Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 104 Nr 2 BGB, § 1896 Abs 2 BGB, § 26 FamFG, § 303 Abs 2 Nr 1 FamFG

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

• rewis.io

  Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer ...

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  A) Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen ...

• rechtsportal.de

  A) Ein in §

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Rechtsbeschwerde des Angehörigen im Betreuungsverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorsorgevollmacht - und die Frage der Geschäftsfähigkeit

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Rechtsbeschwerdeberechtigung eines nahen Angehörigen im Betreuungsverfahren

 
• famrz.de (Kurzinformation)

  Einlegung der Rechtsbeschwerde durch nahen Angehörigen - Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Betreuung trotz Vorsorgevollmacht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1086
• MDR 2021, 1024
• FamRZ 2021, 1573

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 29.07.2020 - XII ZB 106/20

  Bleiben bei der wirksamen Bevollmächtigung ohne positive Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 554/20

  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Erteilung der Vollmacht unwirksam war, weil der Betroffene zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig i.S.v. § 104 Nr. 2 BGB war, steht die erteilte Vollmacht einer Betreuerbestellung nur dann nicht entgegen, wenn die Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht positiv festgestellt werden kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juli 2020 - XII ZB 106/20 - FamRZ 2020, 1766 Rn. 13 mwN).

  Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des der tatrichterlichen Beweiswürdigung eingeräumten Bereichs (Senatsbeschluss vom 29. Juli 2020 - XII ZB 106/20 - FamRZ 2020, 1766 Rn. 14 mwN).

• BGH, 14.10.2020 - XII ZB 91/20

  Wenden eines Beteiligten eines Betreuungsverfahrens gegen die den …

  Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 554/20

  Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass er eine Erstbeschwerde eingelegt hatte und durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20, FamRZ 2021, 228).

  Nach der Rechtsprechung des Senats können die in dieser Vorschrift genannten nahen Angehörigen des Betroffenen, sofern sie in erster Instanz beteiligt waren, gegen einen - wie hier - in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Interesse des Betroffenen eine Rechtsbeschwerde im eigenen Namen führen, ohne dass sie eine Erstbeschwerde eingelegt hatten und durch die Beschwerdeentscheidung formell beschwert sind (vgl. Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 91/20 - FamRZ 2021, 228 Rn. 16 f. mwN).

• BGH, 02.08.2017 - XII ZB 502/16

  Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 16.06.2021 - XII ZB 554/20

  Dabei entscheidet grundsätzlich der Tatrichter über Art und Umfang seiner Ermittlungen nach pflichtgemäßem Ermessen (Senatsbeschluss vom 2. August 2017 - XII ZB 502/16 - FamRZ 2017, 1777 Rn. 9 mwN).

• BGH, 13.12.2023 - XII ZB 334/22

  Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vorsogevollmacht; Ungeeignetheit des …

  Bedient sich der Tatrichter aber sachverständiger Hilfe, obliegt ihm die Aufgabe, das Gutachten sorgfältig und kritisch zu überprüfen (Senatsbeschlüsse vom 16. Juni 2021 - XII ZB 554/20 - FamRZ 2021, 1573 Rn. 17 …und vom 29. Juli 2020 - XII ZB 106/20 - FamRZ 2020, 1766 Rn. 14).