Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5351
BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 ZPO, § 233 ZPO, § 517 ZPO, § 246 Abs 4 S 1 AktG, § 246 Abs 4 S 2 AktG
    Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über das Verfahren; Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines Aktionärs als ...

  • Wolters Kluwer

    Beginn der Berufungsfrist für einen Streithelfer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beginn der Berufungsfrist für einen in 1. Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer mit Zustellung des Urteils an Hauptpartei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Berufungsfrist für einen Streithelfer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist für Streithelfer mit Zustellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anfechtungsklage, Beiladung, Nebenintervenient, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, Streithelfer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1822
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2018 - 6 U 215/16

    Zulässigkeit eines Anerkenntnisses durch die beklagte Aktiengesellschaft im

    c) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (BGH a.a.O. Tz. 10; Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 3 ff.).

    Weder führt der Umstand, dass der Beitritt erst nach Erlass und Zustellung des Anerkenntnisurteils erfolgt ist, dazu, dass die Rechtsmittelfrist für die Streithelfer gar nicht in Gang gesetzt wird noch haben der Erlass und die Zustellung des Anerkenntnisurteils vor dem Ablauf der (hier nicht einmal anwendbaren) Frist nach § 246 Abs. 4 S. 2 AktG Auswirkung auf den Beginn der Frist des § 517 ZPO (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 6 und 7).

    Auch besteht keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 4/5 m.w.N.).

  • OLG Köln, 15.10.2013 - 3 U 209/12

    Haftung des Frachtführers für die Beschädigung von Transportgut aufgrund eines

    Eine Verpflichtung des Gerichts zur Zustellung oder Mitteilung des Urteils an eine zwar als Nebenintervenient in Betracht kommende, aber bis zum Urteilserlass nicht beigetretene Person besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 16.07.2010 - II ZB 12/09 = ZIP 2010, 1822).
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