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   BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15   

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https://dejure.org/2016,43963
BGH, 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15 (https://dejure.org/2016,43963)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Orthopädietechniker

    § 3a UWG, § 1 Abs 1 HwO, § 1 Abs 2 S 1 Anl A Nr 35 HwO, § 2 Nr 3 HwO, § 3 Abs 1 HwO
    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker

  • IWW

    § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 2 HwO... , § 3 Abs. 2 HwO, § 321 Abs. 1 ZPO, § 321 Abs. 2 ZPO, § 4 Nr. 11 UWG, § 3a UWG, Richtlinie 2005/29/EG, §§ 1, 7 HwO, § 1 Abs. 2 HwO, Anlage A zur Handwerksordnung, § 1 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a Fall 1 HwO, § 7 Abs. 1 a bis 9 HwO, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 3 Abs. 1 HwO, § 2 Nr. 3 HwO, § 2 Nr. 2 und 3 HwO, § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO, § 14 GewO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 139 ZPO, § 563 Abs. 3, Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HwO § 3 Abs. 1
    Befreiung einer handwerksmäßigen Tätigkeit vom Gebot der Meisterpräsenz durch die Raumnutzung in einer Arztpraxis für Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sporthopaedicum

  • datenbank.nwb.de

    Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Sporthopaedicum

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Empfehlung durch Arzt durch Überlassung eines Raums in der Arztpraxis an Sanitätshaus - Zudem Pflicht zur Meisterpräsenz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Orthopädietechniker in der Arztpraxis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterlassungsantrag - und seine hinreichende Bestimmtheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsergänzung oder Berufung?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verstoß gegen Gebot der Meisterpräsenz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Raumnutzung in Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks unterliegt der Meisterpräsenz

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit von Hilfsmittelerbringern in den Räumlichkeiten einer Facharztpraxis - Handwerksrecht und ärztliches Berufsrecht zu beachten

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Untermieter in der Praxis können als Empfehlung gelten

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 14.12.2016)

    Ärztliche Berufsordnung: Praxis-Untermieter? Vorsicht, Berufsrecht beachten!

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Service am Patienten oder Berufsrechtsverstoss? Kooperation zwischen Ärzten und Hilfsmittelerbringern

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 96 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzneimittel/Medizinprodukte/Hilfsmittel/Heilmittel | Wettbewerbsrecht/Heilmittelwerberecht | Orthopädietechniker innerhalb einer Arztpraxis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 164
  • GRUR 2017, 194
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Stuttgart, 15.11.2018 - 2 U 30/18

    Verletzung von Betriebsgeheimnissen: Erlass eines Teilurteils bei erhobener Klage

    Ein Schlechthinverbot kann unter Rückgriff auf den Gesetzestext jedoch ausgesprochen werden, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, juris Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - I ZR 46/09, juris Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • BGH, 26.04.2018 - I ZR 121/17

    Beschaffen der Applikationsarzneimittel durch die Ärzte und Anwendung in ihrer

    Anders verhält es sich, wenn der Patient - weil er keinen geeigneten Leistungserbringer kennt oder weil er eine Alternative sucht - den Arzt um eine Empfehlung bittet (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 42 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker).
  • BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

    "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für

    Soweit die Revision unter Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 13. Januar 2011 - I ZR 111/08, NJW 2011, 2211 Rn. 27 und 35; vom 24. Juli 2014 - I ZR 68/13, GRUR 2015, 283 Rn. 25; vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 42) ausführt, das Zuweisungsverbot schütze (nur) die unbeeinflusste Wahlfreiheit, verkennt sie, dass sich diese Entscheidungen nicht auf das hier in Rede stehende Verbot entgeltlicher Zuweisungen beziehen, sondern auf das in den dort einschlägigen Berufsordnungen der Ärzte enthaltene allgemeine Verbot von Zuweisungen beziehungsweise Empfehlungen ohne sachlichen Grund (vgl. hierzu § 34 Abs. 5 MBO-Ä 1997 aF; § 31 Abs. 2 MBO-Ä 1997 in der Fassung der Beschlüsse des 121. Deutschen Ärztetages 2018 in Erfurt und geändert durch den Beschluss des Vorstands der Bundesärztekammer am 14. Dezember 2018).
  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    a) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, der von der Klägerin gestellte Unterlassungsantrag sei ungeachtet dessen hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, dass er den Text des Batteriegesetzes aufgreife, weil er hinreichend klar erkennen lasse, was der Beklagten verboten werden solle, und zwischen den Parteien kein Streit über die Auslegung der in dem Antrag verwendeten Begriffe bestehe (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, GRUR 2017, 194 Rn. 36 = WRP 2017, 64 - Orthopädietechniker, mwN).
  • OLG München, 26.01.2017 - 29 U 3841/16

    Vermeintliche Einwilligung in Werbeanrufe im Rahmen eines im Internet angebotenen

    Zwar sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH GRUR 2017, 194 - Orthopädietechniker Tz. 36 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 25.07.2019 - 6 U 51/19

    Wettbewerbsverstoß durch fehlende Kennzeichnung nach § 9 II ElektroG

    Abweichendes kann jedoch gelten, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst ist oder wenn der Antragsteller hinreichend deutlich macht, dass er nicht ein Verbot im Umfang des Gesetzeswortlauts beansprucht, sondern sich mit seinem Unterlassungsbegehren an der konkreten Verletzungshandlung orientiert (st. Rspr., vgl. BGH GewArch 2017, 209 - Orthopädietechniker m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 U 565/19

    Rentenversicherungsvertrag: Belehrung über Rechtsfolgen des Widerrufs; Berechnung

    Zwar kann dieser zur Formulierung eines Schlechthinverbots herangezogen werden, wenn entweder bereits der gesetzliche Verbotstatbestand selbst entsprechend eindeutig und konkret gefasst oder der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm durch eine gefestigte Auslegung geklärt ist (BGH, Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 196/13, juris Rn. 10 - Rückkehrpflicht V; BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - I ZR 46/15, juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 05. Oktober 2010 - I ZR 46/09, juris Rn. 10 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung).
  • LG Köln, 04.05.2021 - 33 O 23/20

    Unlauterer Wettbewerb: Ärztliche Empfehlung für einen Heilmittelanbieter nur auf

    Nach § 31 Abs. 2 BoÄ-NR - einer Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (vgl. BGH GRUR 2017, 194, Rn. 41 - Orthopädietechniker, zur parallelen Regelung in § 31 Abs. 2 BayBoÄ) - dürfen Ärzte ihren Patientinnen und Patienten nicht ohne hinreichenden Grund bestimmte Ärztinnen oder Ärzte, Apotheken, Personen oder Unternehmen, die Heil- und Hilfsmittel erbringen oder sonstige gesundheitliche Leistungen anbieten, empfehlen oder an diese verweisen.
  • OLG München, 23.02.2017 - 29 U 2934/16

    Preisnachlässe und Zuwendungen an Apotheken bei Abgaben von Importarzneimitteln

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (vgl. BGH WRP 2017, 64 Tz. 36 - Orthopädietechniker).
  • VG Stuttgart, 21.09.2020 - 4 K 8183/19

    Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung

    Diese Bestimmung soll die unbeeinflusste Wahlfreiheit des Patienten in Bezug auf Apotheken, Geschäfte und Anbieter gesundheitlicher Leistungen gewährleisten; diese Wahlfreiheit ist schon dann beeinträchtigt, wenn der Arzt dem Patienten von sich aus einen bestimmten Erbringer gesundheitlicher Leistungen nahelegt oder auch nur empfiehlt (vgl. BGH, Urt. v. 16.06.2016 - I ZR 46/15 - MDR 2017, 164 - in juris Rn. 42).
  • BGH, 09.11.2021 - VI ZB 45/21

    Auswirkung einer erstmalig in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage auf den

  • OLG Brandenburg, 27.11.2019 - 7 U 185/18

    Anspruch auf Unterlassung der Anmeldung von Beschlüssen einer

  • OLG Frankfurt, 24.09.2019 - 11 W 33/19

    Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. GWB

  • OLG Schleswig, 02.12.2021 - 6 U 26/21
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