Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - IV ZR 229/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 27 Abs 2 VVG vom 30.05.1908, § 28 Abs 1 VVG vom 30.05.1908
    Gefahrerhöhung in der Firmenversicherung: Anzeigepflicht für Schutzgelderpressungsversuche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten Beschädigungsentschlusses einer versicherten Sache durch einen unbekannten Täter hinsichtlich einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl und/oder Vandalismusrisiko

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung bei einem zum Zwecke einer Schutzgelderpressung gefassten und dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilten Beschädigungsentschlusses einer versicherten Sache durch einen unbekannten Täter hinsichtlich einer Versicherung gegen Einbruchsdiebstahl und/oder Vandalismusrisiko

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gefahrerhöhung durch Schutzgelderpressung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

  • fiala.de (Kurzinformation)

    Vandalismusrisiken: Keine Versicherungsdeckung bei Verweigerung der Schutzgeldzahlung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schutzgeld-Versicherung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Schutzgelderpressung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Versicherungsschutz bei Schutzgelderpressung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Schutzgelderpressung als Gefahrerhöhung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gastronomie-Versicherer haftet nicht bei nicht gemeldeter Schutzgelderpressung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vandalismusschäden als Folge einer Schutzgelderpressung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gefahrerhöhung bei Schutzgelderpressung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Schutzgelderpressung: Versicherung zahlt nicht

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Versicherung muss nicht das Risiko der Schutzgelderpressung tragen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutzgelderpressungen: Lokal zerstört - Versicherung zahlt nicht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Schutzgelderpressung: als Gefahrerhöhungsmoment meldepflichtig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Drohung eines Schutzgelderpressers muss dem Sachversicherer als Gefahrerhöhung angezeigt werden

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.6.2010)

    Versicherung muss nicht Risiko durch Schutzgelderpressung tragen // Offenbarung des Opfer-Gastwirts

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2010, Az.: IV ZR 229/09 (Einbruchdiebstahlversicherung - Drohung eines Schutzgelderpressers als anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung)" von Prof. Dr. Dirk Looschelders und Wiss. Mitarb. Ingo Weckmann, LL.M., original erschienen in: VersR 2010, 1146 - 1148.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Erpressung von Schutzgeldern als Gefahrerhöhung i.S.d. §§ 23 bis 27 VVG" von Dr. Peter Reusch, original erschienen in: VersR 2011, 13 - 21.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 186, 42
  • NJW 2010, 3450
  • MDR 2010, 1115
  • VersR 2010, 1032
  • VersR 2010, 1446



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 10.09.2014 - IV ZR 322/13

    Versicherung einer Photovoltaikanlage auf einem Scheunendach: Zerstörung der

    Wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, setzt die Annahme einer Gefahrerhöhung unter anderem voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (Senatsurteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, BGHZ 186, 42 Rn. 16; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03, VersR 2005, 218 unter 1 b (1); vom 27. Januar 1999 - IV ZR 315/97, VersR 1999, 484 unter 2 a; Senatsbeschluss vom 20. Juni 2012 - IV ZR 150/11, VersR 2012, 1300 Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 22.06.2011 - 5 U 209/10

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

    Ist eine tatsächliche Änderung der gefahrerheblichen Umstände eingetreten, die den Eintritt des Versicherungsfalls oder eine Vergrößerung des Schadens wahrscheinlicher macht, so ist eine nachträgliche Gefahrerhöhung i.S.d. § 23 VVG a.F. zu bejahen (vgl. BGH, Urt. v. 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - VersR 2010, 1032 ).

    Dass die Versicherungsnehmer ursprünglich selbst die Gefahrerhöhung veranlasst haben, die auch im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch fortwirkte, unterscheidet den Streitfall von anderen Fällen des erhöhten Risikos vorsätzlicher Schädigung durch Dritte, wie etwa den Fall der als objektiven Gefahrerhöhung einzuordnenden Drohung eines Schutzgelderpressers (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 16.6.2010 - IV ZR 229/09 - VersR 2010, 1032 ).

  • OLG Köln, 18.08.2015 - 9 U 120/14

    Leistungsfreiheit des Luftfahrt-Haftpflichtversicherers wegen der Überlassung

    Die Gefahrerhöhung durch das Überlassen des versicherten Hubschraubers an die I nach dem Ausscheiden des Berufspiloten und Leiters der Außenstelle in P ab spätestens Mitte Juni 2010 bis zum streitgegenständlichen Absturz am 24.10.2010 stellt einen Zustand erhöhter Gefahr von einer solchen Dauer dar, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden konnte, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet war (BGH, Urteile vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09, vom 10. September 2014 - IV ZR 322/13 -, zitiert nach juris).
  • LG Bonn, 28.10.2016 - 1 O 110/15

    Grober Fahrlässigkeit, Autovermietung, Kaskoversicherungsschutz

    Die Frage, ob sich diese durch einen Anhänger geschaffene Gefahrerhöhung indes auch auf die von dem mietvertraglichen Kaskoversicherungsschutz der Klägerin erfasste Zugmaschine erstreckt (vgl. zum Begriff der Gefahrerhöhung: BGH NJW 2015, 631 Rd.17; BGH NJW 2010, 3450 Rd.16), bedarf hier keiner jedoch keiner Vertiefung.
  • OLG Köln, 20.10.2015 - 9 U 200/14

    Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen unterbliebener Mitteilung eines

    Die Annahme einer Gefahrerhöhung setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass der neue Zustand erhöhter Gefahr mindestens von einer solchen Dauer sein muss, dass er die Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenablaufs bilden kann, und so den Eintritt des Versicherungsfalles zu fördern geeignet ist (BGH, Urteile vom 10.9.2014 - IV ZR 322/13; vom 16. Juni 2010 - IV ZR 229/09 , veröffentlicht in BGHZ 186, 42 ; vom 23. Juni 2004 - IV ZR 219/03 ; alle zitiert nach juris).
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