Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2013 - 2 StR 163/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB
    Räuberische Erpressung (Rechtswidrigkeit der Bereicherungsabsicht: Irrtum über das Vorliegen eines Anspruchs für die Bereicherung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 1 StGB, § 253 Abs 1 StGB, § 255 StGB
    Erpresserischer Menschenraub und räuberische Erpressung: Behandlung eines Irrtums über die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils

  • Jurion

    Erörterungsmängel i.R.d. Beweiswürdigung hinsichtlich des Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 253
    Erörterungsmängel i.R.d. Beweiswürdigung hinsichtlich des Schuldspruchs wegen erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Tatbestandsirrtum möglich, wenn sich der Täter für die erstrebte Bereicherung eine nicht existente Anspruchsgrundlage vorstellt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2014, 283



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.12.2014 - 5 StR 136/14

    Vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum beim Abrechnungsbetrug

    Zugleich bestand kein Vorsatz hinsichtlich eines Vermögensschadens und einer Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung im gesamten Abrechnungsumfang (vgl. insoweit zu einem von st. Rspr. angenommenen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit erstrebter Vermögensvorteile bzw. Bereicherung bei irriger Annahme eines tatsächlich nicht bestehenden Anspruchs BGH, Urteile vom 20. März 1953 - 2 StR 60/53, BGHSt 4, 105, 106 f.; vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96, BGHSt 42, 268, 272; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 328 f., und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 402/10, NStZ 2011, 519; Beschlüsse vom 9. Juli 2003 - 5 StR 65/02, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vorsatz 4, und vom 16. Juli 2013 - 2 StR 163/13, StV 2014, 283; zusammenfassend zur Irrtumsproblematik bzgl. dieses Tatbestandsmerkmals beim Betrug LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl., § 263 Rn. 268 f.; NK/Kindhäuser, 4. Aufl., § 263 Rn. 370; Hefendehl in MüKoStGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 812).
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