Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung der relevanten Lebensstellung eines Unterhaltsberechtigten für die Höhe des Unterhaltsbedarfs bei Zusammenleben vor der Geburt des gemeinsamen Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen Gründen bei Zusammenleben der unverheirateten Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind; Bemessung der Erwerbsobliegenheit eines betreuenden Elternteils bei Erziehung und Betreuung des Kindes in staatlichen Einrichtungen; Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines bis zur Geburt des Kindes erwerbstätigen betreuenden Elternteils; Bemessung der anteiligen Haftung des anderen Elternteils eines später nichtehelich geborenen Kindes neben dem geschiedenen Ehegatten; Berücksichtigung der privaten Nutzung des dienstlich zur Verfügung stehenden Pkw i.R.d. Ermittlung des Einkommens eines Unterhaltsverpflichteten; Höhe der von den Einkünften eines Unterhaltsverpflichteten abzusetzenden Vorsorgeaufwändungen im Fall der Lebensversicherungsprämie des Geschäftsführers einer GmbH; Ableitung der Lebensstellung von unterhaltsberechtigten Kindern aus der gegenwärtigen Lebenssituation des barunterhaltspflichtigen Elternteils; Verlängerung der Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter eines nichtehelich geborenen Kindes über das dritte Lebensjahr hinaus

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betreuungsunterhalt - Unterhaltsbedarf und Lebensumstände

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1615l Abs. 2, 1610, 1570
    Unterhalt wegen Kinderbetreuung; Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615l; Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus elternbezogenen neben kindbezogenen Gründen; Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Betreuungsmöglichkeiten.

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1615l, 1570
    Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Drei-Jahres-Frist hinaus

  • ra-arnst.de

    Nachehelicher Betreuungsunterhalt nach dem Recht ab 1. Januar 2008

  • fr-blog.com

    Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts (neues Unterhaltsrecht)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1615l Abs. 2 § 1610 § 1570
    Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  • ferner-alsdorf.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundfragen zum Betreuungsunterhalt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof präzisiert neues Unterhaltsrecht

  • notbz.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Gesundheitsschädliche Baustoffe - Sachmangel

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bedarf und Dauer des Betruungsunterhalts

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Betreuungsunterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bemessung des Betreuungsunterhalts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt - keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes nach neuem Unterhaltsrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kinderbetreuung: Erste BGH-Entscheidung nach neuem Unterhaltsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unterhaltsrecht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2008)

    Alleinerziehende müssen nicht zwingend Vollzeit arbeiten

  • 123recht.net (Pressemeldung, 17.7.2008)

    Alleinerziehenden den Rücken gestärkt // Unterhaltsansprüche auch bei Kita-Platz untermauert

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues Betreuungsunterhaltsrecht

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Wie wird der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ermittelt? // Die Berechnung der Höhe des Betreuungsunterhalts

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt nach § 1615l BGB - So ermitteln Sie den Bedarf der Kindesmutter

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betreuungsunterhalt nach der Reform des Unterhaltsrechts

  • anwalt-wille.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt - keine Begrenzung auf 3. Lebensjahr des Kindes

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 18.7.2008)

    Anspruch auf verlängerten Betreuungsunterhalt // Keine Begrenzung auf das 3. Lebensjahr des Kindes

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues Betreuungsunterhaltsrecht

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Dauer des Unterhalts nach § 1615l BGB)" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRB 2008, 294 - 295.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Konsequenzen für die Praxis und Beraterhinweis zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Unterhaltsbemessung für unverheirateten betreuenden Elternteil)" von VorsRiOLG a.D. Horst Luthin, original erschienen in: FamRB 2008, 293 - 294.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Höhe des Betreuungsunterhalts)" von RiOLG Dr. Hans-Ulrich Maurer, original erschienen in: FamRZ 2008, 1830 - 1833.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts)" von Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: FF 2008, 376 - 378.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Besprechung des Urteils des BGH vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 (Der BGH zum neuen Unterhaltsrecht)" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 364 - 369.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 16.7.2008 - XII ZR 109/05 (Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhaltes nach § 1651 I BGB)" von VorsRiOLG a. D. Dr. Hans-Ulrich Graba, original erschienen in: NJW 2008, 3105 - 3107.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.07.2008, Az.: XII ZR 109/05 (Unterhaltsanspruch wegen Kindesbetreuung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft)" von RA Dr. Ludwig Bergschneider, FA FamR, original erschienen in: DNotZ 2008, 946 - 948.

Papierfundstellen

  • BGHZ 177, 272
  • NJW 2008, 3125
  • MDR 2008, 1273
  • DNotZ 2008, 937
  • FamRZ 2008, 1739
  • FamRZ 2008, 1830 (Ls.)
  • FamRZ 2009, 1739



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (79)  

  • BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08  

    Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts

    c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

    Im Rahmen dieser Billigkeitsentscheidung sind nach dem Willen des Gesetzgebers kind- und elternbezogene Verlängerungsgründe zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1746 ff.).

    Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

    Zugleich hat der Gesetzgeber mit der gesetzlichen Neuregelung des § 1570 BGB dem unterhaltsberechtigten Elternteil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus auferlegt (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748).

    Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, können einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch elternbezogene Gründe entgegenstehen (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.).

    Insoweit hat der Senat bereits ausgeführt, dass die ausgeübte oder verlangte Erwerbstätigkeit neben dem nach der Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen verbleibenden Anteil an der Betreuung nicht zu einer überobligationsmäßigen Belastung des betreuenden Elternteils führen darf (Senatsurteil vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - FamRZ 2008, 1739, 1748 f.), die ihrerseits wiederum negative Auswirkungen auf das Kindeswohl entfalten könnte.

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06  

    Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige

    Schließlich kann auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass im Falle einer Unterhaltspflicht für einen geschiedenen und einen neuen Ehegatten dem Splittingvorteil aus der neuen Ehe nach den §§ 26, 32 a Abs. 5 EStG der steuerliche Vorteil des begrenzten Realsplittings aus den Unterhaltszahlungen an den früheren Ehegatten nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder der Vorteil des § 33 a EStG im Rahmen einer Unterhaltszahlung nach § 1615 l Abs. 2 BGB gegenübersteht (vgl. auch Senatsurteile vom 23. Mai 2007 - XII ZR 245/04 - FamRZ 2007, 1232, 1234 f. und vom 16. Juli 2008 - XII ZR 109/05 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08  

    Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich

    a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 EUR) pauschaliert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).

    Weil der Partner seine Leistungen vor Beginn des Mutterschutzes deswegen jederzeit einstellen kann und das Gesetz außerhalb von Verwandtschaft und Ehe lediglich den Unterhaltsanspruch nach § 1615 l BGB vorsieht, ist der in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ohne gemeinsames Kind erreichte tatsächliche Lebensstandard nicht geeignet, eine Lebensstellung für den späteren Unterhaltsanspruch zu begründen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742; OLG Zweibrücken FuR 2000, 286 Tz. 28).

    Der Betreuungsunterhalt aus Anlass der Betreuung und Erziehung eines weiteren Kindes kann allenfalls dann auf einen höheren Unterhaltsbedarf gerichtet sein, wenn der betreuende Elternteil zwischenzeitlich, z. B. durch ein nachhaltig gesichertes höheres Einkommen, eine höhere Lebensstellung erworben hatte (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 284 ff. = FamRZ 2008, 1739, 1742).

    bb) Der Senat konnte diese Rechtsfrage bislang dahinstehen lassen (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008, 1738, 1743).

    Dabei ist allerdings stets zu beachten, dass die gesetzliche Regel, wonach der Betreuungsunterhalt grundsätzlich nur für drei Jahre geschuldet ist und eine Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus ausdrücklich begründet werden muss, nicht in ihr Gegenteil verkehrt werden darf (Senatsurteil BGHZ 177, 272, 305 f. = FamRZ 2008, 1739, 1748 m. w. N.).

    Auch Umstände, die aus elternbezogenen Gründen zu einer eingeschränkten Erwerbspflicht und damit zur Verlängerung des Betreuungsunterhalts führen können, hat der Unterhaltsberechtigte darzulegen und zu beweisen (Senatsurteile vom 17. Juni 2009 - XII ZR 102/08 - FamRZ 2009, 1391, 1393 m. w. N. und BGHZ 177, 272, 304 = FamRZ 2008, 1739, 1748).

    Wenn das Berufungsgericht der Klägerin auf der Grundlage des neuen Rechts lediglich ein fiktives Einkommen aus halbschichtiger Erwerbstätigkeit zugerechnet hat, bleibt auch dies hinter der Rechtsprechung des Senats zurück (BGHZ 177, 272, 275 = FamRZ 2008, 1338).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht