Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,264
BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,264)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1993 - VIII ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,264)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92 (https://dejure.org/1993,264)
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Ausgegliederter Servicebereich

§ 256 ZPO, zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage zwischen zwei möglichen Schuldnern (grundsätzlich anzuerkennen, ebenso wie zwischen Gläubigern bei einem Prätendentenstreit);

§§ 74, 68 ZPO, Interventionswirkungen treten nicht ein, wenn die Rechte des Streitverkündeten in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsgerichte fallen (§ 13 GVG, §§ 2 ff ArbGG)

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Nichteintreten von Interventionswirkungen - Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 68, 72, 74, 256
    Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei Bindung für anderen Rechtsweg

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256
    Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Wirkung der Streitverkündung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 44
  • NJW 1993, 2539
  • MDR 1993, 1120
  • VersR 1994, 236
  • WM 1993, 1773
  • BB 1993, 2118
  • JR 1994, 192
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

    Obwohl die Kläger zu 2 ff. nur für den Kläger zu 1 und nicht auch für sich selbst ein Treuhandverhältnis behaupten und es darum ihnen gegenüber um die Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses geht, liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor, weil die begehrte Feststellung für die Rechtsbeziehungen des Beklagten zu 1 zu den Klägern zu 2 ff. als seinen Mitgliedern von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 83, 122, 125 f.; BGH Urt. v. 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, NJW 1993, 2539 f.).
  • BGH, 11.07.2012 - IV ZR 164/11

    Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Feststellungsantrag auch auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen der beklagten Partei und einem Dritten gerichtet sein, wenn dieses zugleich für die Rechtsbeziehungen der Parteien untereinander von Bedeutung ist und der Kläger an der alsbaldigen Klärung ein rechtliches Interesse hat (BGH, Urteile vom 25. Februar 1982 - II ZR 174/80, BGHZ 83, 122, 125 f.; vom 16. Juni 1993 - VIII ZR 222/92, NJW 1993, 2539, 2540 unter II 1; vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, NJW 2008, 69, 71 Rn. 22, jeweils m.w.N.).

    Ausreichend ist, dass der Kläger vom Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses in seinem Rechtsbereich wenigstens mittelbar betroffen wird (BGH, Urteil vom 16. Juni 1993 aaO).

  • BGH, 18.04.2018 - XII ZR 76/17

    Räumung und Herausgabe des Rennbahngeländes in Frankfurt am Main

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch ein Drittrechtsverhältnis Gegenstand einer Feststellungsklage sein (BGHZ 123, 44 = NJW 1993, 2539, 2540 mwN).
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