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   BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,13414
BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14 (https://dejure.org/2015,13414)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2015 - KZR 3/14 (https://dejure.org/2015,13414)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 (https://dejure.org/2015,13414)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 1 GWB, § ... 242 BGB, Richtlinie 2002/22/EG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 12 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 GG, § 19 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 3 GWB, § 134 GWB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 GWB, § 19 RdFunkVtr, § 52b Abs 1 S 1 Nr 1 RdFunkVtr, § 52b Abs 2 S 1 Nr 1 RdFunkVtr
    Einspeisung öffentlich-rechtlicher Fernsehprogramme in Breitbandkabelnetze: Entgeltpflicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt; Kündigung des von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gemeinsam abgeschlossenen Einspeisevertrags

  • Wolters Kluwer

    Angemessenheit der Bedingungen eines Einspeisungsvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  • kanzlei.biz

    Kündigung eines Einspeisevertrags durch kartellrechtswidrige Abrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 1; RStV § 52d S. 1; UDRL Art. 31 Abs. 1
    Angemessenheit der Bedingungen eines Einspeisungsvertrages zwischen einem Kabelnetzbetreiber und den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Einspeiseentgelte: Urteile aufgehoben

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Entscheidung im Streit um die Einspeiseentgelte - Chancen für Kabelnetzbetreiber?

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.06.2015)

    Etappensieg für Kabel Deutschland im Streit über Einspeisegebühren

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Streit um Kabelnetzgebühren weiter offen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Einspeisegebühr für TV-Sender: Teilerfolg für Kabel Deutschland

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Einspeisegebühren - Kein Geld für Kabel Deutschland

Sonstiges (2)

  • heise.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 14.09.2018)

    Einspeisegebühren: Kabelnetzbetreiber einigen sich mit ARD und ZDF

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das medienrechtliche Must-Carry-Regime und das Kartellrecht - ein schwieriges Verhältnis" von Prof. Dr. Karl-E. Hain, original erschienen in: K&R 2015, 563 - 565.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1348/15
    Auch der Bundesgerichtshof bestätigte 2015 und 2016, dass sich kein Kontrahierungszwang aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebe (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Az. KZR 3/14, KZR 83/13 und Urteil vom 12. April 2016, KZR 31/14).

    Vgl BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 17 ff.

    vgl. nur BGH, Urteile vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 67, und vom 12. April 2016.

    vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 17.

    vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris, Rn. 40 f., 50, und vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 67 f.

    vgl. BGH, Urteile vom 12. April 2016 - KZR 30/14 -, juris, Rn. 40 f., 50, und vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14 -, juris, Rn. 67 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 8. März 2017 - VU-U (Kart) 15/13 -, juris, Rn. 79.

  • BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14

    NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende

    Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren, die zwischen einer Regionalgesellschaft und öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten geführt wurden, entschieden, dass diese nicht verpflichtet sind, den bislang bestehenden Einspeisevertrag zu unveränderten Konditionen fortzuführen (BGHZ 205, 355 - Einspeiseentgelt; BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - KZR 3/14, ZUM-RD 2015, 569).
  • OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - U (Kart) 20/14

    Wirksamkeit des zwischen den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern und den

    Erstmals im Berufungsverfahren - und nach den beiden Entscheidungen des BGH vom 16. Juni 2015 (KZR 3/14, juris, und KZR 83/13, BGHZ 205, 355 - Einspeiseentgelt) - bestreiten die Landesrundfunkanstalten eine solche Abstimmung über die Kündigung, indem sie vortragen, zunächst hätten gemeinsame Arbeitsgruppen von ARD und ZDF sich mit der Frage künftiger Zahlungen von Einspeiseentgelten befasst und im Ergebnis hierfür nicht länger eine Rechtfertigung gefunden.

    Aus diesem Grund brauchte der Bundesgerichtshof sich in den Urteilen vom 12. April 2016 (KZR 31/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ) und 16. Juni 2015 (KZR 83/13, BGHZ 205, 355 - Einspeiseentgelt ; KZR 3/14, juris) mit der Frage des Erfordernisses einer gemeinsamen Kündigung nicht zu befassen.

    Die für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblichen Rechtsfragen sind durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12. April 2016 (KZR 32/14, juris - Gemeinschaftsprogramme ) und 16. Juni 2015 (KZR 31/14, juris - Einspeiseentgelt; KZR 3/14, juris) geklärt worden.

  • VGH Bayern, 03.03.2016 - 7 CE 15.1741

    Einspeisung von Fernsehprogrammen unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung

    Der Gesetzgeber äußert sich in diesem Zusammenhang - ebenso wie anlässlich seiner Vorgaben für die Verbreitung von Rundfunk in digitaler Technik im allerdings nicht wortgleichen § 52 b RStV (vgl. hierzu BGH, U. v. 16.6.2015 - KZR 3/14 - ZUM-RD 2015, 569) - nicht zur Frage, ob, in welcher Höhe und von wem der Betreiber der Kabelanlage als "Gegenleistung" für seine gesetzliche Verpflichtung zur Einspeisung und damit zur Verbreitung der Fernsehprogramme bis zum Endkunden eine Vergütung verlangen kann.

    Die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Beigeladene vom Antragsteller für die Einspeisung des Fernsehprogramms (und Weiterverbreitung bis zum eigenen Endkunden) ein Entgelt verlangen kann, muss deshalb aufgrund einer Bewertung der beiderseitigen (werthaltigen) Leistungen beantwortet werden (vgl. BGH, U. v. 16.6.2015 - KZR 3/14 - ZUM-RD 2015, 569).

    Diese Bewertung obliegt zunächst den Beteiligten selbst und bedarf - im Falle der Nichteinigung - notfalls der gerichtlichen Klärung (vgl. auch BGH, U. v. 16.6.2015 - KZR 3/14 - ZUM-RD 2015, 569).

  • VG Mainz, 26.02.2016 - 4 K 632/13

    ZDF lehnt Entgelt für Programmverbreitung über Kabel ab - Kabelnetzbetreiber

    Auch der BGH hat in seinen Urteilen vom 16. Juni 2015 (KZR 83/13; KZR 3/14, juris) hierzu umfangreiche Ausführungen gemacht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 13 A 1349/15

    Freihalten von Kapazitäten für die digitale Verbreitung des Fernsehprogramms der

    Auch der Bundesgerichtshof bestätigte 2015 und 2016, dass sich kein Kontrahierungszwang aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergebe (vgl. Urteile vom 16. Juni 2015, Az. KZR 3/14, KZR 83/13 und Urteil vom 12. April 2016, KZR 31/14).
  • VG München, 30.07.2015 - M 17 E 15.126

    Einstweiliger Rechtsschutz: Programmeinspeisung von Must-carry-Programmen

    Wie der Bundesgerichtshof (U.v. 16.06.2015 - KZR 3/14 - juris Rn. 16 ff.) zu den Vorschriften der §§ 52b ff. RStV festgestellt hat, ist den Vorschriften des Rundfunkrechts eine Pflicht der Programmanbieter, mit der Beigeladenen einen Vertrag zu schließen, nach welchem er ihr weiterhin ein Entgelt für die Übertragung der Programmsignale in der bisherigen Höhe und zu den bisherigen Konditionen zu zahlen hat, nicht zu entnehmen.
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