Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - 1 StR 20/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 4 StPO, § 160b StPO; § 202a StPO, § 212 StPO; § 257c StPO
    Betrug (Vermögensschaden: keine grundsätzliche Beschränkung der Zurechnung von Vermögensschaden zum Täter, insb. Vermögenswerte, die nicht Gegenstand der Täuschung waren, Selbstschädigungsbewusstsein, Anwendung auf gegenseitige Verträge, wirtschaftliche Betrachtungsweise; Stoffgleichheit); Urkundenfälschung (Gebrauchen einer unechten Urkunde durch Faxen computertechnisch veränderter Dokumente: Urkundenqualität der veränderten Dokumente); Mitteilungspflicht über Verständigungsgespräche (keine Mitteilungspflicht für Gespräche im Ermittlungsverfahren)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 1 Abs. 2 HGB, § ... 141 Abs. 1, 2 AO, § 4 Abs. 3 EStG, § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, § 283 Abs. 6 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, Abs. 6 StGB, § 338 Nr. 6 StPO, §§ 243 Abs. 4, 257c StPO, § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 169 GVG, § 160b StPO, § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 257c StPO, § 160b Satz 2 StPO, § 283b Abs. 1 Nr. 3b StGB, § 263 Abs. 1 StGB, § 263 StGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 41 Abs. 2 AO, § 267 Abs. 1 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 263 Abs 1 StGB, § 171 Abs 1 BGB
    Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 283 Abs. 6
    Verletzung der Buchführungspflicht unter Vorspiegelung falscher Tatsachen im Rahmen des Immobilienhandels

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betrug durch Vertragsschluss - und der Vermögensschaden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urkundenfälschung per Telefax

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Scheingeschäfte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsgespräche vor Anklageerhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3543



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 198/17  
    Denn in der Übertragung auf elektronischem Weg - wie dies auch bei einem Telefax der Fall ist - kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, wistra 2017, 20 mwN und vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140).

    Selbst mit computertechnischen Maßnahmen - wie der Veränderung eingescannter Dokumente - erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, wistra 2017, 20 und Beschluss vom 9. März 2011 - 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN).

  • BGH, 05.09.2017 - 1 StR 365/16  
    Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, aber die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen nicht eintreten lassen wollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 24. Januar 1980 - III ZR 169/78, NJW 1980, 1572, 1573 mwN und vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543 f.; OLG Oldenburg, Urteil vom 23. Februar 2000 - 2 U 284/99, MDR 2000, 877; Ellenberger in Palandt, BGB, 76. Aufl., § 117 Rn. 3 mit weiteren Nachweisen aus der Rspr.; zum Scheingeschäft im Sinne des § 41 Abs. 2 AO vgl. auch BGH, Beschluss vom 20. März 2002 - 5 StR 448/01, BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3).
  • BGH, 16.05.2017 - 1 StR 306/16  

    Betrug (Vermögenschaden: Prinzip der Gesamtsaldierung, Ermittlung des Werts von

    bb) Für die vermeintlich erworbenen Aktien ist zunächst ein Verkehrs- oder Marktwert ggf. unter Zuhilfenahme eines Sachverständigen zu ermitteln (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - 1 StR 20/16, NJW 2016, 3543; Beschluss vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, BGHSt 57, 95, 115; vgl. auch Dannecker, NStZ 2016, 318, 319).
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