Rechtsprechung
   BGH, 16.06.2016 - VII ZR 29/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 BGB, § 632a BGB, § 765 Abs 1 BGB
    Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Unangemessene Benachteiligung aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen; Wirksamkeit von Abschlagszahlungsregelungen bzgl. des Einbehalts eines Teils des Werklohns durch den Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 307 Abs. 1, §§ 632a, 765 Abs. 1
    Unwirksame Sicherungsabrede über Vertragserfüllungsbürgschaft bei gleichzeitiger Vereinbarung einer Einbehalte beinhaltenden Abschlagszahlungsregelung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede führen, die eine Vertragserfüllungsbürgschaft betrifft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Herleitung eines Zahlungsanspruchs aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Prüfung der Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag; Unangemessene Benachteiligung aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen; Wirksamkeit von Abschlagszahlungsregelungen bzgl. des Einbehalts eines Teils des Werklohns durch den Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede unwirksam!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Bauvertrag: Zur Wirksamkeit der Sicherungsabrede bei möglicher Übersicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlungen, Sicherungseinbehalte - und das Insolvenzrisiko

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragserfüllungsbürgschaft - nach der VOB/B (2006)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschlagzahlungen,Werklohneinbehalt, Vertragserfüllungsbürgschaft - und die unwirksame Sicherungsabrede

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vertragserfüllungsbürgschaften - und ihre unwirksame Ausgestaltung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Werklohn: Vertragserfüllungsbürgschaft kann bei zusätzlichem Sicherheitseinbehalt wegen unangemessen hoher Gesamtbelastung unwirksam sein

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Vertragserfüllungsbürgschaft und Einbehalt: Doppelte Absicherung zulässig?

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft

Besprechungen u.ä. (4)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede aufgrund Gesamtwirkung mehrerer Klauseln

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    15% Einbehalt + 5% Vertragserfüllungsbürgschaft: Sicherungsabrede wirksam? (IBR 2016, 454)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 770 BGB in Vertragserfüllungssicherungsabrede ausgeschlossen: Nur Teilunwirksamkeit! (IBR 2016, 455)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2802
  • MDR 2016, 1014
  • DNotZ 2016, 929
  • NZBau 2016, 556
  • WM 2016, 1338
  • BauR 2016, 1475
  • BauR 2017, 1090
  • ZfBR 2016, 676



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 30.03.2017 - VII ZR 170/16  

    Bauvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Sicherheitseinbehalts

    Letzteres ist der Fall, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 22; vom 22. September 2016 - III ZR 264/15, NJW-RR 2016, 1387 Rn. 25; vom 7. September 2016 - IV ZR 172/15, VersR 2016, 1420 Rn. 27 und vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, BauR 2016, 1475 Rn. 15 = NZBau 2016, 556).
  • BGH, 25.08.2016 - VII ZR 193/13  

    Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des

    a) Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Beklagte im Hinblick auf den von der Schuldnerin gestellten Insolvenzantrag gemäß § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB/B (2002) zur Kündigung des Generalunternehmervertrags berechtigt gewesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BauR 2016, 1306 = NZBau 2016, 422 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13, WM 2016, 1338 Rn. 25) und der Schuldnerin lediglich ein Vergütungsanspruch für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen nach § 631 Abs. 1 BGB zusteht.
  • OLG Celle, 06.04.2017 - 8 U 204/16  

    Sicherungsklausel 4.1 BVB i.V.m. 22.1 ZVB Bund 2008 ist unwirksam!

    ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13 m.w.N.).

    aa) Zwar ist die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5% der Auftragssumme - wie im Streitfall in Nr. 4.1 Satz 1 der Besonderen Vertragsbedingungen vorgesehen - für sich genommen nicht zu beanstanden; denn das Verlangen von Vertragserfüllungssicherheiten in einer Größenordnung von bis zu 10% der Auftragssumme ist nicht als missbräuchliche Durchsetzung der Interessen des Verwenders anzusehen (BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - VII ZR 29/13; derselbe, Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15).

    cc) Gemessen daran liegen die rechtlichen Gegebenheiten im Streitfall anders als in der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 2016 (VII ZR 29/13), in der die Gefahr einer zeitgleichen Beanspruchung beider Sicherheiten durch den Auftraggeber wegen Eingreifens der Bestimmung von § 17 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B nicht bestand.

  • OLG Hamm, 09.02.2017 - 24 U 129/15  

    Bürgschaft; Gewährleistungsbürgschaft; Vertragserfüllungsbürgschaft;

    Eine zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede, nach der Letzterer eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat, benachteiligt den Auftragnehmer gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 15).

    Dies kann etwa der Fall sein, wenn sich der Auftraggeber ohne angemessenen Ausgleich Sicherheiten einräumen lässt, die dem Auftragnehmer in unangemessenem Umfang Liquidität entziehen oder ihn in Höhe eines unangemessenen Betrages mit dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers belasten (vgl. BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 17).

    Dabei kann sich die unangemessene Benachteiligung auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (BGH NJW 2016, 2802, 2803, Tz. 15).

  • OLG Bamberg, 26.06.2018 - 5 U 99/15  

    Bauvertrag, Schadensersatz, Annahmeverzug, Gesamtschuldner, Abnahmeprotokoll,

    Eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers durch die AGB des Auftraggebers kann sich auch aus einer Gesamtwirkung mehrerer, jeweils für sich genommen nicht zu beanstandender Vertragsbestimmungen ergeben (BGH ZfIR 2016, 564).
  • LG Hannover, 18.06.2018 - 12 O 232/17  

    Unangemessene Übersicherung: Sicherungsklausel unwirksam!

    Eine zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede, nach der letzterer eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat, bedeutet eine unangemessene Benachteiligung des Auftragnehmers im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB und ist unwirksam, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Interessen des Vertragspartners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessen Ausgleich zuzugestehen (BGH, Urteil vom 16.06.2016, VII ZR 29/13, Rdnr. 15).
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