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   BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91   

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https://dejure.org/1993,2626
BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91 (https://dejure.org/1993,2626)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1993 - I ZR 140/91 (https://dejure.org/1993,2626)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 (https://dejure.org/1993,2626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebssitz des Mietwagenunternehmens - Funkzentrale als Betriebssitz - Wesentliche Tätigkeit für Betrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PBefG § 49 Abs. 4 Satz 2
    Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1993, 1322
  • MDR 1994, 461
  • NZV 1993, 346 (Ls.)
  • VersR 1993, 1254
  • WM 1993, 1860
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Berlin, 26.09.2014 - 11 L 353.14

    Internetanbieter Uber bleibt im Land Berlin weiter verboten

    Zwar kann als Betriebssitz auch der Tätigkeitsort einer rechtlich selbständigen Funkzentrale angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1993, I ZR 140/91 - juris).
  • LG Berlin, 09.02.2015 - 101 O 125/14

    UBER APP - Wettbewerbswidriger Verstoß gegen Personenbeförderungsrecht: Einsatz

    Allerdings kann als Betriebssitz in diesem Sinne auch der Tätigkeitsort einer rechtlich selbständigen Funkzentrale anzusehen sein, wenn von dieser für den Betrieb des Mietwagenunternehmers wesentliche, für den Betrieb des Mietwagenunternehmens maßgebende Tätigkeiten ausgeübt werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993, I ZR 140/91, Juris Rn. 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 05. Juni 1970 - I ZR 24/69 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 13.01.2016 - 6 L 3815/15

    Betriebssitz im Sinne von § 26 Nr 2 PBefG

    vgl. BVerwG, Urteile vom 20. September 1984 - 7 C 1.83 -, und vom 2. Oktober 1997 - 3 B 2.97 -, juris, Rn. 3; Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn. 10; Scheidler, in: GewArch 2011, 417 (423).

    vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn. 10; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. September 1994 - 3 S 1443/93 -, juris, Rn. 27; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 1. Juli 1996 - 11 B 95.2169 -, juris, Rn. 20; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 22. September 2014 - 3 K 364/14.NW -, juris, Rn. 43.

    vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, juris, Rn.12.

  • OLG Hamm, 19.06.2000 - 8 U 26/00

    Einhaltung des Verwechslungsverbots bei Vermittlung durch dieselbe Funkzentrale

    Auch eine Zentrale kann jedoch die Betriebsstätte des Mietwagenunternehmers darstellen, wie der BGH bereits in der Entscheidung VRS 86, 44 ausgeführt hat.

    Weiterhin ist aber in § 49 Abs. 4 S. 3 der Funk als Medium zur Übermittlung von Beförderungsaufträgen an die Fahrer erwähnt (vgl. BGH VRS 86, 44, 45).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.09.1994 - 3 S 1443/93

    Erteilung einer Taxigenehmigung - Bestehen eines Betriebssitzes

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem zum Fall eines Mietwagenunternehmens ergangenen Urteil vom 16.6.1993 - I ZR 140/91 - (VRS 86, 44 = NZV 1993, 346 L) ausgeführt, über den Betriebssitz bestimme allein der Mietwagenunternehmer.
  • LG Aachen, 31.10.2014 - 43 O 31/14

    Mietwagenfirmen müssen ihre Fahrzeuge am Firmensitz abstellen

    Tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass der Wohnort der Mitarbeiterin T1 und nicht die Geschäftsanschrift des Beklagten Betriebssitz im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes wäre, weil dort für den Betrieb des Mietwagenunternehmers wesentliche Tätigkeiten ausgeübt würden (vgl. BGH NJW-RR 1993, 1322), hat der Beklagte nicht vorgebracht.
  • VG Neustadt, 22.09.2014 - 3 K 364/14

    Betriebsprüfung des Taxenunternehmers

    Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. Juni 1993 - I ZR 140/91 -, NJW-RR 1993, 1322, 1323) in einem Fall eines Mietwagenunternehmers ist entscheidend für den Begriff des Betriebssitzes, dass an ihm wesentliche, für den Betrieb des Unternehmens maßgebende Tätigkeiten ausgeübt werden.
  • VG Frankfurt/Main, 02.10.2009 - 6 K 902/09

    Rücknahme einer Taxikonzession

    Dazu gehören Entgegennahme und Weiterleitung der Beförderungsaufträge an die Fahrer, die Fahrzeugdisposition, die buchmäßige Erfassung der Beförderungsvorgänge, die Aufbewahrung der Aufzeichnungen und die Möglichkeit der Fahrzeugrückkehr (Urteil vom 16.6.1993 - I ZR 140/91, NJW-RR 1993, 1322, 1323).
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