Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2015 - II ZR 384/13   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 296 Abs 1 S 1 AktG, § 302 Abs 1 AktG
    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH

  • Jurion

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums; Zugrundelegung des Endes des Geschäftsjahres der Bestimmung des Verlustausgleichs

  • Deutsches Notarinstitut

    AktG § 296
    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit abhängiger GmbH; zulässiger Zeitpunkt

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AktG § 296; AktG § 302 Abs. 1
    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH zum Ende des Geschäftsjahres oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums; Zugrundelegung des Endes des Geschäftsjahres der Bestimmung des Verlustausgleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Unternehmensvertrag mit einer Tochter-GmbH - und sein Aufhebungszeitpunkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustausgleich im Konzern - und das Erfordernis der Mahnung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz)

    Abhängiges Unternehmen, Anwendbarkeit des § 296 Abs. 1 Satz 1 AktG, Aufhebung Ergebnisabführungsvertrag, Aufhebung Unternehmensvertrag, Außerordentliche Kündigung, GmbH im Konzern, Konzernrecht und Unternehmensvertrag, Untergesellschaft, Unternehmensvertrag, Vertragsänderung und einverständliche Aufhebung, Vertragskonzern

  • Jurion (Kurzinformation)

    Aufhebung von Unternehmensvertrag mit abhängiger GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs möglich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Entsprechende Anwendung des § 296 Abs. 1 S. 1 AktG auf Unternehmensverträge mit einer abhängigen GmbH

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich

Besprechungen u.ä. (6)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit einer GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahres

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unternehmensvertrag zwischen AG und abhängiger GmbH

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AktG § 296
    Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH nur zum Ende des Geschäftsjahrs oder des sonst vertraglich bestimmten Abrechnungszeitraums

  • lachner-vonlaufenberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine unterjährige Aufhebung eines Ergebnisabführungs- und Beherrschungsvertrages mit einer abhängigen GmbH

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine unterjährige einvernehmliche Aufhebung eines Unternehmensvertrages mit abhängiger GmbH

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Keine unterjährige Aufhebung des Gewinnabführungsvertrags

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unterjährige Aufhebung von Unternehmensverträgen mit abhängiger GmbH" von RA Dr. Jonas Wittgens und Jan-Benedikt Fischer, original erschienen in: DB 2015, 2315 - 2319.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2015" von RA Dr. Thomas Derlin, original erschienen in: BB 2015, 2192 - 2195.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zeitpunkt für die zulässige Aufhebung eines Unternehmensvertrags mit einer abhängigen GmbH - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2015" von RA Dr. Thomas Liebscher und RA Sebastian Feige, original erschienen in: DB 2015, 2072 - 2073.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unternehmensverträge: Aufhebung eines Gewinnabführungsvertrags mit abhängiger GmbH - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.06.2015" von Dr. Stephan Ulrich, original erschienen in: GmbHR 2015, 985 - 990.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 206, 74
  • ZIP 2014, 1067
  • ZIP 2015, 57
  • MDR 2015, 1019
  • NJ 2016, 160
  • WM 2015, 1463
  • BB 2015, 1793
  • BB 2015, 2192
  • DB 2015, 1771
  • NZG 2015, 912



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 17.01.2018 - 4 U 4/17  

    Beratung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Hinweis auf Insolvenzreife des

    Zwar waren die Verlustausgleichsansprüche der Tochtergesellschaften der Schuldnerin, die in entsprechender Anwendung des § 302 AktG auch im Vertragskonzern mit der GmbH als abhängiger Gesellschaft bestehen (vgl. dazu: BGH, Urteil v. 10.7.2006, II ZR 238/04, Rn. 6; Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 18 ff.; jeweils zit. nach juris) im Sinne des § 271 Abs. 1 BGB bereits zum Bilanzstichtag 30.09.2009 fällig (vgl. BGH, Urteil v. 16.6.2015, II ZR 384/13, Rn. 24; Altmeppen, MüKo AktG, 4. Aufl. , § 302 Rn. 71 f.; Ziemons, Ziemons/Binnewies, Handbuch AG, 76. Lieferung, Ziff. 12.1057).
  • VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 5301/14  

    Keine Förderung für Asklepios Klinik St. Augustin

    vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2015 - II ZR 384/13 -, NJW-RR 2015, 1175-1178; Urteil vom 10.07.2006 - II ZR 238/04 -, BGHZ 168, 285-295; Beschluss vom 24.10.1988 - II ZB 7/88, BGHZ 105, 324.
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