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   BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,25707
BGH, 16.06.2016 - I ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,25707)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - I ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,25707)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15 (https://dejure.org/2016,25707)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 756 Abs 1 ZPO, § 766 Abs 1 S 1 ZPO, § 398 Abs 1 BGB
    Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung

  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurteilung des Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds; Hinreichende Bestimmtheit der in der Übertragung einer ...

  • Betriebs-Berater

    Übertragung einer Fondsbeteiligung - Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Zwangsvollstreckung, wenn der Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt worden ist; zum Einwand des Schuldners im Erinnerungsverfahren, die Übertragung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 756 Abs. 1; ZPO § 766 Abs. 1 S. 1
    Unzulässigkeit einer Erinnerung nach der Verurteilung des Schuldner zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds; Hinreichende Bestimmtheit der in der Übertragung einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Zwangsvollstreckung gegen Mittelverwendungskontrolleur bei Verurteilung zu Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtre-tung einer Fondsbeteiligung - und die Zwangsvollstreckung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgabe der Vermögensauskunft -und die Erinnerung gegen die Ladung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung an einem Investmentfonds

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Übertragung einer Fondsbeteiligung - Zwangsvollstreckung bei Zug-um-Zug Verurteilung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung einer Zug-um-Zug-Entscheidung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3455
  • ZIP 2016, 1797
  • ZIP 2016, 67
  • MDR 2016, 1228
  • WM 2016, 1699
  • BB 2016, 2114
  • NZG 2016, 1153
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.12.2019 - AnwZ (Brfg) 50/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der Schuldner kann gemäß § 766 ZPO Erinnerung einlegen, wenn er seine Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft bestreitet (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15, ZIP 2016, 1797 Rn. 8 f.; Zöller/Seibel, ZPO, 32. Aufl., § 802f Rn. 25), gegen die Anordnung der Eintragung gemäß § 882d ZPO Widerspruch erheben, sich mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die der Vollstreckung zugrundeliegende titulierte Forderung wenden oder bei Dringlichkeit einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.
  • BGH, 23.10.2019 - I ZB 60/18

    Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners durch einen

    Die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2016 - I ZB 58/15, NJW 2016, 3455 Rn. 9).
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