Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 A, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 765a ZPO
  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger

• IWW

  § 765a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 765a ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 575 ZPO, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumungsvollstreckung für Schuldner und Gläubiger; Würdigung des Ausmaßes der jeweiligen Gefährdung; Höheres Gefährdungspotential der Zwangsräumung für den Schuldner im Vergleich zu den mit einem weiteren Vollstreckungsstillstand ...

• rewis.io

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: Interessenabwägung bei Gefahr für Leben und Gesundheit sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Zwangsvollstreckung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abwägung der Folgen der Einstellung einer Räumungsvollstreckung für Schuldner und Gläubiger; Würdigung des Ausmaßes der jeweiligen Gefährdung; Höheres Gefährdungspotential der Zwangsräumung für den Schuldner im Vergleich zu den mit einem weiteren Vollstreckungsstillstand ...

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schuldner psychisch schwer erkrankt: Einstellung der Zwangsräumung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur Abwägung von Gesundheitsgefahren auf Gläubiger- und Schuldnerseite im Rahmen des Vollstreckungsschutzes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Einstellung einer Räumungsvollstreckung bei Gefahren für Schuldner und Gläubiger

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berücksichtigung einer Gesundheitsgefahr des Vermieters bei Entscheidung über Aussetzung einer Zwangsräumung eines selbstmordgefährdeten Mieters - Höheres Gefährdungspotential beim Mieter begründet befristete Einstellung der Zwangsräumung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ausgleich widerstreitender Grundrechtspositionen bei einem Vollstreckungsschutzantrag (IVR 2016, 133)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 1104
• MDR 2016, 1412
• NZM 2016, 654
• ZMR 2016, 922
• FamRZ 2016, 1769
• WM 2016, 1606
• Rpfleger 2016, 741
• JR 2018, 143

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.01.2016 - I ZB 12/15

  Verfahren auf Vollstreckungsschutz: Anhörung einer Partei durch einen beauftragen …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen (…vgl. BVerfG, NJW-RR 2014, 584 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, MDR 2016, 417 Rn. 17).

  Ferner wird das Grundrecht des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt, wenn sein Räumungstitel nicht durchsetzbar ist (vgl. BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

  In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11;… BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25; BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

  Es handelt sich nicht um einen Fall, in dem eine Verringerung der Lebensgefahr der Schuldnerin auch unter Berücksichtigung ihrer Mitwirkung und der Hilfe staatlicher Stellen in Zukunft ausgeschlossen ist (vgl. BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17 aE).

• BGH, 14.01.2010 - I ZB 34/09

  Räumungszwangsvollstreckung aus Zuschlagsbeschluss: Einstweilige Einstellung …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Schon bisher wird diesem Grundsatz im Rahmen des § 765a ZPO im Falle einer konkreten Lebensgefahr für den Schuldner durch die sorgfältige Prüfung Rechnung getragen, ob dieser Gefahr nicht auf andere Weise als durch Einstellung der Zwangsvollstreckung wirksam begegnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 Rn. 8).

  In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11; BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25;… BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

• BGH, 20.01.2011 - I ZB 27/10

  Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11;… BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25;… BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).

 
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Treffen grundrechtlich geschützte Positionen verschiedener Grundrechtsträger aufeinander, ist dieser Konflikt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; Schuschke, NZM 2011, 304, 306).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Treffen grundrechtlich geschützte Positionen verschiedener Grundrechtsträger aufeinander, ist dieser Konflikt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; Schuschke, NZM 2011, 304, 306).
• BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11;… BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7;… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25;… BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).
• BGH, 09.10.2013 - I ZB 15/13

  Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  In einer solchen Konstellation kommt eine befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Auflagen in Betracht, mit denen der Schuldner zu zumutbaren, dem Vollstreckungsgericht nachzuweisenden Maßnahmen angehalten wird, um durch eine Verbesserung seines Gesundheitszustands die mit der Räumung verbundenen Gefahren für Leben oder Gesundheit möglichst auszuschließen (vgl. BGH…, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 59/07, NJW 2008, 1742 Rn. 11;… BGH, WuM 2010, 250 Rn. 11; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2011 - I ZB 27/10, NJW-RR 2011, 300 Rn. 7; Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 Rn. 25;… BGH, MDR 2016, 417 Rn. 17).
• BVerfG, 25.02.2014 - 2 BvR 2457/13

  Aussetzung der Zwangsräumung eines Wohnhauses wegen Suizidgefahr des …

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Dabei ist aber stets eine Abwägung der Interessen des Schuldners mit den ebenfalls grundrechtlich geschützten Vollstreckungsinteressen des Gläubigers vorzunehmen (vgl. BVerfG, NJW-RR 2014, 584 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, MDR 2016, 417 Rn. 17).
• BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69

  Dienstpflichtverweigerung

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Treffen grundrechtlich geschützte Positionen verschiedener Grundrechtsträger aufeinander, ist dieser Konflikt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; Schuschke, NZM 2011, 304, 306).
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet

  Auszug aus BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15

  Treffen grundrechtlich geschützte Positionen verschiedener Grundrechtsträger aufeinander, ist dieser Konflikt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; Schuschke, NZM 2011, 304, 306).

• BGH, 09.11.2016 - VIII ZR 73/16

  Gerichte müssen schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters …

  Im Zusammenhang mit § 765a ZPO entspricht es daher ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bei der Beurteilung, ob die Zwangsräumung für den Schuldner und ehemaligen Mieter eine sittenwidrige Härte darstellt, das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit maßgeblich berücksichtigt werden muss (BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, WM 2016, 1606 Rn. 12; vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; jeweils mwN).
• LG Stuttgart, 05.12.2017 - 19 T 460/17

  Räumungsvollstreckung: Angriffsrichtung eines Vollstreckungsschutzantrags; …

  Sodann sind Schuldner- und Gläubigerinteressen umfassend zu würdigen und unter Berücksichtigung der verfassungs- und einfachrechtlichen Wertungen miteinander abzuwägen (BGH NZM 2016, 654).
• BGH, 01.06.2023 - I ZB 108/22

  Gerichtliche Berücksichtigung von Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die …

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (…vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17]; Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24];… BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN).

 
• BGH, 26.10.2023 - I ZB 11/23

  Versehung der befristeten Einstellung der Zwangsvollstreckung mit Auflagen; …

  Im Interesse des Gläubigers ist dem Schuldner zuzumuten, auf die Verbesserung seines Gesundheitszustands hinzuwirken und den Stand seiner Behandlung dem Vollstreckungsgericht nachzuweisen (…vgl. BGH, NJW 2009, 3440 [juris Rn. 8]; BGH…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - I ZB 34/09, WuM 2010, 250 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 9. Oktober 2013 - I ZB 15/13, NJW 2014, 2288 [juris Rn. 25];… Beschluss vom 21. Januar 2016 - I ZB 12/15, NJW-RR 2016, 583 [juris Rn. 17]; Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15, NJW-RR 2016, 1104 [juris Rn. 13];… Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZB 89/16, NJW-RR 2017, 1420 [juris Rn. 24];… BGH, NJW-RR 2018, 135 [juris Rn. 9 bis 14] mwN;… BGH, NJW-RR 2023, 1228 [juris Rn. 20]).
• LG Stuttgart, 17.11.2020 - 19 T 294/20

  Zwangsvollstreckungsrechtliches Räumungsverfahren

  Hierbei sind insbesondere die verfassungs- und einfachrechtlichen Wertungen miteinander abzuwägen (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 109/15; LG Stuttgart, Beschluss vom 05. Dezember 2017 - 19 T 460/17).
• LG Köln, 27.10.2022 - 6 T 47/21
  Ist das nicht der Fall, ist die Zwangsvollstreckung in der Regel befristet einzustellen (vgl. BGH NJW 2014, 2288; BGH NJW-RR 2016, 583); eventuell verbunden mit der Auflage gegenüber dem Schuldner, ihm zumutbare (dem Vollstreckungsgericht nachzuweisende) Maßnahmen zu ergreifen, um an einer Verbesserung seines Gesundheitszustandes zu arbeiten (vgl. BGH NJW 2014, 2288; BGH NJW-RR 2016, 1104 Tz 13).
• LG Bonn, 06.08.2020 - 4 T 196/20
  Eine solche unangemessene Härte im Sinne von § 765a ZPO ist dann anzunehmen, wenn im Einzelfall das Vorgehen des Gläubigers nach Abwägung der beiderseitigen Belange zu einem untragbaren Ergebnis führen würde (vgl. BVerfG NJW 2015, 3083 ff; BGH IX ZB 100/16 Tz 11; I ZB 109/15 Tz 12).
• LG Essen, 22.07.2020 - 7 T 226/20

  Nachbesserungspflicht bei Vermögensverzeichnissen

  Erkennt man ihn an, gehört er zu dem Vollstreckungsanspruch des Gläubigers, der aus der Verfassung abzuleiten ist: Die Grundrechte des Gläubigers auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 I GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG) werden beeinträchtigt, wenn sein Titel nicht durchsetzbar ist (BGH, NJW-RR 2016/1104/1105f;… Gaul/Schilken/Becker-Eberhardt, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Auflage, 2010, § 6 Rdnr. 1, 7ff).