Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,9687
BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07 (https://dejure.org/2009,9687)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - I ZB 54/07 (https://dejure.org/2009,9687)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZB 54/07 (https://dejure.org/2009,9687)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft Gesetzes; Heranziehen des in den §§ 322, 325 Zivilprozessordnung (ZPO) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener gerichtlicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 322; ZPO § 325
    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft Gesetzes; Heranziehen des in den §§ 322 , 325 Zivilprozessordnung ( ZPO ) zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens für die Beurteilung der Wirkungen im Löschungsverfahren ergangener ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.04.2016 - I ZB 52/15

    Bestand der roten Farbmarke der Sparkassen

    Von der Vorschrift sind aus Gründen der Prozessökonomie Ausnahmen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, GRUR 2008, 714 Rn. 46 = WRP 2008, 1092 - idw; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 54/07 Rn. 21, juris).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 457/16

    Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie

    Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 15 und - I ZB 54/07, juris Rn. 14).
  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 53/07

    Legostein

    Dieser hat in den Vorinstanzen zudem die Antragstellerin des vorliegenden Verfahrens und die Antragstellerin des Parallelverfahrens I ZB 54/07 vertreten.
  • BVerfG, 06.12.2017 - 1 BvR 2160/16

    Abschließende Entscheidung des BGH über eine markenrechtliche Rechtsbeschwerde

    Tatsächlich hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit bereits mehrfach unter Abweichung vom Wortlaut des § 89 Abs. 4 MarkenG unter Berufung auf die Prozessökonomie selbst abschließend entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1997 - I ZB 7/95, Active Line -, GRUR 1998, S. 394; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05, idw -, GRUR 2008, S. 714; Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 54/07, Legostein II -, juris) oder dies für grundsätzlich möglich erachtet (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 1997 - I ZB 4/95, Turbo II -, GRUR 1997, S. 634; Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 16/99, B-2 alloy -, GRUR 2002, S. 884).
  • BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

    Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts

    Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009, I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 15 und vom 16. Juli 2009, I ZB 54/07, juris Rn. 14).

    Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07, BGHZ 182, 325 Rn. 15 und - I ZB 54/07, juris Rn. 14).

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