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   BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08   

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https://dejure.org/2009,2577
BGH, 16.07.2009 - III ZR 298/08 (https://dejure.org/2009,2577)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - III ZR 298/08 (https://dejure.org/2009,2577)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 (https://dejure.org/2009,2577)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren i.R.d. Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gem. § 10 Strafverfolgungsentschädigungsgesetz (StrEG); ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verteidigungsauslagen für Tätigkeiten gegen die Strafverfolgungsmaßnahme und für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren i.R.d. Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen gem. § 10 StrEG; Gegenstandswert des zu erstattenden ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Strafrecht - Abgrenzung der Verteidigungsauslagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsanwaltskosten und StrEG-Entschädigungskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 182, 92
  • NJW 2009, 2682
  • MDR 2009, 1193
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

    Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich

    Soweit der Senat bisher ausweislich des in der Akte befindlichen Senatsbeschlusses vom 23.01.2009 zu 11 W 58/06, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Ansicht vertreten hat, an der "Erforderlichkeit" fehle es dann, wenn die Durchsuchungsmaßnahme im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts bereits abgeschlossen ist und zu diesem Zeitpunkt auch sämtliche mit der Durchsuchung konkret verbundenen Belastungen, z.B. durch Beschlagnahmen und/oder Sicherstellungen, zugleich beendet sind (so auch: LG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2008 zu 4 O 99/08, zitiert nach juris Rn. 30 m.w.N.), der sich auch das Landgericht angeschlossen hat, hält der Senat daran in Ansehung der neueren Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/09, veröffentlicht u.a. in: BGHZ 182, 92 - 103) nicht mehr fest.

    Lässt sich, insbesondere bei umfassender Bevollmächtigung des Verteidigers für das gesamte Ermittlungsverfahren, was ausweislich der Vollmacht vom 25.06.2007 auch hier der Fall war, innerhalb des entschädigungspflichtigen Rahmens die Verteidigung gegen die (abgeschlossene) Strafverfolgungsmaßnahme von der allgemeinen Verteidigung nicht trennen (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 13), steht dem Betroffenen dementsprechend grundsätzlich eine Entschädigung auch für solche Maßnahmen zu, die auf Grundlage des Maßstabs des § 14 Abs. 1 RVG (früher § 12 BRAGO) dem Anteil der Verteidigung gegen die vollzogene Strafverfolgungsmaßnahme an der gesamten Verteidigung entspricht und der nach § 287 ZPO zu schätzen ist (BGH, Urteil vom 11.11.1976, III ZR 17/76, zitiert nach juris Rn. 39, 40; BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 13, 15, 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 5; LG Saarbrücken, Urteil vom 09.09.2008 zu 4 O 99/08, zitiert nach juris Rn. 41 m.w.N.).

    Vielmehr reicht es, wenn die Tätigkeiten des Verteidigers objektiv auch dem Zweck dienten, der Strafverfolgungsmaßnahme die Grundlage zu entziehen, insbesondere durch Entkräftung des Tatverdachts (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 21).

    Denn § 7 StrEG soll Ersatz für diejenigen erforderlichen Auslagen zur Abwehr der entschädigungspflichtigen Strafverfolgungsmaßnahme gewähren, für welche nach den Kostenvorschriften der StPO eine prozessuale Erstattungsmöglichkeit nicht vorgesehen ist (BVerfG, NJW 2010, 360; BGH, Urteil vom 11.11.1976 zu III ZR 17/76, zitiert nach juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 9; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 6).

    Da für eine anteilige Erstattung nach dem vorgesagten auch Verteidigertätigkeiten reichen, die der Entkräftung des Tatverdachtes dienen (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 21), ist zudem entsprechend anteilig auch die Vergütung nach Nr. 4141 VV RVG (sog. Einstellungsgebühr) in Ansatz zu bringen.

    Beauftragt der Entschädigungsberechtigte einen Rechtsanwalt damit, seine Entschädigungsansprüche gemäß § 10 StrEG geltend zu machen, sind die dafür anfallenden Gebühren gleichfalls erstattungsfähig (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 26).

    Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach dem Geschäftswert, welcher sich aus dem Betrag der von Gesetzes wegen erfolgreich geltend gemachten Entschädigung ergibt (BGH, Urteil vom 16.07.2009 zu III ZR 298/08, zitiert nach juris Rn. 27; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.07.2008 zu 1 W 48/08, zitiert nach juris Rn. 11 m.w.N.).

  • BVerfG, 16.11.2009 - 1 BvR 3229/06

    Auslagenerstattung (Verteidigungskosten; erfolgreicher Antrag auf gerichtliche

    Verteidigungskosten können im Entschädigungsverfahren nach den §§ 2, 7 StrEG daher nur ersetzt werden, soweit dem Betroffenen eine Erstattung seiner Auslagen nicht bereits nach den Kostenvorschriften der Strafprozessordnung zusteht (vgl. BGHZ 65, 170 ; 68, 86 ; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, NJW 2009, S. 2682; OLG Frankfurt, Beschluss vom 14. Juli 2008 - 1 W 48/08 -, juris).

    Eine Erstattung von Auslagen findet in einem Ermittlungsverfahren vor Anklageerhebung grundsätzlich nicht statt; dies gilt auch für den Fall einer Verfahrenseinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO (vgl. BVerfGK 3, 256; BGHSt 30, 152 ; BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 29.01.2020 - 4 U 172/19

    Strafverfolgungsentschädigung wegen einer Durchsuchung von Betriebsräumen

    Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren nach den Regelungen der Strafprozessordnung nicht ersetzt verlangen kann, wenn das Verfahren vor Anklageerhebung gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wird, schließt also die Möglichkeit des Beschuldigten nicht aus, die Verteidigungskosten zur Aufhebung bzw. Rückgängigmachung einer Strafverfolgungsmaßnahme gemäß §§ 2, 7 StrEG ersetzt zu verlangen (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, BGHZ 182, 92, Rdnr. 9 bei juris; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 17/76 -, BGHZ 68, 86, Rdnr. 13 ff bei juris; Urteil vom 18. September 1975 - III ZR 139/73 -, BGHZ 65, 170, Rdnr. 28 f bei juris).

    Der von einer solchen Strafverfolgungsmaßnahme Betroffene darf daher einen Rechtsanwalt hinzuziehen, ohne sich dem Einwand auszusetzen, die Inanspruchnahme eines Anwalts sei zur Verteidigung gegen den schon verwirklichten Eingriff in seinen Rechtskreis nicht notwendig gewesen (BGH, Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 17/76 -, BGHZ 68, 86 ff, Rdnr. 36 bei juris; Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, BGHZ 182, 92, Rdnr. 12 und 22 bei juris).

    Dies gilt in gleicher Weise, wenn während des gesamten Zeitraums, in dem der Verteidiger für seinen Mandanten tätig geworden ist, sowohl das Ermittlungsverfahren lief als auch die entschädigungsfähige Strafverfolgungsmaßnahme aufrechterhalten wurde (BGH, Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, BGHZ 182, 92, Rdnr. 11 bei juris).

    Als Maßstab für die Aufteilung kann entsprechend § 14 Abs. 1 S. 1 RVG insbesondere die Bedeutung der vollzogenen Strafverfolgungsmaßnahme in ihrem Verhältnis zu den sonstigen vom Rechtsanwalt wahrgenommenen Angelegenheiten sowie die Schwierigkeit und der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit einerseits für die Aufhebung der Strafverfolgungsmaßnahme und andererseits für die Verteidigung im Übrigen heranzuziehen sein (BGH, Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 17/76 -, BGHZ 68, 86 ff, Rdnr. 39 bei juris; Urteil vom 16. Juli 2009 - III ZR 298/08 -, BGHZ 182, 92, Rdnr. 11 und 15 bei juris; Kunz ebd. Rdnr. 30 ff).

  • LG Potsdam, 27.02.2014 - 24 Qs 141/13

    Kosten im Fortsetzungsfeststellungsverfahren nach erledigter Ermittlungsmaßnahme:

    Wegen dieser unterschiedlichen Zielrichtung kann davon, dass die durch das Feststellungsverfahren entstandenen Auslagen von den Auslagen des Ermittlungsverfahrens nicht abgrenzbar seien, weil sich die Tätigkeiten in beiden Verfahren nicht trennen ließen (so aber wohl BGH NJW 2009, 2682), keine Rede sein.

    Es wäre nämlich widersprüchlich, wenn ein Beschuldigter, gegen den "nur" ermittelt worden ist, nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens gemäß § 170 Abs. 2 StPO keinerlei Entschädigung erhält, während derjenige, der zusätzlich durch eine rechtswidrige Ermittlungsmaßnahme in seinen Rechten beeinträchtigt wurde, sogar vollständigen Ersatz seiner Verteidigerkosten verlangen könnte, sofern die anwaltlichen Tätigkeiten in beiden Verfahren in einem zeitlichen Rahmen erfolgt wären (vgl. BGH, NJW 2009, 2682 [2684]).

  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/15

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen Arrests

    Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - III ZR 298/08, NJW 2009, 2682; vgl. Cornelius/BeckOK, StrEG, 27. Ed (1.1.2017), § 7 Rn. 6).
  • OLG Frankfurt, 11.05.2017 - 1 U 203/17

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Vollziehung dinglichen

    Der Gegenstandswert des zu erstattenden Anwaltshonorars richtet sich nach der Höhe des Entschädigungsbetrags, wobei der von Gesetzes wegen zu erstattende und nicht (nur) der von der Landesjustizverwaltung zuerkannte Betrag maßgeblich ist (BGH, Urt. v. 16.7.2009 - III ZR 298/08, NJW 2009, 2682; vgl. Cornelius/BeckOK, StrEG, 27. Ed (1.1.2017), § 7 Rn. 6).
  • OLG München, 23.04.2012 - 1 W 364/12

    Strafverfolgungsentschädigung: Schmerzensgeldanspruch für Depressionen infolge

    Beauftragt ein Entschädigungsberechtigter einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach § 10 StrEG, kann auch die dafür anfallende Gebühr als Teil des Vermögensschadens erstattungsfähig sein (vgl. zu hierzu im einzelnen BGH vom 16.07.2009, Az. III ZR 298/08).
  • AnwG Mecklenburg-Vorpommern, 11.03.2014 - I AG 1/10

    Verfahrensgebühr, anwaltsgerichtliches Verfahren, Abgeltungsbereich, Beschwerde

    Ein solches Beschwerdeverfahren stellt keine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 RVG dar; für die Tätigkeit fallen keine gesondert abrechnungsfähigen Gebühren an, weil die Tätigkeiten des Rechtsanwalts grundsätzlich durch die jeweiligen Verfahrensgebühren (mit)abgegolten werden (vgl hierzu u.a. Burhoff, Die Abrechnung von Beschwerden in Straf- und Bußgeldsachen, RVGreport 2012 12 mit Verweis auf BGH NJW 2009, 2682 u.a.).
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