Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 54 EuPatÜbk, § 3 PatG
  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

• damm-legal.de

  Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

• IWW

  § 121 Abs. 2 PatG, § 91 Abs. 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material

• rewis.io

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Übertragungspapier für das Bedrucken von Textilien oder polyesterbeschichtetem Material

• datenbank.nwb.de

  Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Zum Nichtigkeitsantrag im Patentrecht wegen angeblich unzureichender Offenbarung einer Erfindung

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Patentfähigkeit von Komponenten eines Tintenstrahldruckers

Verfahrensgang

• BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 6/12
• BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13
• BPatG, 23.08.2017 - 3 Ni 6/12

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

  Olanzapin

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  In der Neuheitsprüfung gelten die allgemeinen Regeln, denen zufolge es darauf ankommt, was einer Vorveröffentlichung unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 25 - Olanzapin), auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck, Wirkung oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht.

  Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel, sind regelmäßig noch nicht die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen offenbart (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - X ZR 89/07, BGHZ 179, 168 Rn. 28 ff. - Olazapin).

• BGH, 04.10.1979 - X ZR 3/76

  Ermittlung des Gegenstandes eines Patentanspruchs - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat;… Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung).
• BGH, 11.09.2013 - X ZB 8/12

  Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Das Gebot der deutlichen und vollständigen Offenbarung erfordert es nicht, dass die Beschreibung Hinweise darauf enthält, wie alle denkbaren Varianten der Komponenten, die unter die funktionelle Definition fallen, zu erzielen sind (BGH, Beschluss vom 11. September 2013 - X ZB 8/12, GRUR 2013, 1210 Rn. 15 - Dipeptidyl-Peptidase-Inhibitoren;… EPA [TBK], Entscheidung vom 27. Januar 1988 - T 292/85 Rn. 3.1.5 - Polypeptide Expression/GENENTECH I).
• BGH, 11.05.2010 - X ZR 51/06

  Polymerisierbare Zementmischung

  Auszug aus BGH, 16.06.2015 - X ZR 67/13

  Eine Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn der Fachmann ohne erfinderisches Zutun und ohne unzumutbare Schwierigkeiten in der Lage ist, die Lehre des Patentanspruchs auf Grund der Gesamtoffenbarung der Patentschrift in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen am Anmelde- oder Prioritätstag praktisch so zu verwirklichen, dass der angestrebte Erfolg erreicht wird (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1979 - X ZR 3/76, GRUR 1980, 166, 168 - Doppelachsaggregat; Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901 Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung).

• OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

  Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …

  Eine Zweckangabe hat vielmehr regelmäßig die Aufgabe, den durch das Patent geschützten Gegenstand dahin zu definieren, dass er nicht nur die räumlich-körperlichen Merkmale, die der Patentanspruch explizit formuliert, erfüllen, sondern auch so ausgebildet sein muss, dass er für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II; BGH GRUR 1981, 259 - Heuwerbungsmaschine II).

  Sie weisen den Fachmann an, den beanspruchten Gegenstand über die expliziten Sachmerkmale hinaus so auszugestalten, dass die ihm zugedachte Wirkung/Funktion eintreten kann (BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone I;… OLG Düsseldorf I-2 U 11/17, Urt. v. 31.08.2017; OLG Düsseldorf BeckRS 2016, 21120).

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH BeckRS 2017, 111691; BGH BeckRS 2015, 14874; BGH GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH GRUR 2009, 382 - Olanzapin).

  Diese allgemeinen Regeln gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstandes mit Blick auf Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch (BGH BeckRS 2015, 14874).

• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 2 U 19/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Steuereinrichtung in …

  Der Fachmann hatte daher, ohne in eine unzulässige rückschauende Betrachtung (vgl. BGH, GRUR 1980, 100, 103 - Bodenkehrmaschine; BGH, GRUR 1981, 338 - Magnetfeldkompensation; BGH, GRUR 1989, 899, 902 - Sauerteig; BGH, Urt. v. 16.06.2015, X ZR 67/13, BeckRS 2015, 14874;… Benkard/Asendorf/Schmidt, Patentgesetz, 11. Aufl., § 4 PatG Rz. 29 m.w.N.) zu verfallen, ausgehend von der eine in sich abgeschlossene Lösung offenbarenden D2/D2a keinen Anlass, diese mit der Porsche-Tiptronic-Schaltung zu kombinieren.
• LG Braunschweig, 29.09.2017 - 9 O 1362/17

  Patentverletzung; Rasierklingen

  Diese Anforderungen gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck, Wirkung oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (BGH, X ZR 67/13, Urteil v. 16.06.2015).

 
• LG Düsseldorf, 28.04.2022 - 4a O 8/22

  Weihnachtsbaumständer

  Die vorstehend erörterten Grundsätze zur Offenbarung von Merkmalen gelten auch für die objektive Eignung eines Gegenstandes mit Blick auf Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben im Patentanspruch (BGH BeckRS 2015, 14874).
• BPatG, 12.08.2019 - 6 Ni 34/16
  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z. B. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13 - Übertragungspapier für Tintenstrahldrucker, dort Rn 32) ist der Senat der Überzeugung, dass eine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung grundsätzlich bereits dann anzunehmen ist, wenn mindestens ein Weg aufgezeigt ist, auf dem die Erfindung ausgeführt werden kann.
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20

  Zweiteiliges Zahnimplantatsystem

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH, BeckRS 2017, 111691; BGH, BeckRS 2015, 14874; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
• LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20

  Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III

  Zu ermitteln ist deshalb nicht, in welcher Form der Fachmann etwa mit Hilfe seines Fachwissens eine gegebene allgemeine Lehre ausführen oder wie er diese Lehre gegebenenfalls abwandeln kann, sondern ausschließlich, was der Schrift aus fachmännischer Sicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist (BGH, BeckRS 2017, 111691; BGH, BeckRS 2015, 14874; BGH, GRUR 2014, 758 - Proteintrennung; BGH, GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
• BPatG, 23.05.2022 - 9 W (pat) 28/18

  Patentbeschwerdesache - "Kraftfahrzeugsäule" - Zur Frage der Erweiterung des …

  Eine Erfindung ist daher grundsätzlich bereits dann hinreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt, vgl. BGH, Urteil vom 16.Juni 2015 - X ZR 67/13, juris.
• BPatG, 14.02.2019 - 7 Ni 14/17
  Ein Gegenstand ist nämlich nur dann neuheitsschädlich getroffen, wenn die Vorveröffentlichung den Gegenstand unmittelbar und eindeutig zeigt (vgl. BGHZ 179, 168, Tz. 25 - Olanzapin), was auch für die objektive Eignung eines Gegenstands mit Blick auf Zweck- oder Funktionsangaben in dem Patentanspruch gilt, um dessen Vorwegnahme durch den Stand der Technik es geht (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2015, X ZR 67/13, Tz. 37).
• BPatG, 09.06.2021 - 9 W (pat) 25/17
  Eine Erfindung ist nach geltender Rechtsprechung grundsätzlich bereits dann hinreichend offenbart, wenn sie dem Fachmann mindestens einen Weg zur Ausführung aufzeigt (BGH, GRUR 2013, 1210 - Dipeptidyl-Peptidase- Inhibitoren; BGH, Urteil vom 16. Juni 2015 - X ZR 67/13).
• BPatG, 22.01.2020 - 9 W (pat) 24/16
• BPatG, 11.05.2022 - 19 W (pat) 3/21

  Patentbeschwerdesache - "Optische Vorrichtung" - Zurückverweisung an das Deutsche …
• BPatG, 10.07.2019 - 9 W (pat) 10/18
• BPatG, 21.03.2019 - 1 Ni 32/17
• BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
• BPatG, 13.04.2023 - 9 W (pat) 14/21
• BPatG, 13.10.2021 - 9 W (pat) 30/17