Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,6907
BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08 (https://dejure.org/2009,6907)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2009 - IX ZB 234/08 (https://dejure.org/2009,6907)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2009 - IX ZB 234/08 (https://dejure.org/2009,6907)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren ohne Prozessführungsverpflichtung des Insolvenzverwalters bei bereits eingetretener Massekostenarmut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der Massekostenarmut

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

    Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei

    Die Anfechtungsansprüche, die dem vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren sowie dem Parallelverfahren IX ZB 234/08 zugrunde lagen, hätten an der Kostenarmut auch dann nichts geändert, wenn sie bestanden hätten und durchsetzbar gewesen wären.
  • OLG München, 28.06.2010 - 5 W 1581/10

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit einer

    Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann auch nicht mit den beklagtenseits unter Berufung auf die Entscheidung des IX. Zivilsenats des BGH vom 16.07.2009, IX ZB 234/08, Rn. 6, angestellten Erwägungen verwehrt werden.
  • OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess

    Ihm wurde vom Beschwerdegericht unter Hinweis auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2009 - IX ZB 221/08 und IX ZB 234/08 - Gelegenheit gegeben, zu der von ihm mit dem Prozesskostenhilfeantrag dargelegten Massekostenarmut (einem Masseguthaben von 265.076,40 EUR stehen Massekosten in Höhe von 1.432.320,70 EUR nebst weiteren Masseverbindlichkeiten von 1.231.801,50 EUR gegenüber; Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgte am 17.07.2007) Stellung zu nehmen.
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