Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,376
BGH, 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 (https://dejure.org/1983,376)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1983,376) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Geltung des Grundsatzes der Bescheidung des Hilfsbeweisantrages in den Urteilsgründen für den Fall einer vergeblichen Beweiserhebung durch das Gericht - Verwertung der aus der wegen der Begehung einer bestimmten "Katalogtat" angeordneten Überwachung des Fernmeldeverkehrs gewonnenen Erkenntnisse zum Nachweis einer anderen "Katalogtat" - Behandlung eines Hilfsantrages als Hauptantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 32, 10
  • NJW 1983, 2396
  • MDR 1983, 858
  • NStZ 1984, 372
  • StV 1983, 442



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (28)  

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens

    Richtig ist zwar, dass in Hilfs- und Eventualbeweisanträgen die Erklärung des Verzichts auf eine der Urteilsverkündung vorausgehende Antragsablehnung durch Beschluss liegt und die Nichterhebung des Beweises trotz Eintritts der Bedingung erst im Urteil begründet werden muss (BGHSt 32, 10, 13; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl. § 244 Rn. 93).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 75/14

    Anforderungen an die Revisionsbegründung; tatrichterliche Beweiswürdigung

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

    aa) Dabei kann der Senat offen lassen, ob dem Angeklagten die Rügeberechtigung fehlte, weil er sich dem von dem Mitangeklagten B. gestellten Beweisantrag in der Hauptverhandlung nicht angeschlossen hatte (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 217/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 4 und vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11 , BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 49 ; a.A. BGH, Urteile vom 24. Juli 1998 - 3 StR 78/98 , BGHR StPO § 244 Abs. 3 Rügerecht 3 und vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82 , NJW 1983, 2396, 2397).

  • BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17

    Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit

    cc) Losgelöst von der Frage der Rügeberechtigung (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 4. Mai 2011 - 5 StR 124/11, StV 2011, 458; Urteil vom 16. Juni 1983 - 2 StR 837/82, BGHSt 32, 10, 12), erweist sich die Rüge schon aus anderen Gründen als unzulässig.
  • BGH, 21.10.1994 - 2 StR 328/94

    Unzulässigkeit von Hilfsbeweisanträgen

    Hilfsbeweisanträge, die für den Fall eines bestimmten Urteilsausspruchs gestellt worden sind, brauchen erst in den Gründen des Urteils beschieden zu werden (st. Rspr., vgl. BGH NJW 1951, 120 f; BGHSt 32, 10, 13; BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 20).
  • BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

    Transport von Diebesgut aus dem Ausland

    Es kann offenbleiben, ob unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles überhaupt ein Verfahrensverstoß darin gesehen werden muß, daß es diese Ausführungen nicht schon in dem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß gemacht hat (vgl. BGHSt 19, 24, 26; 29, 149, 152 [BGH 07.12.1979 - 3 StR 299/79 S]; BGH NStZ 1984, 372, 373).
  • BGH, 07.03.1995 - 1 StR 523/94

    Autoschieber - § 259, § 263 StGB, in dubio pro reo, Versuch

    Dies gilt auch dann, wenn der Beweisantrag wegen Unerreichbarkeit des Zeugen abgelehnt wird (BGHSt 32, 10, 13).
  • BGH, 17.02.2005 - 4 StR 500/04

    Unterlassene Beschlussentscheidung über unbedingte Beweisanträge (keine

    Das Gericht hat insoweit keine Bestimmungs- oder Gestaltungsrechte und kann demgemäß einen Beweisantrag nicht eigenmächtig in einen Hilfsbeweisantrag "umwandeln" (vgl. BGH NStZ 1984, 372).
  • OLG Zweibrücken, 22.03.1995 - 1 Ss 242/94

    Ablehnung eines bedingten Beweisantrags aufgrund Abhängigkeit von einem konkreten

    Da der Befangenheitsantrag mit der Behauptung einer Verletzung der richterlichen Fürsorge- und Aufklärungspflicht begründet worden und der Beweisantrag auf Fragen der Schuldfeststellung hinsichtlich beider Angeklagter gerichtet gewesen ist, lagen diese Anträge auch im Interesse des Angeklagten ... (vgl. BGH Strafverteidiger 1987, 189 ; NStZ 1984, 372 ).

    Ein solcher bedingter Beweisantrag, der an eine zum Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewisse Sachlage anknüpft, ist verfahrensrechtlich zulässig und vom Gericht grundsätzlich nach § 244 ff StPO zu behandeln (vgl. BGH NStZ 1984, 372 ; NStZ 1989, 191 ; Schlothauer Strafverteidiger 1988, 542 f; Scheffler NStZ 1989, 158).

    Der Grundsatz, daß über einen Beweisantrag durch Gerichtsbeschluß in der Hauptverhandlung zu befinden ist, darf das Gericht nur dann durchbrechen, wenn das Beweisbegehren an einen verhandlungsabschließenden Hauptantrag (z.B. auf Freispruch oder eine bestimmte Sanktion gerichtet) gekoppelt wird oder der Antragsteller auf andere Weise zum Ausdruck bringt, daß er auf eine Entscheidung vor Urteilsverkündung verzichtet (sog. Hilfsbeweisantrag; vgl. BGH NStZ 1984, 372 m. Anm. Schlüchter; Scheffler aaO, m.w.N.).

  • BGH, 21.03.1985 - 1 StR 417/84

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher fortgesetzter Untreue - Anforderungen an

    Der weitere Einwand der Revision, dem Angeklagten sei durch die Nichtbescheidung seines Hilfsbeweisantrages die Möglichkeit genommen worden, seine Verteidigung nach den Beschlußgründen auszurichten, geht fehl; mit der Stellung eines Hilfsbeweisantrages hatte der Beschwerdeführer auf eine Beschlußfassung in der Hauptverhandlung verzichtet (vgl. BGHSt 32, 10, 13 [BGH 16.06.1983 - 2 StR 837/82]; Herdegen in KK § 244 Rdn. 54 m.w.N.).
  • BGH, 28.01.2003 - 4 StR 540/02

    Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Erforderlichkeit zur Ermittlung

    Beim Angeklagten Igor L. - der die Ablehnung des Beweisantrags ebenfalls rügen kann, weil die Beweisbehauptung zugleich seinem Interesse diente (vgl. BGH bei Pfeiffer NStZ 1981, 96; 1984, 372) - beruht möglicherweise der Strafausspruch auf dem Rechtsfehler, weil das Landgericht sein Geständnis nur mit den sich aus der Beweiswürdigung ergebenden "Einschränkungen" (UA 18) zu seinen Gunsten berücksichtigt hat.
  • OLG Hamm, 15.01.2013 - 3 Ws 5/13

    Verdachtsgrad bei Anordnung einer Telefonüberwachung; Beweisverwertungsverbot bei

  • OLG Hamm, 31.10.2001 - 5 Ss 884/01

    Ablehnung eines Hilfsbeweisantrags, für die Entscheidung ohne Bedeutung,

  • BVerfG, 31.07.1985 - 2 BvR 489/85

    Verfassungsrechtliche Anforderung an die Auslieferung - Audiencia Nacional in

  • BGH, 04.05.2011 - 5 StR 124/11

    Beweiswürdigung (Aussagekonstanz); Rügeberechtigung bei Ablehnung eines

  • BGH, 02.08.2011 - 3 StR 217/11

    Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines fremden Beweisantrags

  • BGH, 22.08.1990 - 3 StR 406/89

    Aufrechterhaltung trotz Gegenanzeichen - Dienstliche Erklärungen - Beweistatsache

  • BGH, 15.11.1993 - 5 StR 639/93

    Revisionsgrund der Ablehnung eines Hilfsbeweisverfahrens - Ablehnung eines

  • KG, 09.06.2011 - 20 U 88/10

    Beratungsvertrag: Aufklärungspflichten eines Versicherungsmaklers bei Vermittlung

  • BGH, 02.12.1988 - 2 StR 599/88

    Entscheidung über einen Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen - Überprüfung der

  • OLG Hamm, 14.12.2005 - 2 Ss OWi 809/05

    Beweisantrag; Ablehnung; Zeitpunkt der Bescheidung; Änderung der Entscheidung

  • OLG Köln, 22.12.1998 - HEs 233/98
  • BGH, 19.12.1986 - 2 StR 519/86

    Notwendigkeit eines Gerichtsbeschlusses bei Absehen von der Beweiserhebung -

  • BGH, 27.06.1984 - 3 StR 176/84

    Verurteilung wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellen Handlungen an

  • KG, 11.09.2012 - 161 Ss 89/12

    Unzulässigkeit eines auf die Bewertung der Steuerungsfähigkeit gerichteten

  • OLG Karlsruhe, 03.01.1994 - 2 Ss 173/92

    Telefonüberwachung; Verwertungsverbot; Verwertung; Beweis; Aussagedelikt;

  • BGH, 27.11.1991 - 5 StR 513/91

    Zweifel an der Wiedererkennungsfähigkeit der Täter durch das Opfer -

  • BGH, 01.08.1990 - 2 StR 239/90

    Anforderungen an die Begründung eines ablehnenden Beweisbeschlusses zur

  • OLG Koblenz, 21.11.2007 - 1 Ss 293/07

    Meineid: Revisionsrüge der rechtsfehlerhaften Nichtberücksichtigung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht