Volltextveröffentlichungen (5)

• bundesgerichtshof.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtigerklärung eines Patents für einen doppellumigen Katheder, da der Gegenstand de Streitpatents nicht patentfähig ist

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 04.01.2005 - 4 Ni 30/03
• BGH, 22.11.2005 - X ZR 61/05
• BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 16.03.2004 - X ZR 185/00

  Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05

  Hierbei handelt es sich jedoch um einen Effekt, der durch die Ausbildung der dauerhaften Krümmungen in dem flexiblen Material der bekannten Verlängerungsrohre zentralvenöser Katheter zwangsläufig auftritt, also um einen bloßen "Bonus-Effekt", der bei Ausbildung der dauerhaften U-Form in dem elastischen Material der Verlängerungsrohre zu erwarten ist und demzufolge eine Wertung des patentierten Gegenstandes als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend nicht trägt (…vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; Sen.Urt. v. 16.3.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln;… vgl. Jestaedt in Benkard, EPÜ, Art. 56 Rdn. 111;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 4 PatG Rdn. 73;… Asendorf/Schmidt in Benkard, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 4 PatG Rdn. 56).
• BGH, 16.12.2003 - X ZR 206/98

  "Fahrzeugleitsystem"; Begriff der Erfindung; Beschränkung auf eine bestimmte …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05

  Dies gilt für die Verteidigung mit Patentansprüchen in deutscher Sprache (Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 206/98, GRUR 2004, 407 - Fahrzeugleitsystem), aber auch im Übrigen.
• BGH, 10.12.2002 - X ZR 68/99

  "Kosmetisches Sonnenschutzmittel"; Erfinderische Tätigkeit bei Kombination …

  Auszug aus BGH, 16.06.2009 - X ZR 61/05

  Hierbei handelt es sich jedoch um einen Effekt, der durch die Ausbildung der dauerhaften Krümmungen in dem flexiblen Material der bekannten Verlängerungsrohre zentralvenöser Katheter zwangsläufig auftritt, also um einen bloßen "Bonus-Effekt", der bei Ausbildung der dauerhaften U-Form in dem elastischen Material der Verlängerungsrohre zu erwarten ist und demzufolge eine Wertung des patentierten Gegenstandes als auf erfinderischer Tätigkeit beruhend nicht trägt (vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I;… Sen.Urt. v. 16.3.2004 - X ZR 185/00, GRUR 2004, 579 - Imprägnieren von Tintenabsorbierungsmitteln;… vgl. Jestaedt in Benkard, EPÜ, Art. 56 Rdn. 111;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 4 PatG Rdn. 73;… Asendorf/Schmidt in Benkard, PatG u. GebrMG, 10. Aufl., § 4 PatG Rdn. 56).

• BPatG, 03.02.2020 - 6 Ni 45/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache …

  EPÜ zeigt, dass die grundsätzliche Verbindlichkeit des Wortlauts in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt nicht der Möglichkeit widerspricht, dass das europäische Patent für einen nationalen Bereich durch eine abweichende Fassung in der nationalen Amtssprache eingeschränkt sein kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Urteil vom 12. Mai 1992, X ZR 109/90 - Linsenschleifmaschine; Urteil vom 7. Februar 1995 - X ZR 58/93; Urteil vom 16. Juni 2009, X ZR 61/05;… Busse, PatG, 8. Aufl., Art. 11 § 6 IntPatÜG Rn. 7).
• BPatG, 13.11.2019 - 6 Ni 45/16

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Frage der Verfahrenssprache …

  Auch die Regelung in Art. 70 Abs. 3 EPÜ zeigt, dass die grundsätzliche Verbindlichkeit des Wortlauts in der Verfahrenssprache vor dem Europäischen Patentamt nicht der Möglichkeit widerspricht, dass das europäische Patent für einen nationalen Bereich durch eine abweichende Fassung in der nationalen Amtssprache eingeschränkt sein kann (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Urteil vom 12. Mai 1992, X ZR 109/90 - Linsenschleifmaschine; Urteil vom 7. Februar 1995 - X ZR 58/93; Urteil vom 16. Juni 2009, X ZR 61/05;… Busse, PatG, 8. Aufl., Art. 11 § 6 IntPatÜG Rn. 7).