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   BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07   

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https://dejure.org/2009,390
BGH, 16.07.2009 - I ZR 56/07 (https://dejure.org/2009,390)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - I ZR 56/07 (https://dejure.org/2009,390)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07 (https://dejure.org/2009,390)
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Volltextveröffentlichungen (20)

  • lexetius.com

    Betriebsbeobachtung

    UWG § 4 Nr. 10

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Betriebsbeobachtung - Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers kann eine nach § 4 Nr. 10 UWG unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers darstellen.Zur gezielten Behinderung eines Mitbewerbers durch Herbeiführen von Betriebsstörungen.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 10 UWG
    Keine unlautere Behinderung des Mitbewerbers durch Ausspähen von öffentlichen Plätzen

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Betriebsbeobachtung

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Beobachtung des Werkgeländes eine Konkurrenten

  • webshoprecht.de

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Beobachtung des Werkgeländes eine Konkurrenten

  • aufrecht.de

    Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen kann wettbewerbswidrig sein

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den ...

  • Betriebs-Berater

    Zur Wettbewerbswidrigkeit einer Betriebsbeobachtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen eines Mitbewerbers als unlautere Behinderung dieses Mitbewerbers nach § 4 Nr. 10 UWG

  • Judicialis

    UWG § 4; ; UWG § 8 Abs. 2; ; ZPO § 253 Abs. 2

  • kanzlei.biz

    Betriebsbeobachtung - Systematische Überwachung eines Mitbewerbers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsantrag gegen das Sammeln von Informationen über Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände eines Konkurrenten zur Abschöpfung des Kundenkreises; Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen nach § 4 Nr. 10 Gesetz gegen den ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsbeobachtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Observierung eines Konkurrenzunternehmens

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen durch Firmengelände-Beobachtung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Betriebsbeobachtung

Besprechungen u.ä.

  • it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)

    Industriespionage light: Aktuelles BGH-Urteil zur Betriebsbeobachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1633
  • GRUR 2009, 1075
  • WM 2009, 1999
  • MIR 2009, Dok. 189
  • BB 2009, 2097
  • DB 2009, 2091
  • NZA-RR 2010, 200
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Der Unterlassungsantrag ist jedoch regelmäßig ausreichend bestimmt, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, juris Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, juris Rn. 16 - TCM-Zentrum).
  • KG, 24.01.2014 - 5 U 42/12

    Freundefinder ist unzumutbare Belästigung/Anwendbarkeit deutschen

    66 Die Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags ist in der Regel unproblematisch, wenn der Kläger lediglich das Verbot der Handlung begehrt, so wie sie begangen worden ist, insbesondere wenn der Antrag nur eine Kopie der beanstandeten Handlung enthält (BGH, GRUR 2009, 1075, TZ. 10 - Betriebsbeobachtung; GRUR 2002, 75, juris Rn. 52 - "SOOOO ... BILLIG").
  • BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

    Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

    Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II; vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel; vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II; vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
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