Rechtsprechung
| BGH, 16.06.2011 - 2 StR 435/10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 264 StGB; § 15 StGB
Konkurrenzen beim Subventionsbetrug (Bewertungseinheit auch bei anfangs fehlendem Vorsatz) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 46 StGB, § 264 StGB
Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen - Wolters Kluwer
Überprüfung eines Strafausspruchs wegen Subventionsbetrug im Falle des Verhängens einer unterschiedlichen Strafhöhe gegenüber mehreren Tätern bei Begehung derselben Tat
- rewis.io
Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
- ra.de
- rewis.io
Strafzumessung bei Mittätern: Unterschiedliche Strafhöhe bei gleichen Strafzumessungsgründen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 264 Abs. 1
Überprüfung eines Strafausspruchs wegen Subventionsbetrug im Falle des Verhängens einer unterschiedlichen Strafhöhe gegenüber mehreren Tätern bei Begehung derselben Tat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Zur Strafzumessung bei Mittätern mit gleichen Strafzumessungserwägungen
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 24.09.2008 - 6 KLs 6 Js 20030/99
- BGH, 16.06.2011 - 2 StR 435/10
Papierfundstellen
- StV 2011, 725
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 467/06
Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche …
Auszug aus BGH, 16.06.2011 - 2 StR 435/10
Es ist davon auszugehen, dass die verschiedenen Mittelabrufe, die sich jeweils in erster Linie auf die Gesamtsumme des bewilligten Subventionsbetrages bezogen haben, unselbständige Teile einer Bewertungseinheit darstellten (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06 - BGHR StGB § 264 Abs. 1 Konkurrenzen 3).