Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 288 Abs 2 BGB, § 89b HGB, Art 2 EGRL 35/2000
    Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs

  • Jurion

    Erfassung einer Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung im Hinblick auf eine Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen von der Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB; Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzugszinsen von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf Entgeltforderung im Geschäftsverkehr, hier: Handelsvertreterausgleichsanspruch

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Ausgleichsanspruch ist Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 HGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann eine Entgeltforderung im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB vorliegt (hier: Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung i.S.d. 288 Abs. 2 BGB)

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Handelsvertreterrecht: BGH: Zum Handelsvertreterausgleichsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfassung einer Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung im Hinblick auf eine Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen von der Entgeltforderung i.S.d. § 288 Abs. 2 BGB; Handelsvertreterausgleichsanspruch als Entgeltforderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugszinsen: 5% oder 8% über Basiszinssatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzugszinsen beim Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Handelsvertreterausgleichsanspruch ist Entgeltforderung

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Für Ausgleichsanspruch gibts es 8 % Zinsen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausgleichsanspruch gestärkt

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verzinsung von Handelsvertreterausgleichsansprüchen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 288 Abs. 2; HGB § 89b
    Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz auf Entgeltforderung im Geschäftsverkehr, hier: Handelsvertreterausgleichsanspruch

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGH stärkt Ausgleichsanspruch - Entscheidung auch für Vertragshändler relevant

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugszinsen: Fünf oder acht Prozentpunkte über Basiszinssatz? (IBR 2010, 488)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3226
  • ZIP 2010, 1700
  • MDR 2010, 939
  • VersR 2011, 363
  • WM 2010, 1760
  • DB 2010, 1641



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 17.09.2015 - IX ZR 280/14  

    Verzugsschadensersatz: Ersatzfähige Rechtsanwaltskosten für Mahnschreiben

    Ein Schadensfall in diesem Sinne liegt auch vor, wenn der Schuldner einer Entgeltforderung (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171 Rn. 13) in Zahlungsverzug gerät (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, aaO; vom 31. Januar 2012, aaO; vom 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14, zVb).
  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16  

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    a) Eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteile vom 21. April 2010 - XII ZR 10/08, NJW 2010, 1872, 1873 Rn. 23; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12; vom 17. Juli 2013 - VIII ZR 334/12, NJW 2014, 1171, 1172 Rn. 13 und vom 17. November 2014 - I ZR 97/13, GRUR 2015, 187, 189 Rn. 27).

    Lieferungs- und Entgeltpflicht müssen dabei nicht im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma) stehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 aaO S. 3226 f Rn. 13).

    Die Vorschrift geht auf die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABlEG Nr. L 200, S. 35) zurück (s. hierzu BGH, Urteile vom 21. April 2010 aaO Rn. 19 und vom 16. Juni 2010 aaO Rn. 10).

  • BGH, 05.07.2013 - V ZR 141/12  

    Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender

    Eine solche liegt dann vor, wenn die Forderung auf die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung gerichtet ist, die in der Lieferung von Gütern oder der Erbringung von Dienstleistungen besteht (BGH, Urteil vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 259/09, NJW 2010, 3226 Rn. 12).
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