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   BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14   

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https://dejure.org/2014,64970
BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14 (https://dejure.org/2014,64970)
BGH, Entscheidung vom 16.06.2016 - III ZR 282/14 (https://dejure.org/2014,64970)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 (https://dejure.org/2014,64970)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 666 BGB, § 667 Alt 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts

  • Telemedicus

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • Betriebs-Berater

    Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

  • kanzlei.biz

    Zur Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Rechtsnatur von Mediaagenturverträgen; zu Auskunfts- und Herausgabepflichten der Mediaagentur, die im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auftritt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • rechtsportal.de

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • datenbank.nwb.de

    Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mediaagenturvertrag ist Geschäftsbesorgungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haribo ./. Mediaplus: Kickback-Urteil aufgehoben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Mediaagenturverträge sind Geschäftsbesorgungsverträge

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

  • wuv.de (Pressebericht, 16.06.2016)

    Haribo/Mediaplus: Urteil im Kickback-Streit aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mediaagenturverträge sind Geschaeftsbesorgungsverträge


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ziesmann.media PDF (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2016)

    Goldbär punktet beim BGH

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1391
  • MDR 2016, 1317
  • VersR 2016, 1512
  • WM 2017, 1569
  • MMR 2016, 674
  • BB 2016, 1730
  • K&R 2016, 740
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Dieses umfasst alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat, soweit ein unmittelbarer innerer Zusammenhang mit dem geführten Geschäft besteht (vgl. Senat, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 31).
  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

    Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB lediglich eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht darstellt (Senatsurteile vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15 und vom 16. Juli 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29).

    Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht müssen sich stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen und haben sich auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben am Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu orientieren (Senatsurteil vom 16. Juli 2016 aaO; MüKoBGB/Seiler aaO § 666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO § 666 Rn. 1).

  • OLG München, 08.11.2017 - 7 U 4376/13

    Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, Abgabe der eidesstattlichen

    Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens sowie des Revisionsverfahrens III ZR 282/14 zu tragen.

    Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.6.2016 (III ZR 282/14) das Senatsurteil vom 23.7.2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den erkennenden Senat zurückverwiesen.

    Der zu treffenden Entscheidung waren folgende Rechtsausführungen des BGH im Urteil vom 16.6.2016 (III ZR 282/14) zugrunde zu legen, an die der erkennende Senat gemäß § 563 Abs. 2 ZPO gebunden ist.

  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

    Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten

    Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, WM 2017, 1569 Rn. 29).
  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Der von dem Kläger substantiiert vorgetragene Auskunftsanspruch aus Auftragsverhältnis gemäß § 666 BGB setzt nach seinem Wortlaut keinen Anspruch voraus, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2014 - 19 U 206/13 juris Rn. 14, vgl. auch BGH, Urteil vom 16.06.2016 - III ZR 282/14, juris Rn. 29).

    Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftragsgebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 16.06.2016  - III ZR 282/14, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

    Ein Anspruch aus § 666 BGB besteht daher nicht, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH, NJW-RR 2016, 1391 [BGH 16.06.2016 - III ZR 282/14] Rn. 29 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 7 Sa 230/19

    Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers wegen unmittelbar an einen Autoverkäufer

    Für den Herausgabeanspruch kommt es nämlich nicht auf den Willen des Zuwendenden, sondern allein darauf an, dass ein innerer Zusammenhang zwischen Geschäftsbesorgung und Vorteilserlangung besteht (BGH 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 - Rn. 31 mwN.).

    Ein innerer Zusammenhang wird außerdem insbesondere angenommen, wenn die objektive Gefahr besteht, die Vorteilsgewährung könne dazu führen, dass der Beauftragte die Interessen seines Geschäftsherrn außer Acht lässt (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 26 mwN.), sie nicht nach jeder Richtung hin auf das Gewissenhafteste berücksichtigt (BGH 28. Oktober 1965 - VII ZR 290/63 - Rn. 22 [ juris ]) bzw. sein Verhalten nicht allein an den Interessen des Auftraggebers auszurichtet (BGH 16. Juni 2016 - III ZR 282/14 - Rn. 31).

  • OLG Rostock, 05.02.2020 - 17 Verg 4/19

    Jugendbeherbergung

    Mitgliedschaften mit Wirkung für und gegen den jeweiligen Schulträger kann der Antragsgegner nicht wirksam begründen, weil insoweit ein unzulässiger Vertrag (auch) zulasten Dritter vorläge (vgl. BGH , Urteil vom 10.02.1977 - II ZR 120/75, NJW 1977, 1339 = GmbHR 1977, 178 [Juris; Tz. 20] - für die Mitgliedschaft in einer Personengesellschaft; BGH , Urteil vom 16.06.2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 = WM 2017, 1569 [Juris; Tz. 27]; Grüneberg , in: Palandt , BGB, 79. Aufl. 2020, Einf. v. § 328 Rn. 10 m.w.N.).
  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 133/17

    Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der

    aa) Auch wenn eine Auskunftspflicht der Beklagten nach § 666 i.V.m. § 328 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Klägerin die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt, muss berücksichtigt werden, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag abhängig ist, dessen Absicherung er dient, und er dementsprechend durch das konkrete Geschäft, auf das sich der Vertrag bezieht, begrenzt wird (Senatsurteile vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 und vom 9. November 2017 - III ZR 620/16, WM 2017, 2296 Rn. 23).
  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 114/17

    Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die

    aa) Auch wenn eine Auskunftspflicht der Beklagten nach § 666 i.V.m. § 328 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass der Kläger die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt, muss berücksichtigt werden, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag abhängig ist, dessen Absicherung er dient, und er dementsprechend durch das konkrete Geschäft, auf das sich der Vertrag bezieht, begrenzt wird (Senatsurteile vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 und vom 9. November 2017 - III ZR 620/16, WM 2017, 2296 Rn. 23).
  • LG Düsseldorf, 31.03.2017 - 10 O 498/14
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