Rechtsprechung
BGH, 16.06.2021 - 1 StR 126/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 32 StGB
Notwehr (Erforderlichkeit: Verweis auf weniger gefährliche Verteidigungsmittel nur bei in der konkreten Situation zumutbarem Fehlschlagsrisiko; Gebotenheit: Beschränkung des Notwehrrechts bei unter Drogeneinfluss stehendem Angreifer; Verteidigungswillen: Motivbündel) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 2 StGB, § 32 Abs 2 StGB, § 223 Abs 1 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 224 Abs 1 Nr 4 StGB
Gefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung - IWW
§ 349 Abs. 4 StPO, § ... 349 Abs. 2 StPO, § 224 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 StGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 32 StGB, § 223 Abs. 1, 4 und 5, § 32 Abs. 2 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO, § 64 StGB, § 67 Abs. 2 Satz 2, 3, Abs. 5 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 3 StPO
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Beschränkung des Notwehrrechts bei unter Drogeneinfluss stehendem Angreifer
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG München I, 07.12.2020 - 2 Ks 122 Js 183053/19
- BGH, 16.06.2021 - 1 StR 126/21
Papierfundstellen
- StV 2022, 153
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.10.2022 - 5 StR 276/22
Notwehr durch lebensgefährliche Schüsse auf den Oberkörper (Geeignetheit; …
Die subjektiven Voraussetzungen der Notwehr sind erst dann erfüllt, wenn der Gegenangriff des Verteidigers zumindest auch zu dem Zweck geführt wurde, den vorangehenden Angriff abzuwehren (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, StV 2022, 153; BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 551/12, NJW 2013, 2133).Zu bedenken gewesen wäre bei der Beurteilung schließlich auch, dass an die in einer zugespitzten Situation zu treffende Entscheidung für oder gegen eine weniger gefährliche Verteidigungshandlung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, StV 2022, 153).
- BGH, 10.08.2022 - 6 StR 244/22
Gefährliche Körperverletzung; Notwehr; lückenhafte Beweiswürdigung …
Die aufgezeigten Lücken in der Beweiswürdigung lassen es jedoch nicht ausgeschlossen erscheinen, dass das neue Tatgericht auf der Grundlage neuer Feststellungen zu der Annahme eines weiteren oder fortdauernden rechtswidrigen Angriffs des Geschädigten mit der Eisenkette gelangt und dazu, dass der Angeklagte zumindest auch mit dem Willen zur Verteidigung handelte (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2021 - 1 StR 126/21, Rn. 11).