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   BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52   

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https://dejure.org/1953,2252
BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52 (https://dejure.org/1953,2252)
BGH, Entscheidung vom 16.07.1953 - 1 StR 775/52 (https://dejure.org/1953,2252)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 1953 - 1 StR 775/52 (https://dejure.org/1953,2252)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1522 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

    Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es hätte näherer Begründung bedurft, weshalb die Zollhinterziehung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war (vgl. RGSt 67, 345, 348; 67, 356, 358; BGHSt 3, 40, 43 f) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51].

    Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52].

  • BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

    Südweststaat

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Denn für die Fortgeltung gebietlich verschiedenen, aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages stammenden Rechtes waren sachliche, mit den Erfordernissen der Gerechtigkeit in Einklang stehende Gründe gegeben (vgl. BVerfGE 1, 14, 16 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51] [Leitsatz 18], 52; 1, 264, 275 f); es ging nicht an, durch die Beseitigung von nur in Teilen der Bundesrepublik bestehendem Recht Lücken eintreten zu lassen und die Tätigkeit der vor dem Zusammentritt des Bundestages zuständigen Gesetzgeber lahmzulegen; willkürlich ist die Regelung keineswegs.
  • BVerfG, 30.04.1952 - 1 BvR 14/52

    Bezirksschornsteinfeger

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Denn für die Fortgeltung gebietlich verschiedenen, aus der Zeit vor dem ersten Zusammentritt des Bundestages stammenden Rechtes waren sachliche, mit den Erfordernissen der Gerechtigkeit in Einklang stehende Gründe gegeben (vgl. BVerfGE 1, 14, 16 [BVerfG 23.10.1951 - 2 BvG 1/51] [Leitsatz 18], 52; 1, 264, 275 f); es ging nicht an, durch die Beseitigung von nur in Teilen der Bundesrepublik bestehendem Recht Lücken eintreten zu lassen und die Tätigkeit der vor dem Zusammentritt des Bundestages zuständigen Gesetzgeber lahmzulegen; willkürlich ist die Regelung keineswegs.
  • BGH, 20.05.1952 - 2 StR 69/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52].
  • BGH, 29.05.1952 - 5 StR 124/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Daraus ergibt sich, dass eine infolge dieser Regelung eintretende gebietliche Ungleichheit von Bundesrecht nicht das Grundgesetz verletzt (vgl. BGH 5 StR 124/52 vom 29. Mai 1952).
  • BGH, 29.01.1953 - 5 StR 408/52

    Schlägermensur - § 223 StGB, keine Strafbarkeit der "Bestimmungsmensur"

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52].
  • BGH, 13.02.1953 - 2 StR 737/52
    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es besteht in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine völlige Klarheit, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bandenschmuggel rechtlich möglich ist (vgl. das Urteil vom 20. Mai 1952 - 2 StR 69/52, NJW 1952, 945; BGHSt 3, 40, 45 [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51]; 4, 32) [BGH 29.01.1953 - 5 StR 408/52].
  • OLG Köln, 18.09.1951 - Ss 131/51
    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Zum selben Ergebnis ist auch das Urteil des Oberlandesgerichts Köln NJW 1952, 76 gelangt.
  • RG, 09.11.1933 - II 756/33

    1. Zum Begriff der Einfuhr von Waren aus dem Auslande. 2. Ist ein vorsätzliches

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es hätte näherer Begründung bedurft, weshalb die Zollhinterziehung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war (vgl. RGSt 67, 345, 348; 67, 356, 358; BGHSt 3, 40, 43 f) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51].
  • RG, 01.11.1933 - I 1574/32

    1. Bei einfacher Zollhinterziehung sind die §§ 135, 155 VZG. gegenüber den §§

    Auszug aus BGH, 16.07.1953 - 1 StR 775/52
    Es hätte näherer Begründung bedurft, weshalb die Zollhinterziehung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet war (vgl. RGSt 67, 345, 348; 67, 356, 358; BGHSt 3, 40, 43 f) [BGH 24.06.1952 - 1 StR 316/51].
  • BGH, 03.02.1955 - 3 StR 379/54

    Rechtsmittel

    An der Weitergeltung dieser Bestimmung für Zoll- und Verbrauchssteuern im Bereich des ehemaligen Vereinigten Wirtschaftsgebietes besteht kein Zweifel (BGH 1 StR 775/52 vom 16. Juli 1953 = NJW 1953, 1522 Nr. 21).
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