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   BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04   

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https://dejure.org/2004,717
BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 44/04 (https://dejure.org/2004,717)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2004 - IXa ZB 44/04 (https://dejure.org/2004,717)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04 (https://dejure.org/2004,717)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pfändung von Sozialleistungen; Anordnung des Vollstreckungsgerichts bei Erlass eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses, dass Geldinstitute als Drittschulder den verlängerten Pfändungsschutz beachten müssen; Erfordernis der gesonderten gerichtlichen Entscheidung über die Geltung des verlängerten Pfändungsschutzes für Dritte; Unpfändbarkeit von Sozialleistungen die auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen werden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Verpflichtung des Kreditinstituts als Drittschuldner, die Pfändungsfreigrenze für Sozialleistung unabhängig von gerichtlicher Entscheidung zu beachten

  • zvi-online.de

    SGB I § 55 Abs. 4; ZPO §§ 829, 835, 850 ff.
    Unzulässigkeit der Anordnung des Vollstreckungsgerichts gegenüber dem Drittschuldner (Kreditinstitut) zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes für Sozialleistungen nach Ablauf der Schonfrist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kein vorweggenommener Pfändungsschutz im Pfändungs- und Überweisungsbeschluß

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit der beim Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom Vollstreckungsgericht getroffenen Anordnung, das Geldinstitut als Drittschuldner habe den verlängerten Pfändungsschutz des § 55 Abs. 4 SGB I ohne gesonderte gerichtliche Entscheidung zu beachten

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB I § 55 Abs. 4; ZPO § 829 § 835 § 850 ff
    Pflicht des Drittschuldners zur Beachtung des verlängerten Pfändungsschutzes ohne Gerichtsbeschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlängerter Pfändungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Pfändungsschutz für Sozialleistungen ohne Herbeiführung einer Entscheigung des Vollstreckungsgerichts durch den Schuldner

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Pfändung von Solzialleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3262
  • ZIP 2004, 1978
  • MDR 2005, 109
  • FamRZ 2004, 1715
  • WM 2004, 1867
  • Rpfleger 2004, 713
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 20.12.2006 - VII ZB 56/06

    BGH erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für

    Für die vom Vollstreckungsgericht vorgenommene Anordnung bestehe auch ein Rechtsschutzbedürfnis, da nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262 = Rpfleger 2004, 713) dem Geldinstitut als Drittschuldner nicht auferlegt werden dürfe, von sich aus den verlängerten Pfändungsschutz zu beachten und selbständig den pfandfreien Betrag zu berechnen.

    Die Gesetzesmaterialien zu § 55 SGB I (vgl. BT-Drucks. 7/868, S. 42) sprechen vielmehr, worauf der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262 = Rpfleger 2004, 713) hingewiesen hat, eher für die Intention des Gesetzgebers, den nach § 55 Abs. 4 SGB I pfändungsfreien Betrag ohne eine gerichtliche Entscheidung freizugeben.

    Der Bundesgerichtshof hat im bereits erwähnten Beschluss vom 16. Juli 2004 (IXa ZB 44/04, aaO) ausgeführt, dass dem Geldinstitut die Ermittlung des pfändungsfreien Betrags nicht zumutbar ist, weil es - im Gegensatz zu einem Arbeitgeber oder dem Träger der Sozialversicherung - regelmäßig nicht über ausreichende Informationen verfügt, um die Pfändungsfreigrenze sicher ermitteln zu können.

  • BGH, 20.07.2010 - IX ZR 37/09

    Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des

    Diese Vorschrift enthält eine echte Unpfändbarkeitsbestimmung (BGHZ 162, 349, 353), die keinen Schuldnerantrag voraussetzt (BGHZ 170, 236, 240 Rn. 15; BGH, Beschl. v. 16. Juli 2004 - IXa ZB 44/04, NJW 2004, 3262, 3263).
  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 49/03

    "man spricht deutsh"; Zustimmungsbedürftigkeit der Satellitenausstrahlung eines

    Dem stehen die Ausführungen der Begründung des Regierungsentwurfs zu dieser Vorschrift (damals noch § 137g, BT-Drucks. 13/4796 S. 15), die Regelung betreffe nur internationale Koproduktionsverträge, schon angesichts der begrenzten Bedeutung der Gesetzesmaterialien für die Auslegung (vgl. dazu BGHZ 129, 37, 50 - Weiterverteiler; 148, 270, 275 f.; BGH, Beschl. v. 16.7.2004 - IXa ZB 44/04, Umdruck S. 10) nicht entgegen.
  • LG Itzehoe, 30.03.2010 - 1 S 145/09

    Anspruch auf Auszahlung des auf dem gemeinsamen Konto der Eheleute befindlichen

    Erforderlich ist vielmehr, dass der Vollstreckungsschuldner nach Ende der Schonfrist nach § 55 I SGB I beim Vollstreckungsgericht im Wege der Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO eine Abänderung des Pfändungsbeschlusses dahingehend erwirkt, dass ihm der in § 55 IV SGB I genannte Betrag bis zum nächsten Zahlungstermin pfandfrei belassen wird (BGH NJW 2004, 3262, 3263).
  • LG Hagen, 09.03.2006 - 3 T 135/06
    Diese Rechtsanwendung entspricht auch den neueren Rechtsprechungen des BGH, der hinsichtlich der Kindergeldzahlungen unabhängig von der zugrunde liegenden Rechtsgrundlage von einer Anwendbarkeit des § 55 SGBI ausgeht (vgl. BGH NJW 2004, 3262 - 3264).
  • LG Hamburg, 08.10.2009 - 319 T 55/09

    Kontopfändung: Berechnung des pfandfreien Betrags durch den Schuldner;

    Dies steht auch nicht im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung (NJW 2004, 3262ff), wonach die Freigabe des pfandfreien Betrages dem Vollstreckungsgericht obliegt, denn aus dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Altona vom 16. August 2009 (Az.: 322 M 498/09) ergibt sich eindeutig, welche Beträge der Schuldnerin als unpfändbar zu belassen sind.
  • AG Hannover, 17.11.2006 - 714 M 146139/06
    Da hier aber Sozialleistungen auf dem gepfändeten Konto eingehen und sich § 850k ZPO auf Sozialleistungen nicht anwenden lässt, gilt der Schutz des § 55 SGBI als Spezialvorschrift (LG Braunschweig Nds.Rpfl. 1998, 150, 151; BGH, Beschl. v. 16.7.2004 - IXa ZB 44/04, ZVI 2004, 458 = ZIP 2004, 1978 = Rpfleger 2004, 713).
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