Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - III ZR 282/14   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 666 BGB, § 667 Alt 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts

  • Telemedicus

    Mediaagenturverträge sind regelmäßig Geschäftsbesorgungsverträge

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • Betriebs-Berater

    Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

  • kanzlei.biz

    Zur Qualifikation von Mediaagenturverträgen als Geschäftsbesorgungsverträge

  • online-und-recht.de

    Mediaagenturverträge sind Geschäftsbesorgungsverträge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Rechtsnatur von Mediaagenturverträgen; zu Auskunfts- und Herausgabepflichten der Mediaagentur, die im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers auftritt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • rechtsportal.de

    Qualifizierung der Mediaagenturverträge als Geschäftsbesorgungsverträge; Auskunft und Rechnungslegung über Rabatte und sonstige Vergünstigungen einer Mediaagentur; Leistung eines Sondervorteils an einen Dritten

  • datenbank.nwb.de

    Mediaagenturvertrag: Qualifizierung als Geschäftsbesorgungsvertrag; Auskunfts- und Herausgabepflichten; Beauftragter als wirtschaftlicher Inhaber des an einen Dritten geleisteten Vermögenswerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mediaagenturvertrag ist Geschäftsbesorgungsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Haribo ./. Mediaplus: Kickback-Urteil aufgehoben

  • wuv.de (Pressebericht, 16.06.2016)

    Haribo/Mediaplus: Urteil im Kickback-Streit aufgehoben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Mediaagenturverträge sind Geschaeftsbesorgungsverträge


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ziesmann.media PDF (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.02.2016)

    Goldbär punktet beim BGH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1391
  • MDR 2016, 1317
  • VersR 2016, 1512
  • WM 2017, 1569
  • MMR 2016, 674
  • BB 2016, 1730
  • K&R 2016, 740



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

    Berechtigung des Abwicklers einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei auf

    Die Erfüllung der Informationspflichten aus § 666 BGB ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, WM 2017, 1569 Rn. 29).
  • BGH, 09.11.2017 - III ZR 610/16

    Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht

    Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB lediglich eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbständige Nebenpflicht darstellt (Senatsurteile vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 15 und vom 16. Juli 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29).

    Inhalt und Grenzen der Auskunftspflicht müssen sich stets auf das konkrete Rechtsverhältnis beziehen und haben sich auf dieser Grundlage nach Treu und Glauben am Maßstab der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu orientieren (Senatsurteil vom 16. Juli 2016 aaO; MüKoBGB/Seiler aaO § 666 Rn. 7; Palandt/Sprau aaO § 666 Rn. 1).

  • LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 286/14

    Eine Million Euro Schadensersatz für Altkanzler Kohl

    Der von dem Kläger substantiiert vorgetragene Auskunftsanspruch aus Auftragsverhältnis gemäß § 666 BGB setzt nach seinem Wortlaut keinen Anspruch voraus, dessen Durchsetzung die begehrte Auskunft vorbereiten soll (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2014 - 19 U 206/13 juris Rn. 14, vgl. auch BGH, Urteil vom 16.06.2016 - III ZR 282/14, juris Rn. 29).

    Vielmehr genügt das allgemeine Interesse des Auftragsgebers, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren (BGH, Urteil vom 16.06.2016  - III ZR 282/14, juris Rn. 37 mit weiteren Nachweisen).

  • OLG Frankfurt, 04.05.2018 - 3 U 103/16

    Sicherungsvertrag für Grundschuld

    Ein Anspruch aus § 666 BGB besteht daher nicht, wenn feststeht, dass der Gläubiger des Informationsanspruchs auf Grund der Auskunft und Rechenschaftslegung keinesfalls etwas fordern könnte (BGH, NJW-RR 2016, 1391 [BGH 16.06.2016 - III ZR 282/14] Rn. 29 m. w. N.).
  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 133/17

    Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der

    aa) Auch wenn eine Auskunftspflicht der Beklagten nach § 666 i.V.m. § 328 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass die Klägerin die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt, muss berücksichtigt werden, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag abhängig ist, dessen Absicherung er dient, und er dementsprechend durch das konkrete Geschäft, auf das sich der Vertrag bezieht, begrenzt wird (Senatsurteile vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 und vom 9. November 2017 - III ZR 620/16, WM 2017, 2296 Rn. 23).
  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 114/17

    Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die

    aa) Auch wenn eine Auskunftspflicht der Beklagten nach § 666 i.V.m. § 328 Abs. 1 BGB nicht voraussetzt, dass der Kläger die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer Ansprüche benötigt, muss berücksichtigt werden, dass der Auskunftsanspruch grundsätzlich von dem Auftrag beziehungsweise Geschäftsbesorgungsvertrag abhängig ist, dessen Absicherung er dient, und er dementsprechend durch das konkrete Geschäft, auf das sich der Vertrag bezieht, begrenzt wird (Senatsurteile vom 16. Juni 2016 - III ZR 282/14, NJW-RR 2016, 1391 Rn. 29 und vom 9. November 2017 - III ZR 620/16, WM 2017, 2296 Rn. 23).
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