Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2264
BGH, 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05 (https://dejure.org/2005,2264)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,2264) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO; § 393 Abs. 1 AO; § 193 AO; § 10 Betriebsprüfungsordnung 2000
    Strafbefreiende Selbstanzeige (Wirksamkeitsvoraussetzungen und Aufhebung der Sperrwirkung: nichtige Prüfungsanordnung, rechtwidriges staatliches Vorgehen); Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot; Recht auf ein faires Verfahren ...

  • lexetius.com

    AO § 371, § 393 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorgehensweise des Finanzamts bei Verdacht einer Steuerstraftat; Gegenseitiger Ausschluss bei Vorliegen einer Zuständigkeit der Außenprüfung und einer Zuständigkeit der Steuerfahndung; Wirksamkeitsvoraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige; Verwertungsverbot ...

  • RA Kotz

    Steuerhinterziehung: Selbstanzeige - Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 371 § 393 Abs. 1
    Strafbefreiende Selbstanzeige, Belehrungspflicht und Verwertungsverbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige ist bei Erscheinen des Prüfers regelmäßig selbst dann nicht mehr möglich, wenn die Prüfungsanordnung fehlerbehaftet ist

Besprechungen u.ä. (4)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsprüfung - Selbstanzeige im Fall rechtswidriger Prüfung?

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 371 AO
    Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO bei rechtswidriger Prüfungsanordnung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Steuerstrafverfahren - Außenprüfung trotz Steuerstrafverfahren?

  • jrm-legal.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Löst eine rechtswidrige Betriebsprüfung die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO aus? (Stbg 2006, 137-144)

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2723
  • NStZ 2006, 45
  • StV 2005, 500
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 21.04.2010 - X R 1/08

    Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO -

    Er muss hierdurch einen wesentlichen Beitrag zur Ermöglichung einer zutreffenden nachträglichen Steuerfestsetzung leisten (vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 16. Juni 2005  5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380).
  • BGH, 21.08.2012 - 1 StR 26/12

    Steuerhinterziehung im Beitreibungsverfahren (wiederholte Steuerhinterziehung;

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung schon zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung des Angeklagten G. im Beitreibungsverfahren vorgelegen haben (vgl. dazu Muhler in Müller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 5. Aufl., § 15 Rn. 36a) und die förmliche Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen falscher Angaben verzögert wurde (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, BGHR AO § 393 Abs. 1 Belehrungspflicht 1).
  • BGH, 26.07.2017 - 3 StR 52/17

    Kein Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen insolvenzrechtliches Verwendungsverbot

    Auch Verletzungen der ähnlich ausgestalteten und dieselben Schutzzwecke verfolgenden Regelung des § 393 Abs. 2 AO, wonach Tatsachen oder Beweismittel, die den Strafverfolgungsbehörden aus Steuerakten bekannt werden, dann nicht für die Verfolgung anderer als Steuerstraftaten "verwendet' werden dürfen, wenn der Steuerpflichtige sie vor Einleitung des Strafverfahrens oder in dessen Unkenntnis in Erfüllung steuerrechtlicher Pflichten offenbart hat, sind nach ganz herrschender Meinung mit der Verfahrensrüge geltend zu machen (vgl. BGH, Urteile vom 16. April 2014 - 1 StR 516/13, juris Rn. 32 ff.; vom 13. Oktober 1992 - 5 StR 253/92, NStZ 1993, 87 f.; ferner Beschluss vom 16. Juni 2006 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723, 2725; Erbs/Kohlhaas/Hadamitzky/Senge, 200. EL, AO, § 393 Rn. 11; Hilgers-Klautzsch in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 48. Lfg., § 393 AO Rn. 227).
  • FG Baden-Württemberg, 13.12.2005 - 1 K 354/03

    Beginn der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Selbstanzeige

    Durch die Berichtigung und Ergänzung der bisherigen oder die Nachholung von bisher unterbliebenen Angaben durch den Steuerpflichtigen muss die Finanzbehörde in der Lage sein, ohne langwierige Nachforschungen den Sachverhalt vollends aufzuklären (vgl. Bundesgerichtshof - BGH, Beschluss vom 16. Juni 2005 5 StR 118/05, BFH/NV 2005, Beilage 4, 380 m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 4 K 1347/03

    Wegfall der Hemmungswirkung wegen Prüfungsunterbrechung und spätere

    Ein Verstoß gegen diese Verfahrensvorschriften begründet grundsätzlich ein Verwertungsverbot für den Strafprozess (so zuletzt BGH-Beschluss vom 16. Juni 2005 - 5 StR 118/05, NJW 2005, 2723).
  • LG Hamburg, 25.01.2011 - 618 KLs 3/10

    Burim O. zu fünfjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

    Durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14.12.2004 (6 KLs 20/04 = 720 Js 41234/98 - vgl. dazu BGH, Besohl, v. 16.06.2005 - 5 StR 118/05 -) wurde er wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht