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   BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14   

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https://dejure.org/2016,35469
BGH, 16.06.2016 - I ZR 222/14 (https://dejure.org/2016,35469)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - I ZR 222/14 (https://dejure.org/2016,35469)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14 (https://dejure.org/2016,35469)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 Nr 4 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 32 Abs 1 S 3 UrhG, § 32 Abs 2 S 2 UrhG, § 32a Abs 1 S 1 UrhG
    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung - Geburtstagskarawane

  • damm-legal.de

    Zur weiteren angemessenen Vergütung bezüglich eines Werkes der angewandten Kunst - Geburtstagskarawane

  • IWW

    § 32 UrhG, § ... 32a UrhG, §§ 32, 32a UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 36 Abs. 1 UrhG, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG, § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 3 UrhG, § 32a Abs. 1 Satz 2 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 1 UrhG, § 36 UrhG, § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG, § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 448 ZPO, § 141 ZPO, § 137 Abs. 4 ZPO

  • JurPC

    Geburtstagskarawane

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen und den Entwurf eines Werks (hier: "Geburtstagskarawane"); Urheberrechtlich geschützter Entwurf zu einem Werk der angewandten Kunst; Einräumung eines ...

  • kanzlei.biz

    Zur Verjährung der Ansprüche aus §§ 32, 32a UrhG bei einem Werk der angewandten Kunst

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Geburtstagskarawane

    §§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2, 32, 32a Abs. 1 S. 1 UrhG

  • rewis.io

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung - Geburtstagskarawane

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Bezug auf Verwertungshandlungen und den Entwurf eines Werks (hier: "Geburtstagskarawane"); Urheberrechtlich geschützter Entwurf zu einem Werk der angewandten Kunst; Einräumung eines ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geburtstagskarawane

  • datenbank.nwb.de

    Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst: Beginn der regelmäßigen Verjährung des Anspruchs auf eine weitere angemessene Vergütung - Geburtstagskarawane

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur weiteren angemessenen Vergütung bezüglich eines Werkes der angewandten Kunst - Geburtstagskarawane

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren auf Zahlung einer angemessenen Vergütung nach § 32 UrHG

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist bei Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst auf (weitere) angemessene Vergütung- Geburtstagskarawane

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Klage auf weitere Beteiligung an Erträgen und Vorteilen aus Verwertungshandlungen möglich

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verjährung von Nachvergütungsansprüchen nach § 32a UrhG bei Geschmacksmuster - Geburtstagskarawane, Geburtstagszug

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Beginn der Verjährung bei Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 352
  • GRUR 2016, 1291
  • BB 2016, 2690
  • ZUM 2017, 56
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 20.02.2020 - I ZR 176/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Mit Sachverhalten im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 54 bis 58 - Das Boot I; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 16 = WRP 2016, 1517 - Geburtstagskarawane).

    Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG von seinem Vertragspartner eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 59 bis 62 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 52 - Geburtstagskarawane).

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats entsteht der Anspruch aus § 32a UrhG auf weitere angemessene Beteiligung, wenn die Verwertung des Werks dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht (BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 26 - Geburtstagskarawane).

    Die erneute Entstehung eines Anspruchs auf weitere Beteiligung setzt voraus, dass weitere Nutzungen ein neues Missverhältnis zwischen der - nach dem einmal entstandenen Anspruch geschuldeten - Vergütung des Urhebers und den Erträgen oder Vorteilen des Verwerters begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 51 bis 55 - Geburtstagskarawane).

    Ist ein Anspruch auf weitere Beteiligung entstanden, setzt seine erneute Entstehung voraus, dass weitere Nutzungen ein neues auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters begründen (BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 26 - Geburtstagskarawane).

    a) Bei der Prüfung, ob bei einer laufenden Nutzung des Werks nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG durch jede Nutzung des Werks erneut ein auffälliges Missverhältnis und damit ein Anspruch auf angemessene Beteiligung entsteht, ist den Erträgen und Vorteilen des Verwerters nicht die ursprüngliche, sondern die angepasste Vergütung gegenüber zu stellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 52 - Geburtstagskarawane).

    Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ungeachtet dessen möglich, dass die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt (vgl. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane, mwN; zu § 32 Abs. 2 Satz 1 BGH, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 29 - Derrick).

  • OLG München, 21.12.2017 - 29 U 2619/16

    Nachvergütungsansprüche für den Chef-Kameramann des Films "Das Boot"

    Beansprucht ein Urheber nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG eine weitere Anpassung der Vergütung nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG, ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, die angepasste Vergütung zu den Erträgen und Vorteilen ins Verhältnis zu setzen (vgl. BGH a.a.O., Tz. 62 - Das Boot; GRUR 2016, 1291 Tz. 52 - Geburtstagskarawane).
  • OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18

    Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem

    Dies überzeugt aber nicht (ablehnend neben dem hiesigen Klägervertreter in GRUR Int. 2016, 1079, 1080 unter 4. auch Datta, GRUR-RR 2017, 209, 212 m. Fn. 28), denn jedenfalls unter den oben dargestellten Voraussetzungen (Beseitigung des "auffälligen Missverhältnisses" durch die zahlenmäßig bestimmte zugesprochene "angemessene weitere Beteiligung" bis zu einem bestimmten Zeitpunkt; vollständiger "Verbrauch" der vereinbarten Gegenleistung, also der tatsächlichen Vergütung) ist i. S. d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2016, 1291 Rn. 26 - Geburtstagskarawane) infolge jeder künftigen Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers (vereinbarten Gegenleistung) und den Erträgen (Erträgnissen) und Vorteilen des Verwerters gegeben, so dass jede künftige Nutzung des Werks einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung begründet.
  • BGH, 01.04.2021 - I ZR 9/18

    Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"

    Mit Sachverhalten im Sinne des § 132 Abs. 3 Satz 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 54 bis 58 - Das Boot I; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 16 = WRP 2016, 1517 - Geburtstagskarawane).

    Gleichfalls rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger neben dem Anspruch auf Einwilligung in die Vertragsanpassung auch eine Zahlungsklage erheben konnte, obwohl die Bestimmung des § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gewährt (vgl. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2017 - I ZR 46/16, ZUM-RD 2017, 251 Rn. 27 bis 29 - Derrick; BGH, GRUR 2020, 611 Rn. 23 - Das Boot II).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats entsteht der Anspruch aus § 32a UrhG auf weitere angemessene Beteiligung, wenn die Verwertung des Werks dazu führt, dass die vereinbarte Gegenleistung in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks steht (BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 26 - Geburtstagskarawane).

    Die erneute Entstehung eines Anspruchs auf weitere Beteiligung setzt voraus, dass weitere Nutzungen ein neues Missverhältnis zwischen der - nach dem einmal entstandenen Anspruch geschuldeten - Vergütung des Urhebers und den Erträgen oder Vorteilen des Verwerters begründen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 51 bis 55 - Geburtstagskarawane).

    aa) Bei der Prüfung, ob bei einer laufenden Nutzung des Werks nach einer Anpassung der Vergütung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG oder § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG durch jede Nutzung des Werks erneut ein auffälliges Missverhältnis und damit ein Anspruch auf angemessene Beteiligung entsteht, ist den Erträgen und Vorteilen des Verwerters nicht die ursprüngliche, sondern die angepasste Vergütung gegenüberzustellen (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 61 - Das Boot I; GRUR 2016, 1291 Rn. 52 - Geburtstagskarawane).

  • OLG Karlsruhe, 26.04.2017 - 6 U 92/15

    Museumsumbau: "Permanente Rauminstallation" darf demontiert werden!

    Auch wenn die Bestimmung ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden oder allein Zahlungsklage erhoben werden (BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 - Geburtstagskarawane).

    Ein erst nach Vertragsschluss eintretendes Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes und der vereinbarten Gegenleistung kann einen Anspruch aus § 32 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 S. 2 UrhG nicht begründen (BGH, Urt. v. 16.6.2016, I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 Geburtstagskarawane).

    Dabei entsteht der Anspruch nach § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG auf angemessene Vergütung, wenn die vereinbarte Vergütung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht angemessen ist (BGH GRUR 2016, 1291 Rn. 24 - Geburtstagskarawane).

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 385/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 94; XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, WRP 2016, 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • LG Braunschweig, 19.06.2019 - 9 O 3006/17

    Kein Anspruch auf zusätzliche Vergütung für den Entwurf des Ur-Käfers

    Mit Sachverhalten i. S. d. § 132 Abs. 3 S. 2 UrhG sind Verwertungshandlungen gemeint, die nach dem 28.03.2002 vorgenommen worden sind (BGH GRUR 2012, 496 Tz. 57 f. - das Boot; BGH GRUR 2016, 1291 Tz- 16 - Geburtstagskaravane).

    Nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2016, 1291 - Geburtstagskarawane; vgl. Eichelberger WRP 2017, 130) entstehen die Ansprüche aus § 32a UrhG fortlaufend.

  • BGH, 21.02.2018 - IV ZR 304/16

    Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem

    In diesen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (BGH, Urteile vom 4. Juli 2017 - XI ZR 233/16, WM 2017, 1652 Rn. 94; XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 Rn. 86; vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, WRP 2016, 1517 Rn. 42; vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 35; Beschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 516/14, BGHZ 208, 210 Rn. 26; jeweils m.w.N.; st. Rspr.).
  • BGH, 28.02.2017 - I ZR 46/16

    Anspruch des Filmurhebers auf Fairnessausgleich: Wert der Beschwer des im Wege

    Auch wenn die Bestimmungen der § 32 Abs. 1 Satz 3, § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG ihrem Wortlaut nach keinen Zahlungsanspruch, sondern einen Anspruch auf Vertragsanpassung geben, kann danach mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden (zu § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 - Mambo No. 5 mwN) oder allein Zahlungsklage erhoben werden (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 20 = WRP 2016, 1517 - Geburtstagskarawane; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32 UrhG Rn. 18 mwN und § 32a UrhG Rn. 24).
  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18
    Bei einer laufenden Nutzung des Werkes begründet jede Nutzung des Werkes einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2012, 496 Rn. 60 f. - Das Boot; BGH, Urteil vom 16.06.2016, I ZR 222/14 - Geburtstagskaravane m.n.w.).

    Ein erst nach Vertragsschluss eintretendes Missverhältnis zwischen den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werks und der vereinbarten Gegenleistung kann dagegen keinen Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG, sondern nur Ansprüche nach § 32a Abs. 1 Satz 1 UrhG begründen (vgl. BGHZ 182, 337 Rn. 19 - Talking to Addison; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 222/14, GRUR 2016, 1291 Rn. 24 = WRP 2016, 1517 - Geburtstagskarawane, Urteil vom 23.07.2020 - I ZR 114/19 - Fotopool).

    Auch bei einer laufenden Nutzung des Werkes kann der Anspruch aus § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG daher nur einmalig im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entstehen (BGH, Urteil vom 16.06.2016 - I ZR 222/14 = GRUR 2016, 1291 - Geburtstagskaravane).

    Bei einer laufenden Nutzung des Werks begründet jede Nutzung des Werks einen neuen Anspruch auf angemessene Beteiligung, wenn zur Zeit der Verwertungshandlung ein auffälliges Missverhältnis zwischen der Vergütung des Urhebers und den Erträgen und Vorteilen des Verwerters besteht (vgl. BGH, GRUR 2016, 1291 Rn. 26 - Geburtstagskarawane, Urteil vom 23.07.2020 - I ZR 114/19 - Fotopool mwN).

  • OLG Hamm, 07.05.2019 - 4 U 3/18
  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 114/19

    Fotopool

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2020 - 7 Sa 169/19

    Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen aus einem im Jahr 2012 beendeten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten

  • LG Berlin, 27.10.2020 - 15 O 296/18

    Auskunftsbegehren einer Drehbuchautorin gegen eine Produktionsfirma sowie gegen

  • OLG Hamm, 09.12.2016 - 30 U 14/16

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Aufrechnungsverbot; entscheidungsreife

  • OLG München, 01.06.2017 - 6 U 310/16

    Angemessene Vergütung für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern

  • LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2020 - 19 O 8247/18

    Nachhonorierungsansprüche wegen journalistischer Leistungen

  • OLG Frankfurt, 08.03.2017 - 11 U 103/15

    Zum Preisanpassungsrecht bei Gasversorgungsverträgen

  • OLG Dresden, 29.08.2018 - 4 U 383/18
  • OLG Dresden, 03.08.2018 - 4 U 383/18
  • OLG Düsseldorf, 09.05.2018 - 18 U 21/17

    Trotz abweichender Vereinbarung: Bauträger muss Werklohn zzgl. Umsatzsteuer

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