nicht behebbare Zweifel, so müssen diese zu Lasten der Beklagten als Verwender der AGB gehen (§ 5 AGBG; BGH Urteil vom 2. Juli 1962 - VIII ZR 92/61 - LM BGB § 157 (A) Nr. 14). - BGH, 25.10.1952 - I ZR 48/52
Vorausabtretung. Verlängerter Eigentumsvorbehalt
Auszug aus BGH, 16.06.1982 - IVa ZR 270/80
Es entspricht allerdings herrschender Meinung und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, daß allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (RGZ 81, 117, 119; BGHZ 7, 365, 368; 33, 216, 218; 60, 174, 177) [BGH 26.01.1973 - V ZR 47/71].
- BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272). - BGH, 20.04.2005 - IV ZR 252/03
Begriff der Überschwemmung in der Gebäudeversicherung
Dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer, der sich bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbar verfolgten Zwecks und Sinnzusammenhangs darum bemüht, das Bedingungswerk zu erfassen (vgl. BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85 und ständig) erschließt sich das vom Berufungsgericht offenbar zugrunde gelegte Verständnis nicht, daß Ersatz nur dann geleistet werden soll, wenn überflutendes Wasser unmittelbar (oberirdisch) in das Gebäude eindringt. - BGH, 18.01.2006 - IV ZR 244/04
Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten in der privaten …
Die "Informationen" bestimmen jedenfalls nachhaltig das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers vom Inhalt der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, auf dessen Sicht es bei der Auslegung allein ankommt (BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85 und ständig).
- BGH, 19.02.2003 - IV ZR 318/02
Umfang einer Ausschlußklausel in der Rechtsschutzversicherung
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272; BGHZ 123, 83, 85 und ständig). - BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine Versicherungsbedingungen - und dazu rechnen auch die Tarifbedingungen - so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85 und ständig). - BGH, 21.03.1990 - IV ZR 40/89
Zulässigkeit einer Rückwärtsversicherung in der Kaskoversicherung
Demgemäß ist seit der Grundsatzentscheidung des Senates im Jahre 1982 (BGHZ 84, 268) anerkannt, daß der Versicherungsnehmer bei seiner Angabe des Versicherungsbeginns in der entsprechenden Spalte des Antragsformulars den materiellen Versicherungsbeginn meint und anders vom Versicherer auch nicht verstanden wird.Also ist ohne weiteres von einer Rückwärtsversicherung auszugehen, wenn der vereinbarte Versicherungsbeginn vor dem Vertragsschluß liegt (…Prölss/Martin, 24. Aufl. § 2 Anm. 1;… Martin, Sachversicherungsrecht 2. Aufl. K II 4 und 7; Wrabetz, VersR 1982, 942; Maenner, VersR 1984, 717 ff. und VW 1985, 1318 ff. sowie Theorie und Praxis der Rückwärtsversicherung z.B. S. 108; Bartsch, VersR 1987, 642; Wussow, WI 1990, 33; für die Rechtsprechung siehe OLG Hamm NJW-RR 1987, 153 [OLG Hamm 19.09.1986 - 20 U 114/86]).
Als solche können sie die allgemeinen Grundsätze nicht verändern, nach denen die auf den Vertragsschluß zielenden Willenserklärungen auszulegen sind (BGHZ 84, 268, 272 ff.).
Im Regelfall der Rückwärtsversicherung wird sie konkludent abbedungen mit der Folge, daß Kenntnis nach Antragstellung dem Versicherungsnehmer nicht schadet (BGHZ 84, 268, 277 ff.; OLG Hamm NJW-RR 1987, 153 [OLG Hamm 19.09.1986 - 20 U 114/86];… Prölss/Martin, 24. Aufl. VVG § 2 Anm. 5b;… Martin, Sachversicherungsrecht 2. Aufl. K II 7; Bartsch, VersR 1987, 642, 644; insbesondere Maenner, VersR 1984, 717, 718 und 720 mit eingehender Begründung und ausführlichen Nachweisen zur erweiterten und zur einfachen Einlösungsklausel).
§ 2 Abs. 2 VVG enthält als nicht zwingende Vorschrift kein ausdrückliches gesetzliches Verbot (BGHZ 84, 268, 277).
Allein die nicht fernliegende Möglichkeit, daß der Versicherer vor Eintritt des Versicherungsfalls vorläufige Deckung zugesagt haben oder etwa wegen schuldhafter Verzögerung solcher Zusage schadensersatzpflichtig sein kann, hindert die Bewerung als sittenwidrig (BGHZ 84, 268, 278).
- LG Nürnberg-Fürth, 26.07.2012 - 8 O 9839/10
Wohngebäudeversicherung: Auslegung von Versicherungsbedingungen hinsichtlich des …
Die Auslegung muss sich davon leiten lassen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die Klausel, ausgehend von ihrem Wortlaut, bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung ihres erkennbar verfolgten Zwecks und ihres Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85). - BGH, 25.04.2007 - IV ZR 85/05
Umfang des Ausschlusses der Haftpflicht für Tierhalter in der …
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (BGHZ 84, 268, 272; 123, 83, 85). - BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97
Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten
Dieser ist als Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsgrundlage (BGHZ 84, 268, 272; BGHZ 100, 157, 176;… MünchKomm./Tonner, BGB, 3. Aufl., § 651 c BGB Rdn. 11, Führich, Reiserecht, 3. Aufl., Rdn. 202)."Kappen, Stiefel und Chapsletten werden nach Verfügbarkeit und Paßform kostenlos zur Verfügung gestellt." Dies versteht der durchschnittliche Reiseinteressent, auf dessen Sicht bei der Auslegung des Reiseprospekts abzustellen ist (BGHZ 84, 268, 272; BGHZ 100, 157, 176), dahin, daß die in dem Prospekt beschriebenen Sportmöglichkeiten im Rahmen des Clubs tatsächlich vorhanden sind und die Beklagte aIs Veranstalter die Möglichkeit bietet, sich gegen ein weiteres Entgelt in diesen Sportarten zu betätigen.
- BGH, 17.12.1987 - VII ZR 307/86
Zustandekommen eines Architektenvertrages
Formularverträge sind nach objektiven Maßstäben so auszulegen, wie die an solchen Geschäften typischerweise beteiligten Verkehrskreise sie verstehen können und müssen, d.h. wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil BGHZ 77, 116, 118 m.w.N.; BGHZ 79, 117, 118/119; vgl. auch BGHZ 84, 268, 272; 96, 182, 191; 98, 256, 260). - BGH, 29.09.2004 - IV ZR 170/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
- BGH, 06.03.1997 - IX ZR 74/95
Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßiger Sicherungsübereignung …
- BGH, 18.02.2009 - IV ZR 11/07
Anspruch gegen eine private Krankenversicherung auf Erstattung der Kosten für die …
- BGH, 10.02.1992 - II ZR 54/91
Verjährung von Ansprüchen eines Gesellschafters gegen eine GbR
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 176/03
Abgrenzung von Hilfsmitteln und Heilapparaten
- BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99
Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung
- OLG Celle, 01.07.2021 - 8 U 5/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Ausfallschäden aufgrund …
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 74/95
Wirksamkeit einer Sicherungsübereignung oder Globalabtretung ohne Freigabeklausel
- OLG Hamm, 23.02.2005 - 20 U 109/04
Tierhalter bzw. Tierhütereigenschaft bei Pony als Geschenk der Eltern an ein …
- BGH, 22.02.1984 - IVa ZR 63/82
Voraussetzung eines unbefristeten Leistungsverweigerungsrechts des Versicherers; …
- OLG Stuttgart, 10.02.2022 - 7 U 165/21
Kündigung einer Rentenversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht durch …
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08
Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 189/03
Umfang des Ausschlusses des Baurisikos in der Rechtschutzversicherung
- OLG Köln, 17.01.1995 - 9 U 194/94
Auswirkungen eines nicht ordnungsgemäßen Hinweises im Versicherungsschein auf …
- OLG Köln, 12.10.2010 - 9 U 64/10
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Leitungswasserschaden
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 39/89
Zulässigkeit der Rückwärtsversicherung in der Lebensversicherung
- BGH, 01.12.2004 - IV ZR 291/03
Formularmäßige Abbedingung des Kündigungserfordernisses in der …
- BGH, 25.06.2003 - IV ZR 32/03
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Erwerb von Anteilen an einem …
- OLG Düsseldorf, 13.04.2017 - 2 U 17/15
- OLG Oldenburg, 01.09.2004 - 3 U 44/04
Baurisikoausschluss für nicht baugenehmigungspflichtige Sanierungsarbeiten an …
- OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 144/10
Fondsgebundene Lebensversicherung: Verpflichtung des Versicherers zur Einhaltung …
- OLG Karlsruhe, 16.09.2008 - 12 U 73/08
Krankentagegeldversicherung: Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses nach …
- OLG Zweibrücken, 16.08.2007 - 1 U 77/07
Keine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung bei ambulanter …
- BGH, 16.06.2004 - IV ZR 201/03
Rechtsnatur des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für nicht in einem …
- BGH, 27.09.2000 - IV ZR 115/99
Ausschluß der Leistungspflicht für zum Zeitpunkt der Adoption eingetretene …
- BGH, 11.07.1996 - XI ZR 234/95
Wirksamkeit einer Globalzession ohne ausdrückliche Festlegung einer …
- OLG Karlsruhe, 20.05.2010 - 12 U 230/09
Zustandekommen eines Rechtsschutzversicherungsvertrages
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 24/92
Ausfallbürgschaft für dinglich gesicherte Darlehensforderung - Bürgenhaftung bei …
- OLG Celle, 08.07.2021 - 8 U 61/21
Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung wegen Einnahmeausfällen …
- LG Ravensburg, 17.05.2018 - 1 S 15/18
Keine Warteobliegenheit des Versicherten bei Unfall ohne Fremdschaden
- OLG Jena, 11.03.2009 - 4 U 107/07
Zur Eintrittspflicht eines Gebäudeversicherers bei durch "Erdfall" eingetretenem …
- OLG Stuttgart, 18.07.2011 - 7 U 146/10
Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
- BGH, 09.06.2004 - IV ZR 228/03
Umfang des Haftungsausschlusses für gemietete Sachen in der …
- LG Heidelberg, 02.03.2021 - 2 O 250/20
Ansprüche aus der Betriebsschließungsversicherung wegen coronabedingter …
- OLG Celle, 19.09.2008 - 8 U 63/08
Beschränkung des Versicherungsschutzes auf den Verlust von Bargeld unter …
- BGH, 13.03.1991 - IV ZR 37/90
Berechnung der Wartefrist in der Lebensversicherung
- OLG Hamm, 26.01.2005 - 20 U 170/04
Einbeziehung von Vorsatztaten in die Forderungsausfallversicherung; Ausschluss …
- LG Heidelberg, 08.12.2020 - 2 O 156/20
Ansprüche aus der Betriebsunterbrechungsversicherung wegen Betriebsschließung …
- LG Düsseldorf, 13.07.2017 - 9 S 5/16
- BGH, 16.05.1990 - IV ZR 137/89
Verlust des Versicherungsschutzes in der Hausratversicherung
- OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 U 152/10
Kreditfinanzierte Lebensversicherung im Rahmen des Anlagemodells "EuroPlan": …
- BGH, 29.09.2004 - IV ZR 173/03
Umfang der Baufinanzierungsklausel in der Rechtschutzversicherung
- OLG Hamm, 21.09.2012 - 20 U 92/12
Begriff des Unfallereignisses i.S. von Nr. 1.3 AUB 2000
- OLG Oldenburg, 10.08.2005 - 3 U 30/05
Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung auf Begleichung von in einem …
- LG Mönchengladbach, 30.04.2020 - 1 O 278/18
Überschwemmungsschaden
- BGH, 13.07.1988 - IVa ZR 204/87
Ansprüche eines Tierarztes aus einer Unfallversicherung wegen Einatmen von …
- OLG Saarbrücken, 30.04.2003 - 5 U 389/02
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflicht des Anwalts bei Fristensachen - …
- OLG Stuttgart, 10.11.2011 - 7 U 82/11
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Herabsetzung der vom Versicherer nach …
- OLG Köln, 22.10.2010 - 9 U 104/10
Ausschluss weiterer Ansprüche aus der Gebäudeversicherung aufgrund eines …
- LG Berlin, 16.10.2012 - 7 O 222/09
Krankheitskostenversicherung - in USA durchgeführte medizinische Heilbehandlung
- OLG Stuttgart, 12.05.2011 - 7 U 133/10
Fondsgebundene Lebensversicherung: Schadensersatzanspruch des …
- BGH, 23.01.1991 - IV ZR 173/90
Klage einer Sparkasse gegen die Versicherung auf Deckung aus einer …
- BGH, 26.10.1988 - IVa ZR 243/87
Anscheinsbeweis und Beweiserleichterung; Verschweigen eines Vorschadens
- LG Dortmund, 01.02.2007 - 2 O 314/06
Streit um Versicherungsleistungen aus einer privaten Unfallversicherung als …
- OLG Köln, 27.05.2002 - 5 U 202/01
Definition des Reiseveranstalters; Möglichkeit einer Jeep-Safari als normales …
- OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 81/98
Erneuter Abschluss eines gekündigten Feuerversicherungsvertrages
- AG Frankfurt/Main, 11.07.2018 - 29 C 404/18
Kreuzfahrttypische Kabinenbeschaffenheit begründet keinen Reisemangel
- OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 83/13
Hausrat-Außenversicherung: Leistungsausschluss bei nicht gebäudebezogenem …
- BGH, 09.05.1984 - IVa ZR 176/82
Umfang der Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen
- KG, 08.03.2016 - 6 U 88/15
Haftpflichtversicherung: Sonderklausel für Forderungsausfall; Zulässigkeit einer …
- OLG Karlsruhe, 06.08.1998 - 12 U 289/97
Feststellung der Deckungspflicht eines Versicherers aus einem …
- BGH, 20.06.1990 - IV ZR 172/89
Begriff des Möbelwagens
- LG Wiesbaden, 03.11.2020 - 9 O 1111/20
Betriebsschließungsversicherung - Erfassung von Covid 19 in den …
- OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09
Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 4 U 170/05
Auslegung von § 25 Abs. 1 ARB 94 - Deckungsschutz für Ansprüche aus …
- OLG Hamm, 21.08.2002 - 20 U 24/02
Inanspruchnahme einer Krankenversicherung auf Zahlung von Behandlungskosten und …
- BGH, 10.02.1992 - II ZR 298/90
Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
- OLG München, 21.12.1989 - 24 U 478/89
Anspruch auf Erstattung verschriebener Arzneimittel aus einem …
- LG Regensburg, 01.03.2021 - 33 O 1061/20
Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
- LG Dortmund, 01.04.2014 - 2 S 9/14
Erhöhung eines Krankentagegeldes kann bei fehlendem Schutzbedürfnis des …
- OLG Stuttgart, 27.10.2011 - 7 U 169/10
"Wealthmaster Noble"-Lebensversicherung: Feststellung der zum Vertragsende vom …
- LG Köln, 22.10.2008 - 20 O 204/07
Rechtsstellung einer Versicherung lediglich als Zeichnungsberechtigte durch den …
- OLG München, 12.03.1997 - 20 U 4828/96
Auslegung der Ausschlußklausel "Gesundheitsbeschädigung durch Strahlen" in der …
- OLG Celle, 26.08.2021 - 8 U 70/21
- LG Berlin, 03.06.2004 - 5 O 569/03
Gastschulaufenthalt / Unterbringung / Passivlegimation / Informationspflichten / …
- BGH, 10.02.1992 - II ZR 296/90
Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
- BGH, 10.02.1992 - II ZR 297/90
Schadensersatzansprüche der Erwerber von Eigentumswohnungen aufgrund unrichtiger …
- OLG Köln, 29.04.1997 - 9 U 48/96
Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung der Beratungspflichten bei …
- BGH, 02.10.1985 - IVa ZR 249/83
Provisionsansprüche eines Versicherungsagenten aus dem Abschluss von …
- AG Köln, 11.07.2009 - 217 C 93/09
Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts in einem …
- LG Dortmund, 09.11.2006 - 2 O 172/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung von Aufwendungen für die …
- OLG Celle, 29.11.2013 - 8 U 149/13
Unfallversicherung; Ausschlusstatbestand; Heilmaßnahme
- LG Wiesbaden, 09.03.2007 - 7 S 47/06
Private Krankenversicherung: Abhängigkeit der Ausschüttung einer …
- OLG Köln, 14.07.2004 - 5 U 220/03
Kündigung eines Krankenversicherungsvertrags aus wichtigem Grund bei Erschleichen …
- BGH, 21.10.1998 - IV ZR 303/97
- OLG Hamm, 12.10.1988 - 20 U 44/88
Abbedingung; Rückwärtsversicherung; Gebäudehaftpflichtversicherung; Abweichung …
- OLG Karlsruhe, 09.05.1985 - 9 U 292/83
Haftung eines Versicherungsagenten einer Versicherungsgesellschaft für einen …
- LG Hannover, 06.03.2009 - 13 O 22/08
Abholung; Ablieferung; Anfechtung; Anfechtungserklärung; Anfechtungsgrund; …
- KG, 29.08.2002 - 8 U 128/01
Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- OLG Hamm, 19.09.1986 - 20 U 114/86
Bindungsfrist; Annahmefrist; Versicherungsantrag; Fristablauf; …
- OLG München, 29.01.1986 - 7 U 4317/85
Aufrechnung des Frachtführers mit Frachtlohn gegen Schadensersatzforderung des …
- LG Hannover, 06.02.2009 - 13 O 301/07
Anfechtung; Anfechtungsfrist; Anfechtungsgrund; Anfechtungsrecht; Anzeigepflicht; …
- OLG Frankfurt, 23.06.1989 - 2 U 152/88
- OLG Hamm, 06.07.1983 - 20 U 84/82
Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld; Unterscheidung des Beginns des …
- BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 682/81
Einbeziehung der Anrechte eines Ehepartners aus einer Lebensversicherung in den …
- LG Düsseldorf, 09.03.2021 - 4a O 119/19
Lizenzgebühren
- LG Duisburg, 29.11.2013 - 6 O 393/12
Das Auslaufen eines zeitlich befristeten Arbeitsverhältnisses stellt keine …
- LG Aachen, 31.03.1989 - 5 S 440/88
Ausgestaltung der Verlängerung eines Versicherungsvertrags; …