Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2009 - XI ZB 31/08   

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https://dejure.org/2009,7287
BGH, 16.06.2009 - XI ZB 31/08 (https://dejure.org/2009,7287)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2009 - XI ZB 31/08 (https://dejure.org/2009,7287)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - XI ZB 31/08 (https://dejure.org/2009,7287)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem Medienfonds; Schadensersatzansprüche gegen einen Anlageberater oder Anlagevermittler wegen Schlechterfüllung eines Beratungsvertrages oder Auskunftsvertrages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachlicher Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Deliktsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

    Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

    Das gilt auch dann, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 9 und XI ZB 31/08, juris Rn. 9; vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 11; vom 21. Dezember 2010 - XI ZB 25/10, ZIP 2011, 493 Rn. 10; XI ZB 28/10 und 29/10, jeweils juris Rn. 10; siehe dazu Anmerkung Simon, GWR 2011, 89; vom 25. Januar 2011 - XI ZB 32/10, juris Rn. 9; vom 12. April 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 9; vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, juris Rn. 9 sowie BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/07, WM 2009, 110 Rn. 12, 15; vom 4. Dezember 2008 - III ZB 97/07, juris, Rn. 15 ff. und vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 14).

    In Fällen, in denen - wie hier - nach § 1 KapMuG aF ein Musterverfahren nicht durchgeführt werden kann, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG aF unzulässig (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 7 und XI ZB 31/08, juris Rn. 7; vom 8. September 2009 - XI ZB 34 bis 38/08 sowie XI ZB 9/09 und XI ZB 11/09, jeweils juris Rn. 6 und XI ZB 4/09, XI ZB 7/09 und 8/09, jeweils juris Rn. 6, zu letzteren siehe Anmerkung Corzelius, GWR 2009, 398; vom 6. Oktober 2009 - XI ZB 17 bis 18/09 und 20 bis 21/09, jeweils juris Rn. 6; vom 10. November 2009 - XI ZB 29 bis 30/09, jeweils juris Rn. 6; vom 8. Dezember 2009 - XI ZB 25/09 und XI ZB 27/09, jeweils juris Rn. 6; vom 25. Januar 2011 - XI ZB 32/10, juris Rn. 8; vom 12. April 2011 - XI ZB 36/10, juris Rn. 8; vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, juris Rn. 8 und vom 30. November 2011 - XI ZB 23/10, WM 2011, 110 Rn. 10).

  • BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

    Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung

    Das gilt auch dann, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. Juni 2008 - XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; vom 16. Juni 2009 - XI ZB 31/08, juris Rn. 9 und - XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 9, vom 8. September 2009 - XI ZB 34-38/08, 4, 7-9, 11/09, vom 6. Oktober 2009 - XI ZB 17, 18, 20, 21/09, vom 10. November 2009 - XI ZB 29, 30/09 und vom 8. Dezember 2009 - XI ZB 25, 27/09, jeweils juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2008 - III ZB 92/09, WM 2009, 110 Rn. 12, 15 und vom 4. Dezember 2008 - III ZB 97/07, juris Rn. 15 ff.).
  • OLG München, 13.07.2010 - 5 U 2034/08

    Finanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Schadensersatz wegen Verletzung

    Mit Beschlüssen vom 16.06.2009 (XI ZB 31/08 und XI ZB 33/08) hatte der Bundesgerichtshof zunächst entschieden, dass im Hinblick auf eine Beklagte, die nicht zugleich Beteiligte im Musterverfahren ist, eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 Abs. 1 KapMuG nicht in Betracht kommt, selbst wenn im Musterverfahren das Vorliegen von Prospektfehlern, die sich als Beratungsfehler fortgesetzt haben können, geprüft werden.
  • OLG München, 27.11.2012 - 5 U 1345/12

    Anlageberatung: Rechtliche Einstufung bei Auslagerung der Beratungstätigkeit auf

    Der vom Bundesgerichtshof (Beschlüsse vom 16.06.2009 - XI ZB 31/08 und XI ZB 33/08 sowie zahlreiche Nachfolgeentscheidungen betreffend Aussetzungsbeschlüsse im Zusammenhang mit dem vorliegenden Anlagemodell sowie dem Nachfolgefonds) betonte Anspruch der Klagepartei auf effektiven Rechtsschutz gebietet zum einen die Fortsetzung des Verfahrens gegen die wegen Falschberatung in Anspruch genommene Beklagte trotz Aussetzung des auf Prospekthaftungsansprüche gestützten Verfahrens gegen die übrigen einfachen Streitgenossen und zum anderen in der Konsequenz den zeitnahen Abschluss des Verfahrens gegen die Beklagte bei Entscheidungsreife des gegen sie erhobenen Anspruches durch Erlass eines Urteils, hier infolge der noch fortbestehenden Aussetzung gegen die Beklagten zu 1) und 2) und die dadurch auf unbestimmte Zeit eingetretene faktische Verfahrenstrennung in der Form eines Teilurteils (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 17).
  • OLG München, 29.07.2010 - 5 W 1562/10

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Aussetzung eines Verfahrens über

    aa) Der Bundesgerichtshof hat zunächst mit den Beschlüssen vom 16. Juni 2009 (XI ZB 31/08 und XI ZB 33/08) entschieden, dass im Hinblick auf eine Beklagte, die nicht zugleich Beteiligte im Musterverfahren ist, eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 Abs. 1 KapMuG nicht in Betracht kommt, selbst wenn im Musterverfahren das Vorliegen von Prospektfehlern, die sich als Beratungsfehler fortgesetzt haben können, geprüft werden.
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